Bebauung des Tempelhofer Feldes: Müller fordert baldige neue Debatte

Der Regierende Bürgermeister will zurück auf das Feld: "In einigen Jahren" sei eine neue Diskussion über dessen Randbebauung fällig, sagte Michael Müller der taz.

Mal sehen, ob der Regierenden auf dem Feld kräftig Gegenwind bekommt.   Bild: dpa

Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), wird bald wieder über eine Bebauung des Tempelhofer Feldes diskutiert werden. „In einigen Jahren wird die Frage, ob eine Randbebauung nicht doch eine Möglichkeit ist, wieder eine Rolle spielen“, sagt Müller im taz-Interview. Hintergrund ist die stetig wachsende Stadt und der knappe Wohnraum: „Wenn sich die Stadt weiterentwickelt, wird man solche Fragen diskutieren können und müssen.“ Vor knapp einem Jahr hatten sich die Berliner in einem Volksentscheid überraschend deutlich gegen jede Bebauung des einstigen Flugfeldes ausgesprochen. Für Müller, damals Stadtentwicklungssenator unter Klaus Wowereit (SPD), war es die schwerste Niederlage im Amt.

Auf dem 386 Hektar großen Tempelhofer Feld hatte der Senat ursprünglich knapp 5.000 Wohnungen in drei Baufeldern am Rand des Geländes geplant, davon etwa die Hälfte mit Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter. Auch das neue Haus für die Zentral- und Landesbibliothek sollte dort entstehen. Doch nach einem emotional geführten Wahlkampf stimmten am 25. Mai 2014 genau 738.124 BerlinerInnen für den Gesetzentwurf der Initiative „100 Prozent Tempelhof“, der jegliche Bebauung verbietet. Das waren 64,3 Prozent und deutlich mehr als das nötige Quorum von rund 625.000.

Im Rückblick zeigt Müller sogar Verständnis für die Ablehnung: „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass wir mit drei Baufeldern und der Bibliothek vielleicht zu viel wollten“, so der Regierende Bürgermeister zur taz. Seine Schlussfolgerung: Eine mögliche erneute Bebauungsplanung werde kleiner ausfallen. Denn: „Wenn man die alten Pläne wieder verfolgen würde, wäre die Empörung zu Recht groß.“

Die Empörung dürfte dennoch nicht auf sich warten lassen. Denn es ist unklar, wie lange ein in einem Volksentscheid beschlossenes – und damit direkt vom Souverän legitimiertes – Gesetz gelten soll. Formal kann es wie jedes andere Gesetz jederzeit wieder geändert werden. Allgemein herrscht politischer Konsens im Abgeordnetenhaus, dass es zumindest nicht in der gleichen Legislaturperiode wieder gekippt wird. Für das Tempelhofer Feld schließt Müller gegenüber der taz das auch noch für die kommende Legislatur, also bis 2021, aus.

Eine rasche neue Diskussion über eine Bebauung des Feldes hatten auch schon die Grünen prophezeit – sogar noch vor dem Volksentscheid selbst. „Ich bin sicher, der Entscheid kann auch ein Neustart für eine Debatte sein – und nicht das Ende der Entwicklung auf dem Feld“, hatte die Vorsitzende Bettina Jarasch damals für den Fall, dass der Entscheid erfolgreich sein sollte, der taz gesagt. Denn: „Kein Gesetz ist für die Ewigkeit.“ Einige Grüne hatten sogar eine neue Debatte für den Tag nach dem Entscheid angekündigt. Seitdem hat man von den Grünen dazu jedoch nichts mehr gehört.

Comments

[Leonard Meitners]

Nur gut, dass ein Oberbürgermeister weder Verfassungen noch Gesetze und schon gar nicht Volkes Willen respektieren muss, wenn es ihm gerade nicht zu Pass kommt. Denn wenn er das müsste und er es auch wüsste, dann wären diese und weitere Äußerungen über das Tempelhofer Feld nicht denkbar. Da schaffen mehr als 750.000 BerlinerInnen ein Gesetz, ein wirkliches Gesetz und es ist noch kein Jahr vorbei und Oberbürgermeister Müller kündigt schon ein neue Debatte an.

