Berliner Großflughafen: Verlängerung der Warteschleife
Airport-Chef Rainer Schwarz steht unter Beschuss. Vor allem der Bund will seine Ablösung. Kippt ihn der Aufsichtsrat in seiner heutigen Sitzung.
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BERLÖIN taz | Nun also an Allerheiligen: Heute ab 10 Uhr trifft sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in Schönefeld zur Sitzung. Dabei wird es auch um die Personalie Rainer Schwarz gehen. Der Bund wirft dem obersten BER-Geschäftsführer schwere Versäumnisse vor und würde am liebsten seine Ablösung durchsetzen. Dass Schwarz auf der Sitzung tatsächlich abgesägt wird, ist jedoch ziemlich unwahrscheinlich.
Besprochen werden soll bei der Aufsichtsratssitzung vor allem, welche Arbeiten an der fehlerhaften Brandschutzanlage noch anfallen. Zudem soll ein Teil der Bauüberwachung neu vergeben werden. Bis zum Mittwochnachmittag hatte es nach Angaben der Flughafengesellschaft keinen Antrag dazu gegeben, die Personalie Schwarz auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen.
Das Bundesverkehrsministerium will die Arbeit von Schwarz trotzdem am Donnerstag zur Sprache bringen. „Wir wollen die Erkenntnisse der Soko einbringen und empfehlen, haftungsrechtliche Konsequenzen gegen Herrn Schwarz und Herrn Körtgen prüfen lassen“, sagte ein Sprecher gegenüber der taz.
Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium wirft Schwarz und dem mittlerweile entlassenen Technikchef Manfred Körtgen vor, bereits im März davon gewusst zu haben, dass eine Eröffnung am 3. Juni 2012 nicht zu halten sei, ohne dies aber an den Aufsichtsrat weiterzugeben. Schwarz selber weist diese Vorwürfe zurück.
Keine neuen Erkenntnisse
Dass Rainer Schwarz tatsächlich als Flughafenchef abgesägt wird, ist insbesondere wegen der Gesellschafterkonstellation beim BER unwahrscheinlich. Denn die anderen beiden Gesellschafter neben dem Bund – die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg – sehen keine neuen Erkenntnisse gegen Schwarz, der seit 2006 in Schönefeld am Ruder ist. Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei der Flughafengesellschaft, dass das ganze Gerangel um Schwarz vor allem Parteilinien folge.
Derzeit ruhen die Bauarbeiten für den neuen Flughafen in Schönefeld. Frühestens ab Mitte November soll es wieder losgehen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, forderte die Verantwortlichen auf, sich auf die Planungsmängel bei der Fertigstellung des Airports zu konzentrieren und sich nicht länger mit Personalfragen aufzuhalten.
Was nicht bedeutet, dass Hofreiter keine personellen Konsequenzen fordert. Nur eben etwas später – etwa im Januar, so der Bayer. „Dieses Vorgehen erscheint mir angesichts des hohen Termindrucks sinnvoller“, sagte Hofreiter. Die Diskussionen über Rainer Schwarz dürften also weitergehen.
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