Auswirkung der Zinserhöhung auf Italien: Meloni will nicht Truss sein
Der Zinssprung durch die EZB engt die Spielräume von Italiens Regierungschefin weiter ein. Ihre Europakritik ist vor allem eines: simple Rhetorik.
A m Mittwochabend bestand Giorgia Melonis Regierung auch die Vertrauensabstimmung im Senat und ist damit endgültig im Amt. Doch am Donnerstag bekam die neue Ministerpräsidentin, die sich schon mit hohen Energiepreisen, galoppierender Inflation und drohender Rezession herumschlagen muss, gleich das nächste Problem auf den Tisch: die von der EZB verfügte erneute Zinserhöhung um ganze 0,75 Prozent auf 2 Prozent.
Für Italien ist diese Nachricht keine Kleinigkeit. Immerhin betragen die Staatsschulden 150 Prozent des BIP – in der Eurozone steht nur Griechenland schlechter da. Schon jetzt muss das Land gegenüber den deutschen Staatstiteln einen Spread, einen Zinsaufschlag von über 2 Prozent zahlen, während zum Beispiel Spanien und Portugal mit nur 1 Prozent davonkommen.
Damit werden Melonis Handlungsspielräume noch enger. Ihr ist bewusst, dass von den Anlegern als finanzpolitisch lax bewertetes Handeln ihrer Regierung bestraft würde – und dass dann Zinsen und Spread weiter wachsen würden. Meloni dürfte sich noch sehr gut an 2011 erinnern: Damals wurde die Regierung unter Silvio Berlusconi, der sie als Ministerin angehörte, durch den schnellenden Zinsabstand gegenüber Deutschland weggefegt.
In ihrer Regierungserklärung beschwerte sich die Neu-Ministerpräsidentin denn auch über die EZB. Deren Zinserhöhung werde „von vielen als gewagt betrachtet und riskiert, auf den Kredit, der Unternehmen und Familien gewährt wird, durchzuschlagen“.
Dennoch versprach Meloni bei allem verbalen Protest gegen die Geldpolitik der EZB zugleich haushaltspolitisches Wohlverhalten – ihre Regierung werde sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten, erklärte sie. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig, wenn sie Italien an den Finanzmärkten nicht als unsicheren Kantonisten erscheinen lassen will. Eines nämlich ist wohl sicher: Einen Negativrekord wie den von Liz Truss mit ihren nur 45 Tagen Amtszeit dürfte Meloni kaum einstellen wollen.
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