Berlins Schuldenpolitik: 49 Milliarden Zinsen in 30 Jahren
Nach Jahren des Sparkurses steigen die Schulden und damit die Zinszahlungen wieder an. Ein Risiko für weitere Verschuldung ist auch die Vergesellschaftung.
Foto: Franka Bruns/AP Photo
Bis zur Wiedervereinigung waren Ost- wie Westberlin finanziell komfortabel ausgestattet: Der Ostteil, der auf Kosten der übrigen Landesteile aufgepäppelt und herausgeputzt wurde, der Westteil, der das „Schaufenster des Westens“ sein sollte – und entsprechend üppig alimentiert wurde. Berlin gab hier wie dort stets mehr aus, als es aus Steuern einnahm. Dieses System brach mit dem Ende der DDR, vor allem mit dem Ende der Berlinförderung 1994 krachend zusammen.
Berlin hatte mit einem aufgeblähten öffentlichen Dienst, mit einer vor allem im Osten verschlissenen Infrastruktur und Mehrfachangeboten zu tun: drei Opernhäuser, drei Universitäten, ein Zoo und ein Tierpark. Die Stadt baute Personal ab, kürzte an den Unis, vermied aber durchgreifende Einschnitte – und flüchtete sich in die Verschuldung.
Hatte man 1990 noch 9 Milliarden Euro Miese, stiegen die Verbindlichkeiten bis 2000 auf 35 Milliarden. Im Zuge einer Affäre um die landeseigenen Banken stiegen die Schulden weiter an. Der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verkündete zwar den Abschied von der „Subventionsmentalität“ und propagierte ein Sparen „bis es quietscht“. Doch es dauerte lange, bis die Neuverschuldung gebremst war: 2006 überschritt die Gesamtverschuldung erst noch die 60-Milliardenschwelle. Allein in jenem Jahr zahlte die Stadt 2,4 Milliarden Euro Zinsen.
Auf Anfrage der taz hat die Finanzverwaltung die jährlichen Zinszahlungen der letzten 30 Jahre aufgelistet: von 1,5 Milliarden 1996 hoch auf 2,5 Milliarden Euro 2007, dann – auch aufgrund zeitweilig sehr niedriger Zinsen – rückläufig bis auf 722 Millionen im Jahr 2024. Doch seither geht es wieder hoch: 2025 wurde den Gläubigern mehr als 1 Milliarde überwiesen. Insgesamt sind in 30 Jahren rund 49 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt worden. Die Zinszahlungen liegen weit höher als die Zuschüsse an alle Berliner Hochschulen zusammen. Dabei verkündet die CDU in ihrem Wahlprogramm: „Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse an.“
Mehr Schulden
Schaut man in die jüngst beschlossenen Programme von Linke, Grünen und SPD, so ist eine weitere Ausweitung der Verschuldung zu erwarten. Man werde sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, versprechen Berlins Grüne, ähnlich die SPD, und auch die Linke „kämpft für deren vollständige Abschaffung“.
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Dabei war es die Linke – damals noch als PDS –, die zwischen 2001 und 2011 in den beiden rot-roten Legislaturperioden unter Klaus Wowereit, mit der SPD einen bis dahin beispiellosen Sparkurs gefahren war. Der damalige Wirtschaftssenator der Partei, Harald Wolf, zog in seinem Buch „Rot-Rot in Berlin“ 2016 eine selbstkritische Bilanz dieser Regierungsbeteiligung, kam aber zu dem wohlwollenden Schluss: „Am Ende der rot-roten Ära waren die Berliner Finanzen wieder stabilisiert – auch wenn die heute knapp 60 Milliarden Euro Schulden bei wieder steigenden Zinsen ein nach wie vor erhebliches Risiko darstellen.“
Jetzt ist es aber genau diese Linke, die sich als besonders risikofreudige Vertreterin einer ungebremsten Neuverschuldung erweist. Das gilt auch für den von ihr unterstützten Plan, die Bestände großer Wohnungskonzerne zu vergesellschaften – sollte nicht die Bundesregierung mit ihren Plänen eine Vergesellschaftung verhindern.
Die im Gesetzentwurf der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum vorgesehene Entschädigung der Immobilienkonzerne soll mit einer Schuldverschreibung, also einem Kredit, mit einer konstanten Verzinsung von 3,5 Prozent finanziert werden. Und dieser Kredit soll – so der Vorschlag der Initiative – über 100 Jahre getilgt werden.
Doch diese garantierte Rendite von 3,5 Prozent über 100 Jahre führt zu hohen Zahlungen an die zu entschädigenden Konzerne – im günstigsten Fall, also bei einer Entschädigungssumme von 10 Milliarden, jährlich rund 350 Millionen, insgesamt 35 Milliarden – bei nur schleichender Tilgung. Die Zinsen sind in der Summe womöglich höher als der Wert der so erworbenen Objekte. Ob diese dann – größtenteils Plattenbau Ost und Sozialbau West – nach den 100 Jahren überhaupt noch alle stehen, ist durchaus fraglich. Und ob sich die Wohnungskonzerne mit Entschädigungszahlungen jenseits der Lebenserwartung abspeisen lassen müssen, steht rechtlich auf einem anderen Blatt.
Doch das besondere an dem Finanzierungsmodell besteht ja darin, dass Berlin vorgeblich nicht belastet wird: „Die Entschädigung belastet nicht den Landeshaushalt und wird aus laufenden Mieteinnahmen der AöR finanziert“, so die Initiative. Nicht das Land Berlin gibt die Schuldscheine aus, sondern eine neu zu schaffende Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Namen „Gemeingut Wohnen“. Haften für deren Schulden soll dann allerdings doch das Land Berlin, weshalb sie auch in das Schuldbuch Berlins eingetragen werden sollen. Bei Pleite zahlt das Land.
Risiken von Schattenhaushalten
Eine andere Art von Schattenhaushalt will der schwarz-rote Senat jetzt für den Hochschulbau einrichten. Auch da soll eine neue Anstalt gegründet werden, die Immobilienmanagement, Neubau und Sanierung zur Aufgabe hat. Überfällig, mag man sagen angesichts der über Jahrzehnte vernachlässigten Bausubstanz, doch wieder ist es ein Geschäft zu Lasten nachfolgender Generationen. Denn die neue Anstalt wird ausdrücklich zur Aufnahme von Fremdkapital ermächtigt – ein anderes Wort für Schulden.
Als hätte Berlin davon nicht schon genug: Von 2011, dem bisherigen Höhepunkt der Verschuldung mit 63 Milliarden Euro, bis 2019 hat Berlin zwar auch erhebliche Rückzahlungen geleistet, doch 2020 ging es mit der Coronakrise wieder sprunghaft in die Höhe. Auch auf Russlands Überfall auf die Ukraine folgte eine unvorhergesehene Neuverschuldung.
Aktueller Schuldenstand Berlins: 67,2 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Bis 2029 soll sich die Gesamtverschuldung nach aktueller Etatplanung auf rund 84 Milliarden erhöhen.
Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, hatte im Herbst vergeblich an Senat und Abgeordnetenhaus appelliert: „Stoppen Sie die Verschuldungsspirale und sorgen Sie dafür, dass Berlin in Zukunft noch handlungsfähig bleibt.“ Derweil werden pro Sekunde, so gibt es der Bund der Steuerzahler an, 40 Euro an Zinsen fällig.
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