Beate Zschäpes Anwälte: Aus Wahl wird Pflicht

Schon jetzt arbeiten drei Anwälte für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Nun sind sie alle Pflichtverteidiger und bekommen Geld vom Staat.

Bekommt offiziell Ünterstützung: Zschäpes bisheriger Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | Das Oberlandesgericht München hat für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt. Dies teilte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer mit.

Neben Heer haben damit auch die bisherigen Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin) den Status von Pflichtverteidigern. Darüber berichtet auch der Berliner Tagesspiegel.

Pflichtverteidiger können ihre Gebühren gegenüber der Staatskasse abrechnen, wobei die Gebührensätze grundsätzlich niedriger sind als die von Wahlverteidigern. Im Falle einer Verurteilung werden dem Angeklagten in der Regel die Kosten des Verfahrens auferlegt; der Staat fordert dann das Geld zurück.

Zschäpe ist unter anderem als Mittäterin an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagt. Der zuletzt in Zwickau ansässigen Terrorzelle werden neun Morde an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft und der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn zugeschrieben. Der Prozess vor dem OLG München soll spätestens im April 2013 beginnen.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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