Berliner Wochenkommentar II: Zählt die verlorenen Stimmen!
Ginge man nach der Wahlpanne beim Volksentscheid Tegel einfach zur Tagesordnung über, wäre der Frust groß. Die Sache muss geklärt werden.
Der Volksentscheid Tegel ist – auch ganz abgesehen vom Ergebnis – nicht gut gelaufen. Zehntausende, möglicherweise bis zu 100.000 BriefwählerInnen hatten den Stimmzettel für den Volksentscheid in den falschen Umschlag gesteckt, bestätigte Geert Baasen von der Landeswahlleitung am Dienstag der taz. All diese Stimmen wurden nicht gewertet – für die Betroffenen ein Ärgernis.
Im Netz entbrannte eine Diskussion: Sind die Berliner zu blöd, die Anleitung zur Briefwahl zu lesen? Oder war sie zu unklar formuliert?
Schaut man sich die Briefwahlunterlagen an, dann entdeckt man im Kleingedruckten zwar die Anweisung, man solle „die Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen“. In der bebilderten Kurzanleitung, an der sich viele sicher eher orientierten, reduziert sich das aber auf die Anweisung: „Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen“.
Nun kann „Stimmzettel“ sowohl Singular als auch Plural sein – viele haben denn auch nur einen Zettel in den blauen Umschlag gepackt. Blöd oder nicht ist dabei gar nicht mehr die Frage: Wenn eine so große Zahl von Menschen der Anleitung nicht folgen kann, hat die Landeswahlleitung Fehler gemacht.
Es ist zwar unwahrscheinlich, dass gerade bei den BriefwählerInnen, die ihre Zettel falsch abgegeben haben, die Mehrheiten völlig anders verteilt waren als im Rest der Stadt. Und selbst wenn, könnte sich das Ergebnis höchsten um einzelne Prozentpunkte ändern, die Mehrheit für die Offenhaltung des Flughafens bliebe bestehen.
Trotzdem ist es wichtig, jetzt aufzuklären: Wie viele waren es genau, die den Zettel falsch eingetütet haben? Und wie hätten sie abgestimmt? Wurden ihre Stimmen gar nicht gewertet – oder teilweise doch den ungültigen Stimmen zugeordnet, was die hohen Zahlen in einzelnen Briefwahllokalen nahelegen?
Geht man über die Sache einfach hinweg, würde das für viel Frust sorgen. Es wäre ein Zeichen: Die verlorenen Stimmen sind uns nicht so wichtig. Man müsste sich dann nicht wundern, wenn sich Menschen an der nächsten Wahl gar nicht mehr beteiligten. Das kann nicht im Sinne der Landeswahlleitung sein.
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