Belgische Schrottreaktoren: Deutschland liefert weiter
Die Pannen-AKW werden mit Brennstäben aus Lingen bestückt. Das Umweltministerium sieht keine Möglichkeit, zu intervenieren.
taz | Die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange werden trotz der zahlreichen Pannen und Sicherheitsbedenken weiterhin von Deutschland aus mit Brennelementen beliefert. Das Bundesumweltministerium könne die Transporte aus der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen nicht stoppen, sagte ein Ministeriumssprecher der taz. „Das ist aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich.“
Stattdessen setzt das Haus von SPD-Ministerin Barbara Hendricks auf einen „fachlichen Austausch“ mit den belgischen Kollegen, unter anderem bei einem gemeinsamen Workshop in der nächsten Woche.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) lässt derzeit noch prüfen, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen. Zudem fordert er eine internationale Inspektion der Anlagen: „Nationale Grenzen verlieren bei einem Unfall ihre Bedeutung“, sagte Wenzel der taz. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Johannes Remmel will, dass die EU die Sicherheitsstandards in Belgien überprüft; das stößt im Bundesumweltministerium wegen der Atomfreundlichkeit der EU-Kommission aber auf Skepsis.
Kritik auch in Belgien
Belgien hatte an den Standorten Doel und Tihange Reaktoren wieder in Betrieb genommen, die zuvor aus Alters- und Sicherheitsgründen stillgelegt worden waren. Wegen akuter Probleme mussten sie teils kurz darauf wieder vom Netz genommen werden; am Montag wurde der Reaktor Doel 1 wieder hochgefahren. Deutsche Umweltverbände hatten gefordert, den Reaktoren keinen Brennstoff aus Deutschland mehr zur Verfügung zu stellen.
Auch in Belgien selbst wächst inzwischen die Kritik am Weiterbetrieb der alten Meiler – allerdings derzeit nur bei der Opposition: Der sozialdemokratische Exminister Johan Vande Lanotte forderte, die 2015 beschlossene Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 zurückzunehmen. Kristof Calvo, Fraktionsvorsitzender der Ökoparteien Groen und Ecolo sagte, Doel 1 müsse nach einem „Tsunami an Zwischenfällen” definitiv vom Netz. Innenminister Jan Jambon sprach indes von einem „kleinen Zwischenfall”. Dass der Reaktor sich selbst abgeschaltet habe, beweise das Funktionieren der Sicherheitssysteme.
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