Bekanntgabe des Parlamentspräsidenten: Venezuela lässt politische Häftlinge frei

Unter den Freigelassenen sollen auch einige Prominente sein. Wie viele der geschätzt 800 politischen Gefangenen freikommen, ist zunächst unkar.

Angehörige beten beim Warten vor dem El-Rode-Gefängnis in Miranda für die Freilassung von politischen Gefangenen Foto: Gaby Oraa/reuters

afp | Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes die Freilassung zahlreicher Häftlinge verkündet – darunter der frühere Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez und die prominente spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Den Schritt gab der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Donnerstag bekannt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger, darunter die Aktivistin San Miguel.

„Um die friedliche Koexistenz zu fördern, haben die bolivarische Regierung und die staatlichen Institutionen beschlossen, eine große Anzahl venezolanischer und ausländischer Staatsbürger freizulassen“, sagte der venezolanische Parlamentspräsident Rodríguez zu der Freilassung. Es handele sich um eine „unilaterale Geste der Regierung“. Rodríguez – der Bruder der nach Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro amtierenden Staatschefin Delcy Rodríguez – bezifferte die Anzahl der Freigelassenen nicht.

„Jetzt ist alles vorbei“, sagte Márquez in einem Video, das ein Journalist von ihm und seiner Frau aufnahm, begleitet von dem ebenfalls freigelassenen Oppositionspolitiker Biagio Pilieri.

Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin San Miguel, die neben der venezolanischen auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Februar 2024 wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Komplott gegen Maduro verhaftet worden. Ihr wurden „Verrat“, „Terrorismus“ und „Verschwörung“ vorgeworfen. Nach ihrer Freilassung gehe es San Miguel gut, bestätigte ihre Anwältin der Nachrichtenagentur AFP.

NGO-Vertreter: „Gute Nachricht“

San Miguel war in der berüchtigten Haftanstalt El Helicoide in der Hauptstadt Caracas inhaftiert, in der die Geheimdienste unter anderem politische Häftlinge unterbringen. Am Donnerstag versammelten sich Angehörige von dort Inhaftierten vor der Einrichtung.

Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind in Venezuela mehr als 800 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Foro-Penal-Vertreter Alfredo Romero bezeichnete die von der Regierung verkündeten Freilassungen im Onlinedienst X als „gute Nachricht“. Seine Organisation versuche derzeit herauszufinden, wer die Freigelassenen sind.

Im September hatten UN-Experten ein verschärftes strafrechtliches Vorgehen gegen politisch missliebige Menschen in Venezuela angeprangert. Noch Ende 2025 waren unter der Regierung von Maduro mehrere Oppositionelle inhaftiert worden.

US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen und Staatschef Maduro sowie dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Trump hatte nach der Gefangennahme gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA.

Vizesprecherin des Weißen Hauses lobt Trumps Einfluss

Vor diesem Hintergrund bezeichnete die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, die nun erfolgte Häftlingsfreilassung in einer Mitteilung als „Beispiel dafür, wie der Präsident seinen Einfluss maximal nutzt, um das Richtige für das amerikanische und das venezolanische Volk zu tun“.