BSW bei der Bundestagswahl: Wagenknecht bleibt stur
Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Für das BSW war das Wahlergebnis vom 23. Februar sehr bitter. Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen und scheiterte damit denkbar knapp an der Fünfprozenthürde. Nur 9.500 Stimmen fehlten, um in den Bundestag einzuziehen. Dort hatte das BSW zuletzt mit zehn Abgeordneten, die Ende 2023 aus der Linkspartei ausgetreten waren, als Gruppe gesessen. Die Partei fordert eine Neuauszählung. Das Bundesverfassungsgericht und das Verwaltungsgericht Hessen wiesen entsprechende Eilanträge jedoch ab.
Beim Bundestag sind bereits mehr als 880 Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Über diese Eingaben berät der Wahlprüfungsausschuss, anschließend stimmt der Bundestag ab. Sollte er den Einspruch des BSW ablehnen, kann die Partei beim Bundesverfassungsgericht noch eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen. Doch das Verfahren kann sich lange hinziehen, denn der Wahlprüfungsausschuss kann sich so lange Zeit lassen, wie er will – im Zweifel sogar bis zum Ende der Legislaturperiode.
„Wir glauben nicht, dass wir betrogen wurden oder dass manipuliert wurde“, betonte BSW-Co-Chefin Mohamed Ali gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wir glauben, dass Fehler passiert sind.“ So geht das BSW davon aus, dass die Namensähnlichkeit mit der Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ viele Wahlhelfer verwirrt habe, und dass unter den als ungültig gewerteten Stimmen auch viele „falsch gezählte BSW-Stimmen“ gewesen seien.
Wagenknecht machte sich zuletzt rar
Tatsächlich wurden dem BSW bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses nachträglich über 4.000 Stimmen zugesprochen, die zunächst übersehen und erst bei der Überprüfung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbüros gefunden wurden. Solche Fehler kommen bei jeder Bundestagswahl vor. Doch das BSW ist überzeugt, die Fünfprozenthürde zu nehmen, wenn alle 95.109 Wahlurnen und Briefwahlbezirke noch einmal ausgezählt würden. Das sei dringend geboten, meint BSW-Generalsekretär Christian Leye. „Noch nie“ sei eine Partei in Deutschland so knapp an der Fünfprozenthürde entlanggeschrammt. Das könne Zweifel an der Demokratie befördern.
Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte das gravierende Konsequenzen gehabt. Eine Regierung aus Union und SPD wäre nicht möglich gewesen. Friedrich Merz hätte einen weiteren Koalitionspartner suchen und wohl auf die Grünen zugehen müssen. Zugleich hätte sich zu AfD und Linkspartei noch eine dritte Oppositionspartei gesellt.
Parteigründerin Wagenknecht hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in den Bundestag geknüpft. Davon wollte sie nach dem knappen Ergebnis zwar nichts mehr wissen, dennoch macht sie sich seitdem rar. Schon am Wahlabend blieb sie der „Berliner Runde“ fern. Auch ihre Rede am „politischen Aschermittwoch“ sagte sie ab. Im Spiegel erklärte sie zuletzt, dass sie jetzt mehr Zeit für sich brauche und endlich wieder ein Buch lesen wolle. Besonders ambitioniert klang das nicht.
Doch nun meldet sie sich wieder zu Wort. Wagenknecht fordert, zu den geplanten Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 im Bundestag auch Vertreter Russlands einzuladen. Russische Vertreter auszuschließen, wie es das Auswärtige Amt empfohlen habe, sei „geschichtsvergessen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das „schade dem internationalen Ansehen Deutschlands“, so die BSW-Parteichefin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg
Drei Schüsse von hinten
Zugesagte Aufnahme von Afghan*innen
Erneut verraten
Kampf gegen die Erderhitzung
In Europa macht sich der Klima-Fatalismus breit
Konsum von Geflügelfleisch
Der Chickenboom ist gefährlich für Mensch und Tier
Mindestlohn-Debatte in Koalition
15 Euro, wenn nötig per Gesetz
Bewegungstermine in Berlin
Deutschland, ein Ego-Albtraum