Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: EU-Parlament will Gesprächspause
PolitikerInnen aus mehreren Fraktionen sind dafür, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Eine geplante Reise von EU-Parlamentariern in die Türkei wurde gecancelt.
Wichtig sei aber, dass die Möglichkeit zum Dialog mit der Regierung in Ankara weiter gegeben sei, sagte Piris Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. EVP und Sozialdemokraten stellen die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, wo kommende Woche über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden soll.
Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen.
Am Mittwochabend hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Reise einer Delegation nach Ankara abgesagt, zu der neben Piri auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), gehören sollte. Entgegen anderslautender Berichte sei Piri von der türkischen Regierung zwar nicht untersagt worden, in die Türkei zu reisen, sagte ihr Sprecher.
Türkische Vorwürfe
In Gesprächen der Türkei mit Schulz sei aber klar gemacht worden, dass man sie nicht in der Delegation haben wolle. Vorwürfe, Piri unterstütze die auch in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und sei deshalb in der Türkei unerwünscht, wies ihr Sprecher zurück: „Sie hat keine Kontakte zur PKK, und sie unterstützt sie nicht. Das ist kompletter Unsinn.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde bei einem Besuch in Ankara am Dienstag vonseiten der Türkei ebenfalls beschuldigt, Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der PKK. Steinmeier wies die Vorwürfe zurück.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!