BND-Affäre: Piraten wollen Anzeige erstatten
In der BND-Spionageaffäre wollen die Piraten in NRW Beamte im Kanzleramt anzeigen. Indes erhöht die SPD weiter den Druck auf das Amt.
DÜSSELDORF dpa | Mitglieder der Piratenfraktion des nordrhein-westfälischen Landtags wollen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst (BND) stellen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.
„Das Eigenleben des deutschen Nachrichtendienstes schändet die Demokratie“, sagte Piraten-Fraktionschef Joachim Paul am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Das Bundeskanzleramt habe bei der Aufsicht des BND versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Wenn der Verdacht der Wirtschaftsspionage sich erhärte und das Bundeskanzleramt informiert war, handle es sich um „Landesverrat auf Bundesebene“, sagte Paul. Dies müsse aufgeklärt und beendet werden.
Auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und alle anderen Landtagsfraktionen forderten umfassende Aufklärung der Affäre. Der Landesregierung lägen keinerlei Informationen darüber vor, sagte Jäger. „Die Handlungs- und Kontrollvollmacht liegt allein beim Bund.“ Gleichzeitig forderte der Minister die Unternehmen auf, sich auch selbst besser vor Wirtschaftsspionage zu schützen und Informationsangebote der Landesregierung frühzeitig in Anspruch zu nehmen.
„Die Kanzlerin ist in der Pflicht“
Indes hat auch die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt. Das Kanzleramt müsse die Selektorenliste, also jene Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen westliche Interessen richteten, „unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“, zitierte Spiegel Online am Mittwoch den Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.
„Mir ist in diesem Fall auch egal, wie das die USA sehen“, fügte Flisek hinzu. Hier sei „die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen“.
Bislang seien mit EADS und Eurocopter nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA bekannt. „Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen“, mahnte der SPD-Politiker an. Es handele sich hier „womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs“.
Die Bundesregierung verhandelt dem Bericht zufolge derzeit mit den USA darüber, ob sie die so genannten Selektoren – also etwa IP-Adressen oder Handynummern – dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann.
Im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling hatte die NSA dem BND über Jahre jene Parameter geliefert, nach denen die Deutschen in ihren Datenbanken suchen sollten. Eine interne BND-Untersuchung hatte kürzlich ergeben, dass rund 40.000 dieser Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstoßen haben könnten.
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