Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: „Wohnen ist eine Existenzfrage“
Die SPD-Politikerin aus Kreuzberg hält die Ampel für besser als ihren Ruf. Dennoch will sie mehr erreichen als im Koalitionsvertrag steht.
taz: Frau Kiziltepe, Sie übernehmen den Job als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Was haben Sie gedacht, als Klara Geywitz als designierte Bauministerin bei Ihnen angerufen hat?
Cansel Kiziltepe: Ich hab mich sehr gefreut. Einer meiner politischen Schwerpunkte ist Mieten und Wohnen in Berlin. Mein Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Jahren betroffen, auch die neue Mieterbewegung hat sich da gegründet. Wir kämpfen seit über zehn Jahren gegen diese dramatische Entwicklung. Es freut mich natürlich, dass ich meine Erfahrungen da jetzt einbringen kann.
Kannten Sie und Geywitz sich zuvor?
Ja, wir kannten uns, haben uns aber in anderen Zusammenhängen kennengelernt. Wir sind beide Kämpferinnen für Parität und haben vor einigen Jahren eine Veranstaltung zum Paritätsgesetz gemacht. Seitdem kennen wir uns persönlich.
Cansel Kiziltepe, geboren 1975 in Berlin, sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Sie hat sich unter anderem für die Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals eingesetzt.
Klara Geywitz selbst ist keine ausgewiesene Baupolitikerin. Heißt das, dass Sie nun als Staatssekretärin inhaltlich für das gesamte Mietenthema zuständig sind?
Klara Geywitz ist eine erfahrene Politikerin, die viel Fachwissen in dem Bereich mitbringt. Wie ich sie als Ministerin unterstützen kann, wird sich noch zeigen. Es ist ja so, dass es seit langer Zeit wieder ein eigenes Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geben wird. Das wird aus dem Bundesinnenministerium rausgeholt. Das ist auch eine Aufwertung. Aber das alles braucht auch Zeit.
Haben Sie auch über den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen gesprochen? Sie waren ja dafür, Frau Geywitz hat gerade erst dazu gesagt, durch Enteignung entstehe keine neue Wohnung.
Ich mache kein Hehl daraus, dass ich den Volksentscheid unterstützt habe. In meiner Partei gab es hierzu keine mehrheitliche Unterstützung. Die Zustimmung zum Volksentscheid war deutlich. Mein Ziel ist es, mit der Zivilgesellschaft dafür zu sorgen, dass wir den Menschen wieder Zuversicht geben. Wohnen ist eine Existenzfrage, und Verdrängung darf kein Geschäftsmodell sein. Die Arbeit der Expertenkommission werde ich natürlich beobachten. Es gibt viele offene Fragen. Das Thema wird von Berlin aus bundesweite Ausstrahlung haben.
Auf die existenzielle Frage Wohnen antwortet der Koalitionsvertrag vor allem mit der Antwort Neubau. 400.000 Wohnungen sollen jährlich entstehen.
So lange mehr Menschen in die Ballungsgebiete ziehen, müssen wir den Neubau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, im Blick behalten. Deshalb sollen von den 400.000 neuen Wohnungen im Jahr auch 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen sein. Aber es ist nicht der einzige Weg. Die Stabilisierung der Mieten ist ein Weg, den Markt zu entspannen. Das geschieht über mietrechtliche Regelungen.
Heißt das, dass in Berlin noch mehr Wohnungen neu gebaut werden? Zusätzlich zu den 20.000, die die Berliner Koalition versprochen hat?
Das steht noch nicht fest. Wir sind da ganz am Anfang. Aber natürlich ist der Neubau in den Metropolen dringender, aber auch Flächenländer haben das Problem. Das muss genau austariert werden.
Wer wird auf Bundesebene die geförderten 100.000 Wohnungen bauen? Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA? Mit der hat Berlin ja nicht nur gute Erfahrungen gemacht.
