Bericht von Human Rights Watch: „Trump war ein Desaster“

Den Menschenrechten sei Trumps US-Regierung feindselig gegenüber gestanden, heißt es im Jahresbericht der Organisation. Auch Deutschland wird gerügt.

Donald Trump: verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für LGBT-Personen Foto: Rolf Zöllner/imago

New York dpa | Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.

Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

„Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.

Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen.

Rassistische Verbrechen in Deutschland

Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht ausreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat für die Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu erreichen.

Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem“ in Deutschland, folgert der Report.

Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.

Comments

[Günter]

Kritik an DT ist sehr wohl berechtigt. Aber sich dabei ausgerechnet auf HRW zu berufen....



Human Rights Watch hat sich längst als ernst zu nehmender Akteur diskreditiert:



www.mena-watch.com...chte-gegen-israel/

[Nina Janovich]

Alle hier aufgelisteten Menschenrechtswidrigen Handlungen sind korrekt. Aber die schwersten Menschenrechtsbrüche haben bereits seine Vorgänger begangen. Mit der "Legalisierung" von Folter scherte ein Land erstmals seit Gültigkeit der UN-Antifolterkonvention aus und folterte nicht "nur" heimlich sondern erklärte Folter für "legal" - was rechtlich gar nicht geht da das Folterverbot zum zwingenden Völkerrecht ohne Ausnahme gehört ähnlich wie Völkermord. Das zweite große Menschenrechtsverbrechen ist der unter Obama ausgeweitete Drohnenkrieg. "Targeted Killings" ist nach Völkerrecht illegale Tötung. Staatlich angeordnete Tötung ist nur legal wenn sie in einem erklärten Krieg in einem definierten Territorium stattfindet, man kann nicht gegen "den Terror" beliebig gegen jeden weltweit den Krieg erklären und dann weltweit nach Lust und Laune Verdächtige töten. Das geschah dann auch noch ohne Überprüfung weshalb bald normal wurde dass Gruppen junger Männer in "verdächtigen" Staaten wie Afghanistan, Pakistan, Mali etc. die bei einem Umzug halfen, Hochzeits- und Beerdigungsgesellschaften mal eben getötet wurden samt weiterer "Kollateralschäden" - dafür gab es wenn überhaupt dann nur müdes aufgesetztes Bedauern und Null Entschädigung. Auch hier sehnt man sich zurück zur Zeit als auch US Geheimdienste ihre Attentate heimlich durchführten wohl wissend dass derlei Tun international verboten und geächtet ist. Dank diesen beiden großen Zivilisationsbrüchen hat die USA schon VOR Trump jede Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte verloren. Andere Regierung lachen doch nur wenn ausgerechnet die USA sie ermahnt Folter und willkürliche Tötungen zu unterlassen und das verbindliche Völkerrecht zu respektieren.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Nina Janovich:

Sehr gut 👍