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Bilderberg-Konferenz in DresdenTillich freut sich auf Geheimtreffen

Zur Bilderberg-Konferenz in Dresden gibt es kaum Informationen. Die Linkspartei protestiert gegen das Treffen, die AfD-Fraktion aber auch.

Wenigstens das ist klar: Stattfinden wird das Geheimtreffen im Dresdner Kempinski-Hotel Taschenbergpalais Foto: dpa

BERLIN taz | Nachdem die taz am Freitag über den bislang geheim gehaltenen Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz berichtete, reagiert die sächsische Landesregierung euphorisch auf das Treffen vom 9. bis 12. Juni in Dresden. „Ich freue mich, dass die wichtigen Entscheidungsträger Dresden als Tagungsort gewählt haben“, sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der taz.

Die Bilderberg-Konferenz sei „ein Bekenntnis zu Sachsen mit all unserer kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Stärke und für uns eine Chance, zum Beispiel, um für weitere Investitionen in Sachsen zu werben“. Dies ist sehr optimistisch.

Die Kriterien, nach denen die Tagungsorte des jährlichen Treffens westlicher Führungspersonen aus Politik, Wirtschaft und Medien ausgewählt werden, sind nicht bekannt. Anders als staatliche Gipfel haben die Treffen privaten, informellen Charakter. Es gibt keine offiziellen Beschlüsse, Berichterstatter sind nicht zugelassen.

Da die Teilnehmer die Konferenzen in abgeschotteten Hotels verbringen und über eine Agenda diskutieren, die nichts mit dem Tagungsort zu tun hat, ist es zweifelhaft, ob sie sich für Investitionsmöglichkeiten vor Ort interessieren.

TeilnehmerInnen weitestgehend unbekannt

Das sächsische Innenministerium teilte inzwischen mit, dass die Landesregierung seit Dezember vergangenen Jahres über die Bilderberg-Konferenz in Dresden Bescheid weiß. Erst nach den taz-Recherchen und auf Anfrage ging sie an die Öffentlichkeit. Es ist anzunehmen, dass die Regierung ihre Freude über die Konferenz andernfalls erst mitgeteilt hätte, wenn die Bilderberg-Organisatoren von sich aus den Tagungsort bekannt gemacht hätten. Das passiert in der Regel sehr spät.

Springer schweigt zu einer möglichen Teilnahme von ­Mathias Döpfner

Noch am vergangenen Freitag hatte die Landesregierung jeden Kommentar über das Treffen im Dresdner Hotel Kempinski abgelehnt. Offiziell bestätigt hat seine Teilnahme bislang lediglich Benoît Cœuré, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Ansonsten sickern bislang nur Namen derjenigen durch, die nicht kommen werden. Julia Jäkel, Vorstand der Geschäftsführung des Hamburger Verlags Gruner + Jahr, war im vergangenen Jahr eingeladen – und wird dieses Jahr nicht teilnehmen. Vom Verlag war dazu keine Bestätigung zu bekommen.

Heinz Fischer, Österreichs Bundespräsident, 2015 zu Gast, kommt nicht, wie sein Büro mitteilte. Ob Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, die letzten beiden Male dabei, wieder dabei ist, wollte das Unternehmen nicht bekannt geben. „Teilnahme oder Nichtteilnahme unserer Mitarbeiter an Konferenzen oder anderen Veranstaltungen veröffentlichen wir nicht“, sagte die Pressestelle.

Was das Sicherheitskonzept angeht, teilt das sächsische Innenministerium mit: „Die Planungen laufen.“ Genaueres könne aus Sicherheitsgründen nicht gesagt werden. Die zuständige Polizei werde „eine entsprechende Beurteilung der Lage vornehmen“. Auch über die Kosten für die Sicherheit und deren Aufteilung gibt es keine Auskunft. Allerdings gehöre es zu den Aufgaben der Polizei, sicherheitsrelevante Veranstaltungen zu schützen, heißt es aus dem Ministerium – deren Kosten dann von der Öffentlichkeit zu tragen wären.

