Bilanz der rechten Demo in Berlin: Weit entfernt von Chemnitz
Für die Neonazis war die Demo am 3. Oktober ein Erfolg. Von Zuständen wie in Sachsen ist Berlin aber weit entfernt. Das liegt auch am Protest der Anwohner.
Rund 1.300 Rechtsextreme sind am Mittwoch durch Berlin marschiert. Am Hauptbahnhof wunderten sich Touristen darüber, zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin von aggressiven Neonazis begrüßt zu werden; auf ihrer Route zogen die Rechten durch den Torstraßenkiez an linken Läden wie dem Schokoladen vorbei.
Das ist nicht schön. Und man muss es ehrlicherweise als Erfolg für die Rechten werten, denn das Veranstalterbündnis „Wir für Deutschland“ hatte zuletzt nur noch wenige Hundert Menschen zur Teilnahme bewegt. Dass es am 3. Oktober wieder deutlich mehr waren, dürfte nicht nur am attraktiven, symbolträchtigen Datum gelegen haben. Die Ereignisse von Chemnitz und Köthen, wo es Rechtsextremen in den vergangenen Wochen fast mühelos gelang, den öffentlichen Raum unter ihre Kontrolle zu bringen, werden auch in der rechten Szene Berlins und Brandenburgs als Erfolge gefeiert. Und Erfolge motivieren.
Trotzdem: Am Mittwoch wurde ebenfalls deutlich, dass Berlin für Neonazis nach wie vor alles andere als ein Heimspiel ist. Auch hier gab es unschöne Szenen, vereinzelte Hitlergrüße und aggressive Pöbeleien. Aber anders als etwa in Chemnitz treten Rechtsextreme hier doch deutlich weniger selbstbewusst auf. Das liegt vor allem daran, dass die mehr oder weniger stille Unterstützung aus der Anwohnerschaft fehlt. Stattdessen gibt es Gegenprotest: Obwohl dieses Mal kaum mobilisiert wurde, nahmen mehr als 1.000 Menschen an einer Anwohnerkundgebung entlang der Strecke teil. Auch am Rest der Route standen immer wieder Gegendemonstranten, von einem Balkon aus wurde Wasser auf die rechtsextreme Demonstration gekippt.
Das ist kein Massenprotest. Aber für die Frage, wie sicher sich Rechtsextreme auf der Straße fühlen können, wie selbstverständlich sie den öffentlichen Raum besetzen, sind auch solche Aktionen entscheidend. Die Rechten konnten am Mittwoch also einen Erfolg verbuchen, aber einen überschaubaren. Sorgen macht allerdings noch etwas anderes: Die rot-rot-grüne Regierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, sich für Gegenproteste in Hör- und Sichtweite einzusetzen, inklusive der rechtzeitigen Veröffentlichung rechtsextremer Aufmarschrouten. Das Gegenteil ist der Fall: Dass die Routen erst kurz vor knapp veröffentlicht werden, ist mittlerweile genauso der Normalfall wie die äußerst weiträumige Absperrung der Routen. Entweder die rot-rot-grüne Koalition hat ihr Versprechen vergessen, oder sie kann sich gegenüber Polizei und Versammmlungsbehörden nicht durchsetzen. Beides spricht nicht gerade für sie.
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