Bericht von Human Rights Watch: „Trump war ein Desaster“
Den Menschenrechten sei Trumps US-Regierung feindselig gegenüber gestanden, heißt es im Jahresbericht der Organisation. Auch Deutschland wird gerügt.
Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
„Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.
Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen.
Rassistische Verbrechen in Deutschland
Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht ausreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat für die Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu erreichen.
Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem“ in Deutschland, folgert der Report.
Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.
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