Bericht von Human Rights Watch: „Trump war ein Desaster“
Den Menschenrechten sei Trumps US-Regierung feindselig gegenüber gestanden, heißt es im Jahresbericht der Organisation. Auch Deutschland wird gerügt.
Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
„Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.
Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen.
Rassistische Verbrechen in Deutschland
Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht ausreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat für die Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu erreichen.
Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem“ in Deutschland, folgert der Report.
Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Trump verbietet Worte
Buchstäblich ungerecht
Deutsche Nahostpolitik
Verlogen und verloren
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
Aktion des Umweltinstituts München
Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister
Das Comeback der CD
Totgesagte leben länger
Politischer Einfluss der Superreichen
Das mächtige Netzwerk der Milliardäre