Bewegung im Katalonienkonflikt: Spaniens Premier will neues Votum

Pedro Sánchez strebt ein Referendum in der Region an – aber keins über die Frage nach Unabhängigkeit. Mit dem Plan steht er ziemlich alleine da.

Mehr Autonomie für Katalonien – das kann sich Premier Pedro Sánchez schon vorstellen   Foto: reuters

MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Herbst ganz und gar dem Katalonienkonflikt widmen. Das versprach er noch im Urlaub. Kaum zurück, machte der Regierungschef im Vorfeld des katalanischen Nationalfeiertag am morgigen Dienstag einen ersten Vorschlag. Er will ein Referendum in der rebellischen Nordostregion – aber nicht über eine Loslösung, nur über mehr Autonomie. Es gehe im Katalonienkonflikt „nicht um die Unabhängigkeit, sondern um das Zusammenleben“, erklärte der Sozialist Sánchez immer wieder.

Der katalanische Regierungschef Quim Torra sieht das anders. Zwar spricht auch er im Vorfeld des Feiertags, der ­Diada, immer wieder von einem Referendum. Doch er will „eine verbindliche Volksabstimmung über die Selbstbestimmung“ Kataloniens. Als Vorbild dient die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014, die von schottischen Nationalisten und der Tory-Regierung in London unter David Cameron ausgehandelt worden war. Laut Umfragen sprechen sich bis zu 80 Prozent der Katalanen für einen solchen Urnengang aus, um den Konflikt ein für alle Mal zu lösen.

Die katalanische Regierung wirft Sánchez vor, die Debatte ins Jahr 2006 zurückdrehen zu wollen. Damals gab es in Katalonien bereits ein Referendum über eine weiter gehende Selbstregierung innerhalb Spaniens. Das damalige, reformierte Autonomiestatut wurde von 73,9 Prozent der Wähler angenommen. Das Verfassungsgericht kassierte vier Jahre später dennoch einen Großteil der Reformen. Geklagt hatte die konservative Partei PP (Partido Popular) unter dem im Juni vom Parlament abgewählten ­Mariano Rajoy.

Die Unabhängigkeitsbewegung wächst seither und hat heute laut Umfragen die Hälfte der Bevölkerung der reichsten spanischen Region hinter sich. Vor knapp einem Jahr, am 1. Oktober 2017, hielt die katalanische Regierung trotz Verbot aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Von den knapp 2,3 Millionen – 43 Prozent der Wahlberechtigten –, die trotz polizeilicher Repression zur Wahl gingen, stimmten mehr als 90 Prozent für die Loslösung von Spanien.

Die spanische Justiz reagierte damals mit der Verhaftung von Politikern der Regionalregierung, die Zentralregierung in Madrid stellte die Region mit dem erstmals angewandten Verfassungsartikel 155 unter Zwangsverwaltung.

Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert für Feiertag

Sánchez genießt mit seinem Vorschlag eines Referendums über zusätzliche Autonomie nicht einmal die Unterstützung durch die anderen spanienweit agierenden Parteien. Der wichtigste Partner seiner Minderheitsregierung, die linksalternative Podemos, tritt wie die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens für ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum ein, auch wenn die Partei für einen Verbleib der Katalanen in Spanien ist.

Und PP sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) lehnen jedweden Urnengang ab. Ein Ausbau der Autonomierechte gilt ihnen als Verstoß gegen die spanische Einheit. „Will Sánchez ein neues verfassungswidriges Autonomiestatut?“, fragte der Cs-Chef Albert Rivera mit Blick auf das Urteil gegen die Statutreform von 2006.

Während die Zentralregierung in Madrid und die Regio­nalregierung in Barcelona in dieser angespannten Lage weiter den Dialog beschwören, ohne sich wirklich näherzukommen, mobilisiert die Unabhängigkeitsbewegung. „Machen wir die katalanische Republik“, lautet das Motto der Kundgebung für den katalanischen Feiertag ­Diada am 11. September. Es wird erwartet, dass Hunderttausende mit ihren Fahnen eines unabhängigen Kataloniens die Straßen Barcelonas füllen werden.

Comments

[82236 (Profil gelöscht)]

Ja, jetzt eiert er wieder rum der Pedro. Noch gibt es in Katalonien eine knappe Mehrheit gegen die Unabhängigkeit...noch.