Die BImA hatte bis 2018 eine andere Politik als heute. Als SPD-Fraktion haben wir in der Großen Koalition erreicht, dass die BImA ihre Bundesliegenschaften nicht mehr meistbietend veräußert. Das war ein großer Erfolg, der an den Erfolg zwei Jahre zuvor anknüpfte, als wir den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg an einen Investor rückabgewickelt haben. Damals war der Stein ins Rollen geraten. Seitdem gibt es eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes. Die Kommunen haben bei Veräußerungen Erstzugriffsrechte. Das ist auch im Koalitionsvertrag nun verankert, dass wir die BImA in dieser neuen Rolle stärken wollen. Aber natürlich wird es die BImA nicht schaffen, 100.000 Wohnungen zu bauen. Da muss man mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Aber auch da sind wir erst ganz am Anfang.
Sie haben sich in Ihrem Wahlkreis für den Mietendeckel eingesetzt, für den Schutz des Kleingewerbes, für das Vorkaufsrecht oder auch gegen Share Deals. Außer einer Kappungsgrenze von elf Prozent in drei Jahren bei Mieterhöhungen findet sich da nicht viel im Koalitionsvertrag wieder.
Natürlich wünsche ich mir noch mehr. Ich hätte mir auch ein echtes progressives Bündnis im Bund gewünscht. Aber dafür gab es keine Mehrheit. Ich selbst habe acht Jahre Große Koalition erlebt, und ich kann Ihnen sagen, dass ich dahin nicht mehr zurück will. Deshalb ist es gut, dass wir die Ampel haben.
Die Erwartungen sind allerdings hoch, etwa wenn die Mieterinitiative Bizim auf Twitter auf eine „effektivere Politik für bezahlbares Wohnen“ hofft. Können Sie diesen Erwartungen gerecht werden oder haben sie auch Sorge, zu einem mietenpolitischen Feigenblatt zu werden?
Letzteres ist weder mein Anspruch noch der meiner Ministerin. Uns ist ganz wichtig, dass wir Erfolge erzielen, und die können wir auch mit dem Koalitionsvertrag erzielen. Da gibt es die Wohnungsgemeinnützigkeit, die Transparenz auf dem Immobilienmarkt, das Immobilienregister, Clubs als Kulturstätten, wir werden eine Reform der Share Deals angehen. Auch die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ist letztlich eine abgeschwächte Form eines Mietenmoratoriums. Politik geht oft in kleinen Schritten, auch wenn ich mir manchmal eine Revolution wünsche.
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss noch ausgestaltet werden. Bislang fällt öffentlich geförderter Neubau nach einer bestimmten Zeit aus der Förderung. Das soll nun anders werden.
Die geförderten Wohnungen sollen langfristig in der Bindung bleiben, das ist das Ziel der Gemeinnützigkeit. Wir wollen damit verhindern, dass mehr Wohnungen aus der Förderung herausfallen als neue gebaut werden. Wie die Wohngemeinnützigkeit im Detail aussehen wird, muss jetzt erarbeitet werden.
Einer Ihrer Erfolge in der Koalition mit der CDU war, dass das Umwandlungsverbot endlich wasserdicht gemacht wurde. Das hatte nicht im Koalitionsvertrag gestanden. Können Sie sich Ähnliches auch mit der Ampel vorstellen?
Natürlich, dafür werden wir arbeiten. Wir wollen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch das Vorkaufsrecht auf eine neue rechtssichere Grundlage stellen. Deshalb müssen wir das Baugesetzbuch noch mal angehen.
Ist der politische Wille bei allen Parteien der Ampel vorhanden?
Ja.
Auch bei der FDP?
Ja. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Wichtig ist, dass es weiter Druck aus der Zivilgesellschaft gibt. Er ist die Grundlage dafür, dass wir als Bundesministerium eine soziale Miet- und Wohnpolitik anpacken können.
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