Ihre Partei, Herr Oberbürgermeister hat bundesweit lange nicht diese Anzahl von Mitgliedern und die Republik muss es hinnehmen, wenn Ihre Genossen, so ca. 450.000 - bundesweit - versteht sich!, darüber entschieden, ob der Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen wird. Aber Sie müssen es nicht hinnehmen, wenn die Bevölkerung, für die Sie der Oberbürgermeister sind, ein Gesetz schafft?

 

Wo waren Sie denn eigentlich die letzten Jahre? Es grenzt doch schon an Unredlichkeit, wenn Sie jetzt meinen, die Karte mit der Wohnungsnot ziehen zu müssen. Der Grund für die Wohnungsnot ist nicht das Volksgesetz mit seinem Inhalt, sondern das Versäumnis des Herrn Oberbürgermeister. Der war es, der jahrelang an der entsprechenden verantwortlichen Stelle gesessen hat. Sogar einen "Alternativgesetzentwurf" gab es, der den Inhalt hatte, den Sie jetzt wieder hervorholen.

 

Herr Oberbürgermeister, genau für diesen haben die Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme gerade nicht gegeben, sondern dem Entwurf, der jetzt Gesetz ist. Das haben Sie doch sogar schriftlich.

 

Das Gute ist, dass Sie die Äußerungen jetzt gemacht haben. Damit ist die Lage klar. Selbst wenn sie oder er wollte, sie und er kann sich keiner Illusionen darüber hingeben, was Sie Herr Oberbürgermeister betrifft und den Respekt vor dem Willen des Volkes.

Dafür ein Dankeschön, Herr Oberbürgermeister.

[5393 (Profil gelöscht)]

Das scheinbar unschuldige "weniger" führt schnell zu Clusterbildung und mehr, Müller weiß das, verschweigt es, die Grünen wissen das auch, verschweigen es. Das war eine Abstimmung über das Tempelhofer Feld und nicht über Parteien, warum stehen die Grünen so prominent da mit der Frage? Es haben viel mehr für das Tempelhofer Feld gestimmt als die Grünen Wähler haben. Alles andere, was darauf soll oder nur ein bisschen dazu soll sind Entwürfe, Entwürfe sind aber nichts Unschuldiges. Der Entwurf kommt vom Gebieten. Der Architekt ist archon, der Gebieter. Wer gestalten darf, war immer ein Privileg und wurde als solches verstanden. Es ist interessant, in welche Positionen sich manche bringen inkl. des unsichtbaren imperialen roten Umhangs um die Schultern.

 

Das Absolute entsteht aus der Furcht vor Clusterbildung durch Weniges, Kleines, Kompromisse als Ausgangspunkt. Das Natürliche hat keine Furcht, das Tempelhofer Feld fällt unter Gewohnheitsrecht, darüber kann man nicht diskutieren. Im gesamten Planungsjargon zählt nur das was, was eine Mehrdeutigkeit und Mehrfunktion eincodiert hat. Häuser mit Naturdachgärten bekommen da schnell höheren Wert als freie Felder. In dem Jargon wird aber in Berlin offiziell entschieden. Auch von den Grünen.

 

Möglich ist auch das 50m höher legen des Feldes durch Gebäude, die man "drunter" baut, man muss dann alles "drunter" bebauen. In Asien und selbst Italien darf man über sowas nachdenken, selbst im situationistischen Frankreich wäre sowas erlaubt gewesen (aber hier kommt es vielleicht nicht mal in die Kommentare). Übersieht aber das Ökosystem, das die Leute aus Neukölln etc. ins Feld saugt, es ist die Schwellenlosigkeit beim Übergang von Stadt zu Feld und das ist eine Qualität, wer den Leuten Qualität abbauen will, wird gar nicht wiedergewählt.