BUND-Vizechef über Verkehrskommission: „Das ist kein Erfolg“
Die Klimakommission für den Verkehr hat sich nicht geeinigt. Sie hat ihr Ziel verfehlt, sagt der BUND-Vizechef Ernst-Christoph Stolper.
Ist die Regierungskommission für die CO2-Senkung im Verkehr gescheitert?
Die Kommission hat es nicht geschafft, einen Abschlussbericht im Konsens zu verabschieden. Das ist kein Erfolg. Unser Auftrag war, Maßnahmen für eine Senkung der CO2-Emission um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Der jetzt diskutierte Zwischenbericht hat dieses Sektorziel für den Verkehr verfehlt.
In dem Bericht wird immerhin eine Bepreisung von CO2-Emissionen im Verkehr ins Spiel gebracht. Ist das nicht ein Erfolg?
Bei den Ergebnissen gibt es Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung ist ein Punkt auf der positiven Seite. Es ist allerdings nur ein Vorschlag an die Bundesregierung, in eine Prüfung einzusteigen, ob man eine CO2-Bepreisung einführt für die Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen. Das ist ein langwieriger Vorgang und keine unmittelbar umsetzbare Maßnahme. Aber es übt Druck auf die Bundesregierung aus – auch weil es eine ähnliche Passage im Abschlussbericht der Kohlekommission gibt. Die Bundesregierung muss die Frage nun im Klimakabinett beraten. Zu den positiven Ergebnissen gehört auch, dass bis 2030 bis zu 10 Millionen E-Pkw auf den Markt gebracht werden sollen. Das ist schon eine ordentliche Hausnummer. Auch die Förderung von Bus und Bahn wurde vereinbart, ebenso mehr Unterstützung für Fahrrad- und Fußverkehr.
Ernst-Christoph Stolper
58, ist für den Naturschutzverband BUND Mitglied der Klimakommission für den Verkehr.
Es gibt auch den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für die Bahn zu senken und so die Fahrkarten zu verbilligen. Wie verbindlich ist das?
Dieser Vorschlag war Konsens in der Kommission. Aber er muss vom Bundestag und von der Bundesregierung umgesetzt werden. Ob das passiert, liegt nicht in den Händen der Kommission.
Aus der Kommission sind Vorschläge wie ein Tempolimit durchgestochen worden, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Gremium dafür gemaßregelt. Wieso sind die Naturschutz- und alternativen Verkehrsverbände nicht einfach gegangen?
Unser Ziel ist der Klimaschutz und nicht, Herrn Scheuer glücklich zu machen. Ich habe in der Kommission deutlich gemacht, dass ich mich gerne von jedem Minister beleidigen lasse, wenn es der Sache dient. Dafür ist mir Klimaschutz zu wichtig.
Wie hat sich Minister Scheuer verhalten?
In der Kommission sind weder der Minister noch sein Staatssekretär je erschienen. In der Presse und im Hintergrund hat der Minister aber immer wieder deutlich gemacht, dass er gegen alles ist, was nach Ordnungsrecht oder steuerlichen Maßnahmen auch nur riecht. Ich hatte den Eindruck, dass Vertreter der Industrie sich dadurch ermuntert gefühlt haben – und deswegen weniger kooperativ waren.
Wie geht es weiter?
Die Aufgabe ist noch nicht erledigt. Die Kommission hat ja ein zweifaches Gesicht. Einmal als Verkehrskommission, die im Koalitionsvertrag eingerichtet worden ist für den speziellen Auftrag. Sie ist gleichzeitig die Arbeitsgruppe 1 in der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, die dauerhaft angelegt ist. Aber wir Umwelt- und alternative Verkehrsverbände lassen uns nicht auf das Spielfeld der Kommission beschränken. Wir werden jetzt verstärkt mit Vorschlägen zur Verkehrspolitik direkt auf das neu gegründete Klimakabinett und auf die dort vertretenen Ministerien zugehen.
Die Kommission war auf einen Konsens aller Akteure angelegt. Können auf diesem Weg die Klimaziele erreicht werden?
Dazu bedarf es des politischen Willens. Nach meinem Eindruck war der politische Wille bei den Verbänden durchaus vorhanden, aber beim zuständigen Minister nicht. Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht wichtig.
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