Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Jahr Schikane in Barnim

Im Brandenburger Landkreis Barnim gibt es seit einem Jahr die Bezahlkarte für Geflüchtete. Betroffene, Initiativen und Kreis ziehen sehr unterschiedlich Bilanz.

Mit der Initiative „Barnim Solidarisch“ demonstrierten am Dienstag rund 120 Menschen in Eberswalde gegen die Bezahlkarte

Foto: Barnim Solidarisch

Rund ein Jahr nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Brandenburger Landkreis Barnim ziehen die Initiativen „Barnim Solidarisch“ und „Nein zur Bezahlkarte“ eine kritische Bilanz. Die Befürchtungen, die man zuvor geäußert hatte, seien samt und sonders wahr geworden. „Die sogenannte Socialcard ist zutiefst unsozial und diskriminiert die betroffenen Menschen“, sagte Aktivistin Mascha am Mittwoch der taz. Rund 120 Menschen nahmen laut ihren Angaben am Dienstagnachmittag an einer Demo der beiden Initiativen teil und zogen durch die Eberswalder Innenstadt zur Ausländerbehörde.

Seit einer Gesetzesänderung im Mai 2024 haben außer Berlin alle Bundesländer die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt; nur manche Kommunen, etwa in NRW, sperren sich noch. Die Karte ist eine Guthaben-basierte Debitkarte, auf die das monatliche Asylbewerberleistungsgeld überwiesen wird. Details wie die Höhe der möglichen Barabhebung oder ob und welche Überweisungen damit erlaubt sind, sind den Kommunen beziehungsweise Landkreisen überlassen.

Flohmarkt, secondhand, jemandem Geld schenken? Nicht möglich. Dauerauftrag einrichten? Nicht möglich.

Betroffene

In Barnim sind Barauszahlungen nur bis 50 Euro pro Monat möglich, Überweisungen gehen nur an Konten, deren IBAN zuvor vom Amt als Ausnahme genehmigt wurde. Dies schränke das Leben für Betroffene sehr ein, zitieren die Initiativen in einer Erklärung eine Betroffene. „Flohmarkt, secondhand, jemandem Geld schenken? Nicht möglich. Dauerauftrag einrichten? Nicht möglich.“

Zudem sei die Sache mit den IBAN-Genehmigungen kompliziert und könne zu massiven Problemen führen. Wenn etwa eine Firma, zum Beispiel ein Strom- oder Telefonanbieter, verschiedene Konten nutzt und man beim Ausfüllen der Überweisung aus Versehen ein nicht genehmigtes angibt, „scheitert der Einzug und man bekommt Mahnungen und Kündigungsdrohungen“, sagt die Betroffene.

Technische Schwierigkeiten und Tauschaktionen

Dazu kämen technische Schwierigkeiten mit der App und dem Portal, das ein privater Dienstleister anbiete – was Betroffene, Beratungsstellen, wie auch die Sach­be­ar­bei­te­r*in­nen im Grundsicherungsamt viel Zeit koste.

Der Landkreis Barnim, der bisher an 857 Personen Bezahlkarten ausgegeben hat, zieht dagegen ein „positives Zwischenfazit“. Insbesondere habe sich die Karte als „spürbare Arbeitserleichterung erwiesen – vor allem an den Sprechtagen zum Monatsende und Monatsbeginn, an denen zuvor ein hoher Aufwand durch Barauszahlungen entstand“, so ein Sprecher auf taz-Anfrage.

Grundlegenden Änderungsbedarf sehe man nicht, berechtigte Kritik werde im Einzelfall aber aufgegriffen. „Insgesamt kann eine übermäßige Belastung der Verwaltung oder der Beratungsstrukturen durch technische Schwierigkeiten derzeit nicht bestätigt werden.“ Auch sehe man keine Probleme mit der IBAN-Freigabe, sie gestalte sich „nach unseren Erfahrungen“ unkompliziert und praktikabel über das Webportal.

„Das würde ich an deren Stelle auch sagen, dass alles super läuft“, erwidert Mascha. Ihre Initiative organisiert regelmäßig Tauschmöglichkeiten, wie es sie inzwischen fast überall in Deutschland gibt, damit Geflüchtete zu mehr Bargeld kommen können.

In Barnim funktioniert es so: Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte Einkaufsgutscheine gängiger Ketten. Dafür bekommen sie am „Kartentauschtag“ – derzeit alle zwei Wochen donnerstags in der „Schmatzkammer“ im Rofinpark in Eberswalde – von der Initiative Bargeld. Zu den Treffen kommen laut Mascha zwischen 20 und 40 Personen, viele tauschten noch für andere mit. Einige Menschen kämen sogar von entfernten Orten wie Oderberg oder Angermünde zum Tauschen angereist. Der Bedarf sei so groß, dass die Initiative bis zu 4.000 Euro pro Treffen für Gutscheine ausgibt.

Diese tauscht die Initiative dann mit solidarischen Menschen, die mit den Gutscheinen einkaufen gehen. Tauschorte dafür sind die Buchhandlung Mysak, das Restaurant Kobamugasmus und der Bioladen Krumme Gurke in Eberswalde. „Manchmal ist es nicht leicht, alle Gutscheine wieder in Bargeld umzutauschen“, so Mascha – obwohl es inzwischen viele regelmäßige Gutscheintauscher gebe. Die Telegram-Gruppe, die über Tauschtermine informiert, habe inzwischen rund 140 Mitglieder.

Weitere Tauschorte in Berlin und Brandenburg findet man unter nein-zur-bezahlkarte.de.