Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus

Lob­by­is­t:in­nen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.

Aktion des Vereins Lobbycontrol auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude am 31. März Foto: dpa

Konzerne, Verbände und Organisationen haben im letzten Jahr rund eine Milliarde Euro für Lobby-Arbeit ausgegeben. Das geht aus dem ersten Bericht hervor, den die für das Lobbyregister zuständige Stelle des Bundestags herausgegeben hat.

Über 910 Millionen Euro wurden 2024 demnach überwiegend für Sach- und Personalkosten ausgegeben. Lobbygruppierungen wie Arbeitgeberverbände, Kirchen oder Gewerkschaften sind jedoch von der Eintragungspflicht ausgenommen, sodass der wirkliche Gesamtbetrag höher sein dürfte.

Seit 2022 müssen Lob­by­is­t:in­nen sich in dem öffentlich einsehbaren Register eintragen. Das soll für Transparenz darüber sorgen, wer auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Seit März 2024 müssen In­ter­es­sens­ver­tre­te­r:in­nen außerdem anzugeben, bei welchen Themen sie versuchen, Einfluss zu nehmen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten jahrelang auf das Register gedrängt.

Etwa die Hälfte der rund 6.000 aktiven Lob­by­is­t:in­nen ist laut Bericht „hinsichtlich konkreter Regelungsvorhaben tätig“. Am häufigsten versuchen In­ter­es­sens­ver­tre­te­r:in­nen demnach, Einfluss auf wirtschaftliche Themen zu nehmen.

Unklar, mit welchen Abgeordneten genau gesprochen wurde

So versuchte der Verband Deutscher Sektkellereien erst kürzlich, das Bundeswirtschafts- und -landwirtschaftsministerium zu überzeugen, Wein und Spirituosen davor zu schützen, in eine „Negativspirale gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner EU und USA“ zu geraten.

Nach der Wirtschaft sind In­ter­es­sens­ver­tre­te­r:in­nen am häufigsten in den Bereichen „Umwelt“, „Wissenschaft“ sowie „Europapolitik“, „Energie“ und „Gesundheit“ aktiv. Mit welchen Abgeordneten genau sich Lob­by­is­t:in­nen treffen, muss allerdings nicht eingetragen werden. Um einen „Drehtür-Effekt“, also einen Wechsel einer Person von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt zu dokumentieren, werden auch vergangene politische Tätigkeiten erfasst.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat mit 15 Millionen Euro im Jahr 2023 am meisten Geld in einem Jahr für Interessenvertretung ausgegeben. Darauf folgen der Verband der Chemischen Industrie mit neun Millionen Euro. Rund ein Drittel der aufgeführten Gruppen gab indes weniger als 10.000 Euro jährlich aus.

Unvollständige, unklare oder unplausible Angaben über den Zweck der Lobbyaktivitäten werden nicht sofort sanktioniert. Wegen der „Komplexität der neuen gesetzlichen Regelungen“ ab 2024 habe sich die für das Lobbyregister zuständige Stelle des Bundestags dagegen entschieden, Ordnungswidrigkeitsverfahren unverzüglich einzuleiten. Man arbeite zunächst „serviceorientiert“ und mahne per Mail oder Brief ab. Erst danach gibt es echte Konsequenzen.

Im letzten Jahr kam es 20 Mal so weit, in drei Fällen wurde ein Bußgeld auferlegt. „Das ist ein klares Signal an Lobbyistinnen und Lobbyisten, dass die Verwaltung hier genau hinschaut und das Gesetz auch durchsetzt“, sagte Timo Lange vom Verein Lobbycontrol der taz.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war die Angabe über die Ausgaben für Interessenvertretung durch den kommunalen IT-Dienstleister Vitako falsch. Wir haben das korrigiert.

Comments

[Janix]

Das Geld stützt zumeist die Falschen und die Handlanger der Falschen. Die könnten auch einfach mal Steuern zahlen, Umweltgesetze einhalten und weniger vom Staat abgreifen.