Bauern-Attacke auf Grünen-Aschermittwoch: Juristisches Nachspiel in Biberach
Nach der gewaltsamen Blockade des politischen Aschermittwoch der Grünen laufen über zehn Gerichtsverfahren. Es geht auch um Angriffe auf Polizist*innen.
Nun haben die teils gewaltsamen Proteste juristische Folgen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtags, inzwischen hätten die Ermittlungsbehörden mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren eröffnet. Ein Verfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, 8 Verfahren wegen tätlicher Angriffe auf Polizisten und andere Personen. 3-mal wird wegen Sachbeschädigung und 2-mal wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt und gegen einen mutmaßlichen Verantwortlichen der Versammlung.
Darüber hinaus ermittelt die Polizei zu weiteren Straftaten, wie Nötigungen, Gefangenenbefreiung, gefährliche Körperverletzung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und weitere Verkehrsdelikte. Die Vorgänge würden lückenlos aufgeklärt, versicherte Strobl. Der Innenminister bestätigte, dass bei den Protesten Personen aus der Querdenker- und Reichsbürgerszene identifiziert worden seien.
Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder erklärte, Strobl trage die politische Verantwortung dafür, dass eine Partei ihre Versammlung nicht habe durchführen können.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte alle Parteien zur Solidarität unter Demokraten aufgerufen. „Egal wen es im Einzelfall trifft – wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren“, sagte Kretschmann am Montag beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel.
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