Besuch in Budapest: Orbáns roter Teppich für Netanjahu
Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
Es ist kein normaler Staatsbesuch: Im November hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl für Netanjahu ausgerufen – ihm werden Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen. Davon unbeeindruckt lud ihn Orbán noch am Tag des Haftbefehls nach Ungarn ein. Wo er nun vier Tage bleibt. Angesichts des wiederaufgeflammten Kriegs in Gaza ein ungewöhnlich langer Aufenthalt. Das Programm blieb bis zum Schluss unter Verschluss.
Noch während der letzte Staub vom roten Teppich gesaugt wird, verkündet Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás andernorts den Austritt Ungarns vom Internationalen Strafgerichtshof. Ein Geschenk an Netanjahu und eine weitere Möglichkeit Orbáns, sich gegen die „europäischen Eliten“ zu präsentieren.
Dieses Thema dominiert, neben viel Eigenlob über Orbáns angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus, auch die folgende Pressekonferenz. „Der Internationale Strafgerichtshof ist parteiisch und agiert politisch motiviert“, sagt Orbán, hinter sich die israelische Flagge, neben ihm Netanjahu vor der ungarischen. Er selbst habe den Beitritt Ungarns unterschrieben, sagt Orbán, nun unterschreibt auch er den Austritt.
Israels Premier dankt Orbán
Wofür Netanjahu ihm dankt: „Sie stehen uns in der EU bei. Sie stehen uns in der UNO bei. Und Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position beim Strafgerichtshof eingenommen.“ Es sei wichtig, gegen „diese korrupte Organisation“ aufzustehen, sagte der israelische Ministerpräsident. Nach nur 15 Minuten treten Orbán und Netanjahu wieder ab, Fragen sind nicht zugelassen.
Mit dem geplanten Austritt entfernt sich Ungarn deutlich von der westlichen Staatengemeinschaft, sagt Ralph Janik, Völkerrechtler an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien. „Er ist nicht nur eine Absage an Strafgerichtsbarkeit, sondern auch an das gemeinsame Wertekorsett innerhalb der EU.“ Zwar sei die Mitgliedschaft nicht im EU-Recht verankert, sie gehe aber politisch Hand in Hand. „Weil man in der europäischen Union sagt, man hat die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen. Man einigte sich darauf, dass es für gewisse Verbrechen strafrechtliche Verantwortung geben soll“, sagt Janik.
Ungarn schere nun aus diesem Konsens aus, ist damit aber nicht allein. Auch Friedrich Merz etwa hat angekündigt, den Haftbefehl Netanjahus umgehen zu wollen, sollte er nach Deutschland reisen. Auch andere Länder, darunter Polen und Frankreich, äußerten sich ähnlich.
Innenpolitisch drohen Orbán mit dem Austritt keine Konsequenzen. „Orbán prägt die Außenpolitik Ungarns praktisch allein. Seine Aktivitäten dominieren den öffentlichen Diskurs“, sagt Politologe Péter Krékó, Leiter des Budapester Thinktanks Political Capital. Selbst Oppositionsführer Péter Magyar, der Orbán in manchen Umfragen schon eingeholt hat, stelle Orbán außenpolitisch nicht infrage.
Konsequenzen für Ungarn
Für Krékó ist klar: Ungarn wende sich ab von Europa, hin zu den USA. Dabei sei klar: Große Länder seien zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht auf internationale Institutionen angewiesen, kleine aber umso mehr. Mit dem Austritt könnte sich Ungarn langfristig auch ins eigene Fleisch schneiden, sagt Krékó.
Proteste gegen den Besuch gab es kaum. „Der Haftbefehl und seine Gründe sind ein verwirrendes Thema, zu dem die Mehrheit keine klare Meinung hat. Das geht am Leben der meisten vorbei“, sagt Krékó. Einzig die rechtsextreme Mi Hazank Partei versammelte eine kleine Gruppe Demonstrierender. Am frühen Nachmittag lösen sich auch die Polizeisperren im Burgviertel wieder auf und die Touristen übernehmen wieder.
Geplant sind weitere Treffen zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Israel. Theoretisch könnte ein ungarisches Gericht anordnen, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs dieser Tage doch exekutiert und Netanjahu verhaftet wird. Doch damit ist in Orbáns Ungarn nicht zu rechnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Politik in Mecklenburg-Vorpommern
Ich will mein Zuhause nicht wegen der AfD aufgeben
Zollstreit in den USA
Trump versucht Menschen zu beruhigen
+++ USA unter Trump +++
Gabriel schlägt EU-Beitritt Kanadas vor
Sozialpolitik
Umverteilung durch Rassismus
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Linke Antworten auf Trump
Die dunkle Seite der Macht