Berliner Radinfrastruktur: Jetzt soll das Gericht Tempo machen
AnwohnerInnen von fünf Hauptverkehrsstraßen klagen gegen den Senat wegen Untätigkeit: Ihre Anträge auf geschützte Radwege würden verschleppt.
Konkret geht es um Abschnitte an der Leipziger Straße (Mitte), der Schönhauser Allee (Pankow), der Hermannstraße (Neukölln), der Kaiser-Friedrich-Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) und der Treskowallee (Lichtenberg). Obwohl diese Straßen zu Berlins Unfallschwerpunkten gehörten, fehle es dort an sicherer Infrastruktur, hatten die Betroffenen in ihren von einer Anwaltskanzlei aufgesetzten Anträgen argumentiert.
Wie Changing Cities nun mitteilt, habe die Senatsverwaltung erst nach erneuter Fristsetzung im Mai mitgeteilt, dass sie die Prüfungen für die Hermannstraße, die Treskowallee und die Schönhauser Allee abgeschlossen habe. Erst im Juni habe sie in einem Schreiben die Situation an diesen Straßenabschnitten ausführlicher erörtert, jedoch keine rechtliche Stellungnahme abgegeben. Nachdem eine weitere Aufforderung durch die AntragstellerInnen von Ende Juni keine Ergebnisse gezeitigt hätten, sei jetzt – wie angedroht – geklagt worden.
Es sei „ein Trauerspiel“, dass der Dialog mit der Senatsverwaltung „über die Gerichte erzwungen werden muss – und ein großes Manko für die Demokratie“, meint Paul Jäde von Changing Cities. Es verfestige sich der Eindruck, „dass die Sicherheit von Radfahrenden überhaupt keine Priorität hat“. Dabei sei es schon „skandalös“, dass die Senatsverwaltung mit dem Bau sicherer Radwege weit hinter ihren Zielen liege: „Gerade mal 10,6 statt der anvisierten 50 Kilometer wurden im ersten Halbjahr 2024 realisiert.“
Um die durch die Klage entstehenden Kosten finanzieren zu können, wirbt Changing Cities um Spenden. Der Verein erwartet, dass das Gericht die Senatsverwaltung auffordern wird, innerhalb einer bestimmten Frist eine rechtliche Stellungnahme abzugeben. In diesem Zusammenhang dürfte sich auch noch einmal klären, ob einzelne Betroffene überhaupt berechtigt sind, konkrete Anträge auf Einrichtung von Verkehrsinfrastruktur an die Verwaltung zu richten. Anfang Februar hatte die Verkehrsverwaltung dies angezweifelt: Es gebe dazu bisher keine Rechtsprechung.
Bremsspur des Radwegestopps
Derweil wird immer deutlicher, wie sehr die im vergangenen Sommer von Bondes Vorgängerin Manja Schreiner (CDU) ausgelöste Prüfpause für bereits angeordnete Radwege deren Einrichtung verzögert hat. Die der taz vorliegende Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Oda Hassepaß, zeigt: Ein Jahr, nachdem die Planungen für 16 Projekte von Schreiner dann doch unverändert wieder freigegeben wurden, ist fast nichts davon fertig – für sechs davon wurden noch nicht einmal Firmen mit der Ausführung beauftragt.
Bei zwei Projekten wurden lediglich die Leistungen für einzelne Bauabschnitte vergeben. Im Fall des geschützten Radwegs auf dem Straßenzug Schlesische und Köpenicker Straße in Kreuzberg betrifft dies die Schlesische Straße. Hier konnte die Verkehrssenatorin am Freitag gleichwohl Vollzug melden: Vom Schlesischen Tor bis zur Bezirksgrenze mit Treptow-Köpenick – auf 750 Metern Länge – wurde der Radweg beidseitig mit 2,25 Meter Breite plus 75 Zentimeter Schutzstreifen angelegt. Für eine bauliche Trennung sorgen 30 Zentimeter breite Klebeborde sowie „Leitboys“. Der Ausbau an der Köpenicker Straße sei „für kommendes Jahr geplant“, hieß es.
Gar nichts tut sich dagegen bei drei Projekten, die nach dem Radwegestopp umgeplant werden sollten, insbesondere um den Wegfall von Kfz-Parkplätzen zu minimieren. Dabei handelt es sich um die Stubenrauchstraße in Neukölln, die Roedernallee in Reinickendorf und die Blankenfelder Chaussee in Pankow. „Abstimmungen laufend“, heißt es hier lediglich in der von der Senatsverwaltung erstellten Übersichtstabelle. Wann die Überarbeitung fertig sein wird, ist also unklar.
Der Radwegestopp von 2023 ziehe „eine unübersehbare Bremsspur“ hinter sich her, kommentiert Oda Hassepaß diesen Zustand. „Der Schaden, den dieser Senat mit seinem Radwegestopp für die Menschen, die sicher Radfahren möchten, angerichtet hat, ist viel größer und langanhaltender als ohnehin schon befürchtet“, findet die Grünen-Abgeordnete.
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