Berlin braucht Zehntausende Wahlhelfer: Reserven für den Superwahlsonntag
Berlin hat genügend Wahlhelfende für den 26. September, sagt die Landeswahlleitung. Zwei Bezirke arbeiten allerdings noch an einer Personal-Reserve.
Zählen, zählen, nicht verzählen: Helfer und Wahlbriefe bei einer früheren Wahl in Berlin Foto: dpa
BERLIN taz | Die Wahlen in Berlin sind sicher – das zumindest sagt die Landeswahlleitung am Montag auf taz-Anfrage. „Die Bezirkswahlämter haben uns bei der letzten Abfrage insgesamt signalisiert, dass sie genügend Wahlhelfende haben“, sagt Geert Baasen aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin. Allerdings haben zwei Bezirke, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, das Onlinemeldeformular noch geschaltet.
„Wir wollen auf der sicheren Seite sein und rekrutieren jetzt noch eine Pufferreserve zu den rund 3.000, die wir bereits haben“, sagt der Leiter des Bezirkswahlamts Treptow-Köpenick, Sven Knoop, der taz. Auch aus Marzahn-Hellersdorf heißt es, die anvisierten 5.000 benötigten WahlhelferInnen seien eine „Sicherheitsgröße.“ Die Zahl der Wahlhelfenden pro Bezirk errechnet sich aus mehreren Faktoren, etwa der EinwohnerInnenzahl und der Zahl der Wahllokale. Pro Wahllokal rechne man mit 8 bis 9 Helfenden, sagt Knoop.
Berlin braucht für den Superwahlsonntag am 26. September eine Rekordzahl von mindestens 34.000 WahlhelferInnen: Neben der Bundestagswahl steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus und damit auch für die Bezirksverordnetenversammlungen an. Obendrein können die BerlinerInnen noch über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen abstimmen. Das heißt, jede*r hat mit Erst- und Zweitstimme insgesamt 6 Kreuze zu verteilen. Zuerst wird die Bundestagswahl ausgezählt, dann die Stimmen für das Abgeordnetenhaus, dann kommen die BVV-Wahlen, als letztes das Volksbegehren.
Wenn man das Ergebnis vom Volksentscheid nicht erst in den frühen Morgenstunden am Montag haben wolle, müsse man dieses Jahr großzügiger planen, warnt Knoop. Er plane daher für Treptow-Köpenick insbesondere bei den „Funktionsstellen“ – also den Wahlvorständen in den einzelnen Wahllokalen – mit einer 10-prozentigen Reserve. So könne man auch bei Bedarf innerhalb der Wahllokale die Auszählung „splitten“: In ein Team, dass die Stimmen zur Bundestagswahl auszählt, und ein Team, dass sich um die restlichen Entscheidungen auf Landes- und Bezirksebene kümmert.
Vor der Bundestagswahl und der Berliner Wahl haben zahlreiche Bündnisse große Demonstrationen angemeldet: Das Bündnis Unteilbar geht am 4. September gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße. Unter dem Motto „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ mobilisieren zahlreiche Initiativen. Angemeldet sind bei der Polizei 10.000 TeilnehmerInnen. Die Demonstration soll vom Alexanderplatz vorbei am Brandenburger Tor zum Großen Stern ziehen.
Am 11. September ruft das Bündnis Mietenwahnsinn zu einer Großdemonstration mit 20.0000 angemeldeten TeilnehmerInnen auf. „Wohnen ist Menschenrecht“ heißt das Motto, gefordert wird ein Mietenstopp. Von der Karl-Marx-Allee geht es über die Straße Unter den Linden durch das Regierungsviertel zum Großen Stern.
Am 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, wollen Fridays for Future einen „globalen Klima-Aktionstag“ initiieren. Hunderte Aktionen würden weltweit und in ganz Deutschland stattfinden, hieß es. (dpa)
Der Personalbedarf in den Wahllokalen ist in diesem Jahr aber vor allem auch deshalb so hoch, weil die Bezirke wegen der Pandemie viel mehr Wahllokale eingerichtet haben. In Treptow-Köpenick etwa gibt es mit 352 Wahllokalen 116 mehr als bei der Bundestagswahl 2017.
Höheres Briefwahlaufkommen möglich
Die Überlegung dahinter ist zum einen, Menschenansammlungen am Wahlsonntag zu entzerren. Zum anderen rechnet man aber auch mit einem deutlich höheren Briefwahlaufkommen, wie Baasen von der Landeswahlleitung sagt. „Wir kalkulieren da durchaus mit einem Anstieg von bis zu 50 Prozent im Vergleich zu den vorigen Wahlen“, sagt er. Baasen verweist auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Frühjahr, wo die Briefwahlquote ähnlich in die Höhe geschnellt war. Allerdings fielen diese Landtagswahlen auch in die Hochphase des Dritte-Welle-Lockdowns.
Knoop vom Wahlamt in Treptow-Köpenick weist darauf hin, dass diese Wahlen gerade ältere und beeinträchtigte Menschen vor hohe Hürde stellen könnten: Pflegeeinrichtungen etwa stünden in diesem Jahr wegen Corona als Wahllokale nicht zur Verfügung. „Viele ältere Menschen in Pflegeheimen müssen jetzt erst mal zum nächsten Wahllokal kommen oder die Briefwahl auf den Weg bringen“, sagt Knoop.
Zumal Pflegeeinrichtungen häufig barrierefrei gebaut seien – Schulen hingegen, in die man nun vor allem ausweiche, nicht unbedingt. Immerhin: „Etwa 60 Prozent der Wahllokale bei uns im Bezirk sind barrierefrei“, schätzt Knoop.
Wegen Corona haben die Bezirke viel mehr Wahllokale eingerichtet
Als Wahlhelfende gemeldet hätten sich im Übrigen ungewöhnlich viele junge Leute unter 30, heißt es aus Treptow-Köpenick. Da habe man wohl von der Ankündigung im Frühjahr profitiert, dass sich Wahlhelfende bevorzugt gegen Corona impfen lassen können. Seitdem die Impfpriorisierung im Juni ohnehin aufgehoben wurde, habe man aber nicht übermäßig viele RückzieherInnen registriert, betont Knoop. In seinem Bezirk seien etwa 50 wieder abgesprungen.