Projektionsfläche für Verschwörungstheorien

Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linkspartei, lehnt eine großangelegte Abschirmung der Bilderberg-Konferenz vorsorglich ab. „Die Konferenzteilnehmer sollten in die Lage versetzt werden, den gegen die Geheimhaltung und eine undemokratische Diskussionskultur gerichteten Protest auch zu erleben“, sagte er der taz. Gebhardt kündigte an, dass seine Partei mögliche Proteste unterstützen wird – und schränkte ein: „Mit irgendwelchen Kräften, die Weltverschwörungen wittern, Protagonisten aus dem Reichsbürgerspektrum oder der extremen Rechten werden wir nicht anbandeln. Für diese Kräfte gibt es von unserer Seite kein Geld und keine Logistik.“

Die Abgrenzung dürfte nötig sein. Für Verschwörungstheoretiker ist der Pegida-Geburtsort Dresden als Tagungsort, wie jemand auf Twitter schrieb, „ein Fest“. Der exlinke Neurechte Jürgen Elsässer jedenfalls kündigte bereits an, dass sein Compact-Magazin den Anti-Bilderberg-Protest unterstützt.

Und auch die AfD-Fraktion im Landtag protestiert: „(Hier) werden Weichen für politische und wirtschaftliche Entwicklungen gestellt und die demokratische Mitbestimmung der nationalen Parlamente ausgehebelt. Diesem Trend, eine neoliberale Globalisierungsagenda über die Köpfe der Nationalstaaten hinweg durchzusetzen, stellt sich die AfD entschieden entgegen“, heißt es. Das ist die klassische linke Argumentation plus nationaler Blickwinkel.

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7 Kommentare

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  • Niemand weiß, wer kommt und worüber geredet wird. Aber die LINKE ist gegen "undemokratische Diskussionskultur" (also vermutlich auch gegen parteiinterne Vorstandsklausuren oder Redaktionskonferenzen der taz oder andere nicht-öffentliche Veranstaltungen?). Und die AfD sekundiert. Werden hier schon wieder Grenzen der Satire ausgelotet? Ist ja gerade en vogue.

    • @AlexA:

      Gutes Argument.

      Fragt sich nur a) warum wissen wir überhaupt etwas von derartigen Veranstaltungen und b) warum dann so eine Verschwiegenheit über die Inhalte?

      Aber wenn dort alle zusammenkommen die was zu melden haben ist ne Demo doch sinnvoll.

      • @FriedrichH:

        Ähnlich wie Rico Gebhardt macht mir genau das Sorgen: Dass alle, "die was zu melden haben" auf die Straße gehen, Reichsbürger, Compact-Leser, AfD, Linke usw. Querfront ist eine beängstigende Perspektive für eine Stadt, die eh schon pegidisiert ist.

  • Wurde nicht auch mal die Existenz der

    Bilderbergkonferenz als Verschwörungstheorie abgetan?

    • @Sid:

      Wieso? An der Existenz dieser Treffen bestanden ja nie Zweifel, dass es sie gibt, war nie geheim.

       

      Eine Verschwörungstheorie ist, dass ausgerechnet dort die Geschicke der Welt gelenkt werden (statt: "auch dort und auf den zehntausenden anderen formellen und informellen, öffentlichen und nicht öffentlichen, demokratisch legitimierten oder im Geheimen abgehaltenen Treffen, Sitzungen, Ausschüssen, Arbeitstreffen etc. etc. etc.")

  • Vielleicht wäre eine Razzia bei den Bilderbergern angesagt. Man findet bestimmt sehr viele Offshore-Geschäfte. Zu Herrn Tillich: Der Mann hat keine Ahnung, wer da in seiner Stadt logiert.

    • @Kappert Joachim:

      Ist doch egal und wenn der Teufel persönlich gastiert hätte, Publicity gibt`s auf jeden Fall.