Bericht von Amnesty International

Philippinische Polizei foltert ungestraft

Elektroschocks, Schläge, Vergewaltigungen: Trotz des Anti-Folter-Gesetzes wurde laut einem Amnesty-Bericht auf den Philippinen noch kein einziger Beamter verurteilt.

Mit 75 Fällen von Folter und Misshandlung wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand verzeichnet, so Amnesty. Bild: Xinhua/imago

MANILA afp | Philippinische Polizisten können laut einem Bericht von Amnesty International weitgehend ungehindert foltern, weil sie keine Angst vor einer Verurteilung haben müssen. Obwohl die Philippinen zwei wichtige internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert hätten, nutzten Polizisten ungestraft Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, Schläge und Vergewaltigungen, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstag in Manila und Berlin veröffentlicht wurde. Die Polizisten foltern demnach vor allem, um Geständnisse von mutmaßlichen Straftätern oder Geld zu erpressen.

Die „wichtigste Ursache“ für die Folterungen sei, dass die Polizisten „ungestraft davonkommen“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in Manila. Die Philippinen haben vor fünf Jahren ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet, seither wurde laut Amnesty aber kein einziger Beamter aufgrund dieses Gesetzes verurteilt.

Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Daten der philippinischen Menschenrechtskommission, der seit 2001 insgesamt 457 Fälle von Folter und Misshandlungen gemeldet wurden. Keiner davon führte zu einer Verurteilung. Mit 75 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand verzeichnet. Amnesty geht davon aus, dass noch viele weitere Fälle gar nicht erst gemeldet wurden.

Für den Bericht hat Amnesty zudem die Aussagen von über 50 Folteropfern ausgewertet. Viele der Interviewten waren Jugendliche. Mehrere sagten demnach aus, dass sie mit vorgehaltener Pistole bedroht und „Russisch Roulette“ mit ihnen gespielt worden sei. Der Bericht dokumentiert auch mehrere Fälle, in denen Gefangene angeschossen und schwer verletzt sich selbst überlassen wurden.

Amnesty fordert von der philippinischen Regierung die Schaffung einer unabhängiger Stelle, die Berichte über Folter untersuchen soll. Ein Sprecher von Präsident Benigno Aquino sagte zu dem Bericht lediglich, die Regierung setze „ihre Bemühungen fort, Verstöße gegen das Anti-Folter-Gesetz zu bestrafen“. Die philippinische Polizei wies die Darstellungen von Amnesty zurück. Es seien bereits weitreichende Reformen zu Menschenrechtsfragen umgesetzt und gegen einige folternde Beamte „Disziplinarverfahren“ eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher.

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