Begrenzung von Atomwaffen: USA und Russland verlängern Vertrag

Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre verlängert, heißt es aus Moskau. Zuvor hatten US-Präsident Biden und Amtskollege Putin erstmals telefoniert.

Zwei als US-Präsident Trump und als russischer Präsident Putin verkleidete Aktivisten fahren vor dem Brandenburger Tor während einer Demo für eine Welt ohne Atomwaffen auf zwei Modellen von Atombomben

Trump und Putin hatten sich zuvor nicht auf eine Verlängerung einigen können Foto: dpa

MOSKAU/WASHINGTON (rtr/dpa) | Russland und die USA wollen den Vertrag zu Begrenzung strategischer Atomwaffen verlängern. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Zuvor hatten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal miteinander telefoniert. „Die Verlängerung ist im Interesse unserer beiden Länder, der ganzen Welt“, sagte der russische Regierungssprecher Dmitry Peskow am Dienstag in Moskau. Peskow erklärte, die beiden Staatsoberhäupter hätten sich zufrieden darüber gezeigt, dass in diplomatischen Erklärungen die Verlängerung des Vertrages bestätigt wurde.

Der sogenannte Neue Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) läuft am 5. Februar aus. Dann fallen alle Beschränkungen für den Einsatz strategischer Atomwaffen. Einem Wettrüsten zwischen den USA und Russland stünde nichts mehr im Wege. Der Vertrag wurde 2010 unterzeichnet und ist das letzte große Abkommen zwischen den USA und Russland zur Kontrolle ihrer Atomwaffen. Er begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf je 1550 und die der Trägersysteme auf je 800.

Unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatten sich die USA und Russland trotz mehrmonatiger Gespräche nicht auf eine Verlängerung einigen können. Trump wollte zudem China in den Vertrag aufnehmen. Im Herbst hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine bedingungslose Verlängerung des gegenwärtigen Vertrages um mindestens ein Jahr vorgeschlagen, um ernsthafte Verhandlungen über alle Probleme führen zu können. Die damalige US-Regierung hatte diesen Vorschlag aber als „Nullnummer“ zurückgewiesen.

Das Telefonat zwischen Biden und Putin war das erste seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten. Aus dem Weißen Haus kamen kritische Töne: Die US-Regierungszentrale teilte mit, Biden habe klargemacht, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Der US-Präsident habe außerdem diverse andere Themen angesprochen: den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, die Einflussnahme auf die US-Wahlen, Medienberichte über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan sowie den großangelegten Hackerangriff auf amerikanische Behörden und Unternehmen, der nach Einschätzung von US-Sicherheitsdiensten auf das Konto Moskaus ging. Alle diese Themen sorgten zuletzt für heftige Spannungen zwischen Washington und Moskau.

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