Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterstützung
Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen die geplante Asylrechtsreform.
Etwa 50 Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen haben am Mittwochvormittag vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Mitte besetzt. Die BesetzerInnen betraten gegen halb elf die Bundesgeschäftsstelle der Partei und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen.
Anlass der Aktion ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine Änderung des Asylrechts im Bundesrat. CDU und SPD planen mit der Novelle des Gesetzes, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Asylanträge aus diesen Ländern könnten so schneller als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz bereits Anfang Juli beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Schlüsselrolle bei Grünen
Den Grünen kommt bei der Abstimmung eine Schlüsselrolle zu: SPD und CDU benötigen die Zustimmung von mindestens einem der sieben Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, erklärte am Mittwoch gegenüber den BesetzerInnen: „Wir sind ein offenes Haus, wir wollen Ihnen zuhören.“ Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale forderten die AktivistInnen neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der Unterbringung in Sammelunterkünften. „Das Gesetz ist die faktische Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus diesen Ländern“, erklärte eine Aktivistin. Insbesondere den Roma in den betreffenden Ländern würde die Möglichkeit genommen, rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu entkommen, sagte sie.
Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärte sich Peter zu einem Gespräch mit den AktivistInnen bereit. „Wir wollen eine Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Leute ihren Lebensunterhalt selber verdienen können“, so Peter. Sie sprach sich für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat aus.
Von den Flüchtlingen und UnterstützerInnen hatten einige in den vergangenen Monaten auch an den Protestaktionen auf dem Oranienplatz und der St.-Thomas-Kirche teilgenommen. Ein Sprecher der Flüchtlinge zeigte sich skeptisch: „Wir sind es müde, Ihre Lügen anzuhören“, sagte er der Grünen-Chefin.
Nach zwei Stunden verließen die BesetzerInnen die Grünen-Geschäftsstelle freiwillig. Für Freitag ist eine Kundgebung vor dem Bundesrat geplant.
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