Beschluss zu „Bafög-Millionen“: Teilen macht keine Freude

Bei den „Bafög-Millionen“ machen Schulen und Hochschulen Halbe-Halbe. Bei der Uni hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Ist "enttäuscht", dass die Universität nicht mehr Geld aus den Bafög-Millionen erhält: Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter. Bild: dpa

BREMEN taz | Der Senat hat die „Bafög-Millionen“ verteilt: Sie sollen je zur Hälfte an Bildung und Wissenschaft gehen, so der Beschluss vom Dienstag, den die zuständige Senatorin Eva Quante-Brandt (SPD) gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von Rot-Grün vorstellte. Die Verteilung der rund 17 Millionen Euro erfolgt zweckgebunden auf verschiedene Bereiche innerhalb der Ressorts (siehe Kasten).

Zur Verfügung steht das Geld, weil der Bund von diesem Jahr an das Bafög übernimmt. Über die konkrete Verwendung entscheiden die dadurch entlasteten Länder allerdings selbst – und das weckt Begehrlichkeiten. Niedersachsen möchte mit seinem Geld etwa Kinderkrippen bezahlen, während Hessen ausschließlich Hochschulen finanziert.

Diesen Weg hätten auch die hiesigen Hochschulen gerne gesehen. Auf seiner Jahresbilanz im vergangenen Juli hatte Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter noch gesagt, das Geld gehöre vollständig in die Wissenschaft – und dort am liebsten an die eigene Lehranstalt. Daraus wird nun nichts und die Begeisterung an der Uni hält sich in Grenzen.

Der Beitrag zur Grundfinanzierung der Hochschulen sei zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, so Scholz-Reiter – allerdings reiche die Summe von drei Millionen Euro nicht aus, den unterfinanzierten Grundhaushalt der Universität auf solide Beine zu stellen. „Insofern bin ich enttäuscht, dass die Universität nicht mehr Geld aus den Bafög-Millionen erhält“, sagte der Uni-Präsident. Bisher habe das Land immerhin acht Millionen Bafög-Euro für Studierende der Uni ausgegeben.

Die freiwerdenden Bafög-Mittel belaufen sich jährlich auf 13,78 Millionen Euro.

Im Bereich Wissenschaft wird die Hälfte davon ausgegeben: Drei Millionen zur Grundfinanzierung der Hochschulen, 2,9 sollen langfristige Projekte finanzieren. Die übrige Million soll Frauen, Internationalisierung und neue Zielgruppen fördern.

In der Bildung werden 1,9 Millionen für die Inklusion aufgewendet, Vertretungen für 1,7 eingestellt und Assistenzen mit weiteren 0,9 finanziert. Der Rest dient der Sprachförderung, Weiterbildung und dem Ausbau der Ganztagsschulen. Bremerhaven verteilt rund 1,4 Millionen selbst.

In den ersten Jahren stehen weitere drei Millionen Euro aus offenen Bafög-Rückzahlungen zur Verfügung. Sie werden in Wohnanlagen für Studierende und Schul-Ausstattung investiert.

Freuen können sich hingegen die Schulen: Dort soll die Finanzspritze neben der Inklusion vor allem dem Vertretungsunterricht zu Gute kommen. Quante-Brandt kündigte an, schwangere Lehrerinnen von nun an vollständig vertreten zu lassen.

Damit kam die Senatorin der Opposition zuvor, die eine halbe Stunde später Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt hat. Seit 2012 ruft die CDU-Fraktion dazu auf, Stundenausfälle online zu dokumentieren, da Quante-Brandt keine eigenen Zahlen erheben könne oder wolle, wie Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der Union, sagte. Allein im ersten Schulhalbjahr 2014/15 wurden so über 2.000 ausgefallene Unterrichtsstunden gemeldet.

An den Hochschulen wird derweil weiter gekürzt und konsolidiert. Auf der für den heutigen Mittwoch angesetzten Sitzung des akademischen Senats hat die neue Entscheidung laut Uni-Sprecher Eberhard Scholz allerdings keinen Einfluss. Da gehe es noch um ganz andere Summen. JAN-PAUL KOOPMANN

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