Bundesweite Autobahnblockaden: Am Ort des zivilen Ungehorsams

Seit Wochen blockieren Be­set­ze­r:in­nen bundesweit Autobahnen. Damit wollen sie auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen.

Brötchen und andere Lebensmittel sind auf einer Straße während einer Sitzblockade verstreut, im Hintergrund Polizisten

Ak­ti­vis­t:in­nen kleben sich auf dem Asphalt fest und werfen Lebensmittel auf die Straße Foto: Fritz Engel

BERLIN taz | Es ist noch dunkel am Treffpunkt im Nordwesten Berlins: Ein Feldweg nahe der Autobahn A100, Ausfahrt Beusselstraße. 6.40 Uhr. In der SMS, die Jour­na­lis­t:in­nen am Abend zuvor von einer Aktivistin der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ erhalten haben, steht: „Bitte verhalte dich unauffällig und warte, bis die Gruppe losgeht.“ Zwei kleinere Trüppchen mit je fünf bis sechs Personen laufen allerdings auffallend oft über eine Fußgängerampel an der Ausfahrt – besagte Gruppe.

6.50 Uhr. Berufsverkehr. Menschen, die zur Arbeit fahren. Heute werden viele von ihnen nicht pünktlich ankommen. Die Ampel schaltet auf Rot. Zwölf Ak­ti­vis­t:in­nen zwischen Anfang zwanzig und Mitte sechzig erscheinen in wetterfester Kleidung, ziehen sich orange Warnwesten an und setzen sich auf die Straße vor die haltenden Autos. „Essen retten. Leben retten“, heißt es weiß auf schwarz in Großbuchstaben auf ihren Bannern. Die Fußgängerampel springt auf Rot, und sie bleiben sitzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die „letzte Generation“ unbequeme Forderungen stellt: Im September vergangenen Jahres waren sie in einen fast vierwöchigen Hungerstreik getreten und hatten ein öffentliches Gespräch mit den damaligen Kanz­ler­kan­di­da­t:in­nen sowie die Einberufung eines Bür­ge­r:in­nen­rats gefordert, der Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise beschließen sollte. Tatsächlich gab es ein Gespräch mit Olaf Scholz im November.

Nun sind die Forderungen konkreter: Ein Essen-Retten-Gesetz, das vorschreibt, dass abgelaufene Lebensmittel gespendet und nicht weggeworfen werden sollen. Um das durchzusetzen, blockieren die Ak­ti­vis­t:in­nen nun seit einigen Wochen bundesweit Autobahnen.

Verständnis von Ricarda Lang

Inzwischen haben die Aktionen auch das politische Berlin erreicht: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kritisierte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie hatte Verständnis für die Ak­ti­vis­t:in­nen gezeigt. Ziviler Ungehorsam sei ein legitimes Mittel politischen Protests, solange dieser friedlich sei, sagte Lang. Autobahnen zu blockieren sei kein Kavaliersdelikt, betonte hingegen CDU-Mann Frei.

An der A100 stockt indes der Verkehr – und kommt zum Stehen. „Verpisst euch“, ruft es immer wieder aus vorbeifahrenden Autos aus der unblockierten Richtung. Einige scheinen die Ak­ti­vis­t:in­nen schon zu kennen. Auf Twitter kursiert ein Video, in dem ein Autofahrer einer Aktivistin ins Gesicht schlägt. Am Montag stiegen sogar Fah­re­r:in­nen aus den Autos, um selbst die Protestler von der Straße zu zerren. Das Rufen und Hupen scheint dagegen harmlos.

Die Ak­ti­vis­t:in­nen packen Lebensmittel aus ihren Rucksäcken, legen sie vor sich auf die Straße. Brot, Gemüse, Joghurt – frisch und genießbar wirken die Produkte. Alles containert. Die meisten unter ihnen haben sich erst in den vergangenen Wochen dem „Aufstand“ angeschlossen. Insgesamt 43 Personen blockieren am vergangenen Freitagmorgen in Berlin an fünf verschiedenen Punkten die A100 und ihre Ausfahrten. Weitere Aktionen gibt es in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München. 50 „Bürger:innen“ landen an dem Tag laut Polizei im Gewahrsam.

Sobald die Autos auch auf der A100 zum Stehen kommen, folgt die eigentliche Blockade: Fünf Aktivisten klettern über die Schutzplanken, setzen sich auf die Straße. Legen Nahrungsmittel vor sich aus. Die Blockadepunkte tragen Namen von Lebensmitteln. Vier der fünf kleben mit Sekundenkleber ihre linke Handfläche auf den kalten Asphalt. Auch an der Ausfahrt kleben sich zwei an die Fahrbahn.

Resignierte und verständnisvolle Au­to­fah­re­r:in­nen

Die ersten Polizeiautos sind zur Stelle. Überraschend schnell. „Wissen Sie vielleicht, wie lange das noch dauert?“, fragt eine mittelalte Frau mit kurzen Haaren. Sie sitzt in der ersten Reihe eines Citroën-Kombi und berlinert stark. „Ich bin Floristin und muss pünktlich bei einer Beisetzung sein.“ Sie verstehe „das ja alles. Meine Söhne essen auch seit Langem kein Fleisch mehr. Aber setzt euch doch vor den Supermarkt“, sagt sie zu einem Aktivisten, der am Straßenrand die Koordination der Gruppe übernimmt, Fotos macht und Infos zur Blockade per Telegram postet.

