Auswirkung der Zinserhöhung auf Italien: Meloni will nicht Truss sein

Der Zinssprung durch die EZB engt die Spielräume von Italiens Regierungschefin weiter ein. Ihre Europakritik ist vor allem eines: simple Rhetorik.

Nur 45 Tage im Amt? Das dürfte Italiens Premierministerin Georgia Meloni verhindern wollen Foto: Andrew Medichini/ap

Am Mittwochabend bestand Giorgia Melonis Regierung auch die Vertrauensabstimmung im Senat und ist damit endgültig im Amt. Doch am Donnerstag bekam die neue Ministerpräsidentin, die sich schon mit hohen Energiepreisen, galoppierender Inflation und drohender Rezession herumschlagen muss, gleich das nächste Problem auf den Tisch: die von der EZB verfügte erneute Zinserhöhung um ganze 0,75 Prozent auf 2 Prozent.

Für Italien ist diese Nachricht keine Kleinigkeit. Immerhin betragen die Staatsschulden 150 Prozent des BIP – in der Eurozone steht nur Griechenland schlechter da. Schon jetzt muss das Land gegenüber den deutschen Staatstiteln einen Spread, einen Zinsaufschlag von über 2 Prozent zahlen, während zum Beispiel Spanien und Portugal mit nur 1 Prozent davonkommen.

Damit werden Melonis Handlungsspielräume noch enger. Ihr ist bewusst, dass von den Anlegern als finanzpolitisch lax bewertetes Handeln ihrer Regierung bestraft würde – und dass dann Zinsen und Spread weiter wachsen würden. Meloni dürfte sich noch sehr gut an 2011 erinnern: Damals wurde die Regierung unter Silvio Berlusconi, der sie als Ministerin angehörte, durch den schnellenden Zinsabstand gegenüber Deutschland weggefegt.

In ihrer Regierungserklärung beschwerte sich die Neu-Ministerpräsidentin denn auch über die EZB. Deren Zinserhöhung werde „von vielen als gewagt betrachtet und riskiert, auf den Kredit, der Unternehmen und Familien gewährt wird, durchzuschlagen“.

Dennoch versprach Meloni bei allem verbalen Protest gegen die Geldpolitik der EZB zugleich haushaltspolitisches Wohlverhalten – ihre Regierung werde sich an den Stabilitäts- und Wachstums­pakt halten, erklärte sie. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig, wenn sie Italien an den Finanzmärkten nicht als unsicheren Kantonisten erscheinen lassen will. Eines nämlich ist wohl sicher: Einen Negativrekord wie den von Liz Truss mit ihren nur 45 Tagen Amtszeit dürfte Meloni kaum einstellen wollen.

Comments

[hamann]

In der Tat und bereits 2011... Hier wie dort 'helfen' nur noch 'die - viel gescholtenen - Märkte, Ratingagenturen.. Italien hat seit dem Nachkrieg einen recht stabilen Sockel an Rechtswählern. Aber eines ist ja nicht zu glauben: Der verurteilte Berlusconi (derzeit 'nur noch' zwei laufende Prozesse) wiedergewählt vom Wahlvolk, steht wieder im Senat und hält Reden. Ebenso Herr Salvini (derzeit Prozess Open Arms). Super natürlich auch sogleich die Erhöhung des Bargelds (derzeit 1.000, demnächst wieder zwischen 3.000 und 10.000), das erfreut einen Teil des Wahlvolks, das gerne besticht/sich bestechen lässt und mit Bargeldbündeln unterwegs zur Sicherung von öffentlichen Aufträgen etc. Den Steuerhinterzieher erfreut die Regierung ebenfalls, denn Meloni erklärt, man wollte doch Unternehmen zukünftig nicht mehr "stören" (mit Steuern und Umweltauflagen und allerhand Ärgernissen), auch gleich "Steuerfrieden" und das rechte Wahlvolk recht zufrieden. Wenn da nicht die Märkte wären und dann kanns recht schnell zu Ende gehen, mit der pacchia..

[Leningrad]

@hamann:

Das "rechte Wahlvolk" sind in Italien, wie auch in Frankreich, Dänemark, Schweden etc. ein paar Millionen Leutchen. Sich echauffieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, scheint mir kontraproduktiv, dialektische Ursachenforschung wäre angebracht, damit ehemals links-linke Länder wie Italien und Frankreich nicht noch weiter nach Rechts abgleiten. BRDisches Besserwissertum nervt eher die Italiener.