Berliner Senat will Uber verbieten: Zum Wohl des Fahrgastes
Der US-Fahrdienstvermittler Uber soll in der Hauptstadt verboten werden. So sollen Gäste und Taxifahrer geschützt werden, sagt der Senat. Uber will Widerspruch einlegen.
Bild: reuters
BERLIN dpa | Der Berliner Senat will den US-Fahrdienstvermittler Uber in der Hauptstadt verbieten. Dem Dienst, der über eine Handy-App nicht selbstständige Chauffeure und Privatleute als Fahrer vermittelt, sei vom zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Untersagungsverfügung zugestellt worden, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch mit. Uber dürfe seine Angebote nicht mehr vermitteln. Für jeden Verstoß dagegen drohe eine Geldstrafe von 25 000 Euro. Die Verfügung sei jedoch noch nicht bestandskräftig.
Uber kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. „Die Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als fortschrittlich. Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten“, teilte der Sprecher von Uber in Deutschland, Fabien Nestmann, am Abend mit.
Der Senat wiederum erklärte: „Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität.“ Die Fahrer seien nicht überprüft und die Wagen nicht konzessioniert. Die Fahrgäste seien im Schadensfall nicht versichert. Auch die Fahrer hätten keinen ausreichenden Haftpflichtschutz.
Zudem solle das Taxigewerbe geschützt werden, hieß es weiter. Taxifahrer sehen in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Mitte Juni hatten sie in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und von anderen App-Dienste demonstriert.
Uber bietet bislang in Hamburg, München, Berlin und Frankfurt seine Dienste an. Zuletzt hatte die Hamburger Wirtschaftsbehörde den Dienst verboten. Sie will das Verbot aber zunächst nicht durchsetzen, bis es eine Gerichtsentscheidung in dem von Uber dagegen angestrengten Eilverfahren gibt.
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