Eine andere Aktivistin übernimmt eine ähnliche Funktion auf der A100. Sie soll bei den Au­to­fah­re­r:in­nen für Deeskalation sorgen. Die meisten wollten nur wissen, wann es endlich weitergehe, erzählt sie später. Zu überzeugen versuche man nicht, sagt sie, nur die Aktion zu erklären.

„Dieses Ankleben an die Straße ist ja auch ganz schlimm für die Haut“, meint die Floristin. „Den Ak­ti­vis­t:in­nen geht es um Größeres als ihre Haut“, antwortet ein Mann am Straßenrand, der Fotos macht. Die Frau steigt zurück in ihr Auto. Immer mehr Polizeiwagen erreichen die Blockade. Es wird langsam Tag, ein grau verhangener Tag. Es bleibt kalt. Der Stau ist schon mindestens einen Kilometer lang.

In einem Kleintransporter sitzen zwei junge Arbeiter und lassen die Fenster herunter, um zu fragen, wie lange das Ganze noch dauere. „Interessieren Sie sich nicht dafür, das Klima zu retten?“, werden sie gefragt. Sie zucken mit den Schultern. Sie müssten heute noch auf Montage nach Magdeburg.

Junger Vater und Aktivist

Vor ihnen sitzen die blockierenden Aktivisten weiter auf dem kalten Asphalt. Ob er denn nicht arbeiten müsse? „Ich habe mir extra heute Urlaub genommen, das ist mir das wert“, sagt einer der Aktivisten. Er trägt so wie alle anderen auch eine schwarze FFP2-Maske. „Hilft mir auch nichts, wenn ich auf einem fetten Batzen Kohle sitze und alle hungern.“ Er hat zwei Kinder und macht sich Sorgen um die Essenversorgung der Zukunft. Er sieht jung aus, vermutlich um die dreißig.

„Wäre es nicht besser, zu containern oder Supermärkte zu blockieren?“

„Vor den Blockaden sind wir gezielt zu Supermärkten gegangen, haben dort containert, dann Selbstanzeige gemacht und das Essen verteilt. Die Polizei ist hingekommen und hat das Ganze wieder zurückgebracht. Aufgrund der Inaktivität der Regierung und der nahenden Klimakatastrophe sehen wir uns gezwungen, drastischere Maßnahmen zu treffen“, sagt der Aktivist.

Aktivist

„Wir haben Mitgefühl für die Menschen in den Autos“

„Freund:innen macht ihr euch hier aber keine.“

„Wir haben Mitgefühl für die Menschen in den Autos. Aber hier schaffen wir es jeden Tag immer wieder, in die Presse zu kommen. Sobald Olaf Scholz das Gesetz zur Lebensmittelrettung geschrieben hat, hören wir auf.“

Rettungswege versperrt?

„Ein unnötiger Einsatz heute?“ Eine junge Polizistin zuckt mit den Schultern und zeigt auf das Blaulicht, das mehrere hundert Meter weiter auf der Fahrbahn leuchtet. „Das könnte ein Rettungswagen sein. Die Aktivisten gefährden Menschenleben.“ Tatsächlich stammt das Blaulicht von der Polizei an der zweiten Blockade.

Mittlerweile sind es über fünfzig Po­li­zis­t:in­nen mit Einsatzwagen, die sich um die Ak­ti­vis­t:in­nen positioniert haben. Ein älterer Polizist erklärt den Blockierenden, die Blockade sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Fast schon entspannt redet er im Berliner Dialekt. Er fordert die Ak­ti­vis­t:in­nen auf, bitte auf den Gehweg zu wechseln. Diese reagieren nicht.

Nach zwei weiteren Aufforderungen tragen die Po­li­zis­t:in­nen die Ak­ti­vis­t:in­nen selbst auf die Seite. Immer zwei, drei Staats­die­ne­r:in­nen pro Person. Sie halten Arme und Beine verschränkt, als hätten sie die Räumung eingeübt. Zwei bleiben sitzen, kleben immer noch fest auf der Fahrbahn. Es heißt warten, bis die zuständigen Beamten mit einem Stoff kommen, um den Kleber und sie vom Asphalt zu lösen. Völlig anteilnahmslos holt einer der beiden ein Buch aus seinem Rucksack und beginnt zu lesen.

„Hat sich die Aktion gelohnt?“ „Sicher. Es sind kleine Schritte, die zum richtigen Ziel führen“, sagt eine Frau mit bunt gefärbten Haaren, die eine violette Winterjacke unter der orange Warnweste trägt. Sie ist Studentin und heute das erste Mal angeklebt. Mit Wärmflasche und Rettungsdecke schützt sie ihre Hand.

Mehrere Ak­ti­vis­t:in­nen in Einzelhaft

Irgendwann wird auch sie von von der Straße getragen. Die Autos sind längst umgelenkt worden, das Essen von den Po­li­zis­t:in­nen von der Straße gekehrt. Die Fahrbahn ist frei. Die Floristin hat es vermutlich dennoch nicht pünktlich zur Beisetzung geschafft.

8.30 Uhr. Etwas heller als zu Beginn der Blockade. Autos fahren wieder auf der A100. Dem Ort, den der „Aufstand der letzten Generation“ am Sonntag zu einem „Ort des gewaltfreien zivilen Widerstandes“ ernannt hat. Geldstrafen hat es für die Ak­ti­vis­t:in­nen bislang noch nicht gegeben. Mehrere Strafverfahren wurden aber bereits eingeleitet. Mittlerweile sind in Berlin 16 Ak­ti­vis­t:in­nen in Einzelhaft.

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