Belästigungsvorwürfe in Großbritannien: Labour-Abgeordneter suspendiert

Kelvin Hopkins, Fan von Parteichef Corbyn, wird ausgeschlossen. Eine Labour-Aktivistin trat mit Vorwürfen gegen ihn an die Öffentlichkeit.

ein Mann vor einem Schild auf dem steht „Labour Leave“

Politkarriere vorbei: Kelvin Hopkins Foto: dpa

BERLIN taz | Der Skandal um sexuelle Belästigungen in der britischen Politik hat ein weiteres Opfer gefordert. Kelvin Hopkins, langjähriger Labour-Abgeordneter für den Wahlkreis Luton North, wurde am späten Donnerstagabend von der Partei suspendiert, nachdem eine junge Parteiaktivistin ihre entsprechenden Vorwürfe gegen ihn publik gemacht hatte.

Die mittlerweile 27-jährige Ava Etemadzadeh berichtete der Tageszeitung Daily Telegraph von mehreren Treffen mit Hopkins. 2013, als sie die Labour-Studentenvereinigung an der Univesität Essex leitete, lud sie ihn zu einer Veranstaltung ein; als er ging, habe er sie „zu fest“ in den Arm genommn „und sein Glied an mir gerieben“.

Im Februar 2015, so Etemadzadeh weiter, habe Hopkins sie ins Londoner Parlamentsgebäude eingeladen, sie nach ihrem Privatleben ausgefragt und sie hinterher mit Liebesbotschaften per SMS bombardiert. Ende des Jahres habe sie auf Anraten eines anderen Labour-Abgeordneten die Parteiführung über die Vorfälle informiert. Man habe ihr gesagt, dass man nichts tun könne, solange sie anonym bleiben wolle, berichtet die Frau.

Corbyn holte ihn ins Schattenkabinett

Hopkins war einer der 36 Labour-Abgeordneten gewesen, die nach Labours Wahlniederlage im Mai 2015 den Linksaußen Jeremy Corbyn für die Parteiführung nominierten – und im Herbst 2015 erfolgreich waren. Hopkins unterstützte den britischen EU-Austritt beim Brexit-Referendum im Juni 2016 und wurde danach sogar von Corbyn als Schattenminister für Kultur ins Schattenkabinett geholt – obwohl die Vorwürfe gegen ihn bereits vorlagen.

In Reaktion auf die Publizierung der Vorwürfe hat die Labour-Partei jetzt Hopkins suspendiert, „während eine Untersuchung läuft“. Er ist der zweite Labour-Abgeordnete innerhalb weniger Tage, der von der Fraktion wegen Fehverhaltens ausgeschlossen wird. Vergangene Woche war Jared O'Mara, Abgeordneter für den Wahlkreis Sheffield Hallam, suspendiert worden.

Auf Seiten der regierenden Konservativen war am Mittwoch Verteidigungsminister Michael Fallon zurückgetreten, nachdem er zugegeben habe, vor 15 Jahren eine Radiomoderatorin belästigt zu haben.

Noch mehr Abgeordnete im Visier der Medien

Presseberichten zufolge könnten bis zu 12 Abgeordnete insgesamt von den sich ausbreitenden Vorwürfen sexueller Belästigungen und Straftaten in Westminster betroffen sein. Ihre Mandate können ihnen deswegen aber nicht entzogen werden, da sie direkt vom Volk gewählt sind.

Der Parlamentspräsident (Speaker) des Unterhauses kann jedoch Abgeordnete ausschließen, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden oder deren Ausschluss die Ethikkommission des Parlaments empfiehlt.

Es gibt auch eine relativ komplexe Prozedur, wonach die Wähler in einem Wahlkreis die Absetzung ihres Abgeordneten beantragen dürfen. Dies ist in einem Gesetz von 2015 geregelt, wurde aber noch nie in der Praxis angewandt.

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