US-Präsidentschaft: Trumps vergiftetes Erbe
Joe Biden will das Land versöhnen. Das wird schwierig, hat doch Trump nicht nur den Institutionen, sondern auch den Republikanern Schaden zugefügt.
V ier Jahre lang funktionierte die Republikanische Partei als Steigbügelhalter für Trumps autokratischen Machtanspruch. Trump war nützlich. Steuersenkungen für die Reichen! Drei konservative Oberste Richter! Druck auf Familienplanung und Migration! Keine Verschärfung der Schusswaffenkontrollen! Da wurden, nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft, konservative Träume wahr.
Die Zerstörung der Institutionen von innen, die Trumps erster Chefberater Stephen Bannon einst als strategisches Ziel ausgegeben hatte, wurde wahr. Wo immer möglich, überdehnte Trump seine Machtbefugnisse, preschte mit offenkundig rechtswidrigem Handeln so lange voran, wie Gerichte das gerade noch zuließen, entledigte sich störenden Expertenwissens in den Ministerien, beschimpfte die Medien als „Volksfeinde“ und verbreitete Tweets von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten. Für seine Anhänger*innen, mit denen er vier Jahre lang per Twitter und auf nie aufhörenden Großveranstaltungen eng kommunizierte, war er damit derjenige Präsident, der sein Versprechen hielt, sich nicht dem verhassten Washingtoner Establishment anzupassen, sondern das korrupte System als Außenseiter aufzumischen.
Es ist nur folgerichtig, dass kranke Fantasien wie das von Qanon verbreitete Hirngespinst, Trump kämpfe gegen einen Deep State, dessen Repräsentanten Kinder gefangen hielten und deren Blut tränken, so starke Verbreitung fanden, dass bei den jüngsten Wahlen mindestens zwei republikanische Abgeordnete gewählt wurden, die diesen Irrsinn tatsächlich glauben.
Wäre der Mehrheit der Republikanischen Partei ernsthaft daran gelegen gewesen, dieser bewussten Verwüstung des Systems der US-amerikanischen Demokratie und der Zerstörung ziviler Debattenkultur Einhalt zu gebieten, hätten ihre Vertreter*innen längst einschreiten müssen und können. Taten sie aber nicht, im Gegenteil.
Gerade noch rechtzeitig vor der Kongresssitzung am Mittwoch entdeckte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seinen Anstand. 14 Tage vor Trumps Abgang ist er nach vier Jahren Trump-Unterstützung nichts anderes als die Ratte, die das sinkende Schiff verlässt. Und die Heuchelei, mit der nach dem von Trump selbst orchestrierten Sturm auf das Kapitol jetzt Minister*innen und führende Mitarbeiter*innen moralisch empört ihren Rücktritt erklären, verschlägt einem die Sprache.
Dennoch ist der Umgang mit solchen prinzipienlosen, machtgeilen Opportunist*innen gar nicht so einfach. Denn die Republikanische Partei ist und bleibt ein wichtiger Machtfaktor, und sie muss sich ändern, wenn Bidens Vorhaben, die Spaltung der USA zu überwinden, irgendeine Chance haben soll. Wenn sie aufhörte, mit Lügengeschichten ihre Wähler*innen aufzuputschen und im Kongress jegliche vernünftige Gesetzgebung zu blockieren – das wäre ein Fortschritt, der es rechtfertigen würde, diesen Leuten sogar vier Jahre Trump zu verzeihen. Enttrumpifizierung würde Mittäter*innen und Mitläufer*innen ungeschoren davonkommen lassen müssen.
Nur: Für einen solchen echten Schwenk der Republikaner*innen gibt es derzeit keinerlei Anzeichen. Und da sind immerhin auch 74 Millionen US-Amerikaner*innen, die im November Trump gewählt haben. Sie müssten konsequent mit anderen, leidlich der Wahrheit und dem Respekt verpflichteten konservativen Diskursen geführt werden, um aus dem Fantasieland herauszufinden. Bislang ist da niemand in der republikanischen Führungsriege, der das tun könnte oder würde, aber viel Angst, diese an Trump hängenden Massen als Wähler*innen zu verlieren.
Der Sturm aufs Kapitol war der sichtbare Kulminationspunkt von vier Jahren Trump. Ja, das war vollkommen vorherzusehen, und wer jetzt erst merkt, dass etwas schiefläuft, macht sich politisch lächerlich. Trotzdem: Besser jetzt als nie.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
