Austrittswelle bei der AfD: Abtrünnige sollen Mandate aufgeben

AfD-Chefin Frauke Petry möchte, dass alle Lucke-Anhänger ihre Parlamentssitze aufgeben. Sie sollen aufhören, die Rechtspartei zu beschädigen.

Hoffen auf „Anstand“: Frauke Petry und Alexander Gauland   Foto: dpa

Berlin afp | Nach dem endgültigen Bruch mit Parteigründer Bernd Lucke hat die neue Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, einen Mandatsverzicht aller Lucke-Anhänger gefordert. „Ich gehe nicht davon aus, dass Bernd Lucke und diejenigen, die ihm folgen, die Größe besitzen, ihre mit der AfD errungenen Mandate zurückzugeben“, sagt Petry der Bild-Zeitung mit Blick auf Luckes Entscheidung, aus der Partei auszutreten. Sie erwarte aber, „dass sie mit ihren Versuchen aufhören, die AfD nach dem Prinzip ‚Verbrannte Erde‘ weiter zu beschädigen“.

Bislang wollen dem Bericht zufolge fünf AfD-EU-Abgeordnete, darunter neben Lucke auch Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, sowie jeweils vier Bürgerschaftsmitglieder in Bremen und Hamburg die AfD verlassen. Insgesamt erklärten seit dem Wochenende bereits mehr als tausend Mitglieder ihren Austritt aus der AfD.

Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende hatte sich Luckes Rivalin Petry in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz durchgesetzt, die für einen nationalkonservativen Kurs steht. Luckes Anhänger sind mehrheitlich für die Gründung einer neuen Partei. Wie am Donnerstag mitgeteilt wurde, sprachen sich in einer Mitgliederbefragung in dem von Lucke innerhalb der AfD gegründeten Verein Weckruf 2015 drei Vierteil für eine Neugründung aus. Nur knapp fünf Prozent der Weckruf-Mitglieder gaben an, in der AfD bleiben zu wollen. Mehr als zwölf Prozent sind noch unentschlossen.

Auch AfD-Vize Alexander Gauland forderte alle ehemaligen AfD-Mitglieder, die im Europa- oder in einem Landesparlament sitzen, zum Mandatsverzicht auf. „Das verlangen die Regeln des politischen Anstandes“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Selbstverständlich“ gelte dies auch für Lucke und Henkel. Gauland sagte, Luckes Austritt sei konsequent, wenn auch bedauerlich. „Lucke war der Gründer der AfD, doch in den vergangen Monaten hat er alles falsch gemacht. Er tut mir leid“, sagte Gauland den Funke-Blättern.

Comments

[wxyz]

Was in dieser Partei nunmehr abgeht, ödet eigentlich nur noch an.

 

Viel interessanter wäre die eine Antwort auf die Frage, wie viele ultrarechte V-Leute dort inzwischen eingeschleust sind und welche Posten diese Leute besetzen.

 

Denn solange sich Lucke noch durchsetzen konnte, stellde die AfD eine absolut ernstzunehmende Konkurrenz für die etablierten Parteien dar, war also von dort aus höchst unerwünscht. Und wie man mittels geheimdienstlicher Methoden Unerwünschtes bekämpft oder zum NoGo macht, dürfte hinreichend bekannt geworden sein.

[Sikasuu]

Wie war das: Ǵewählte Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen und dann vieleicht den Wähler verantwortlich?

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Parteizugehörigkeit wirkt sich nicht unmittelbat auf das Mandat aus?

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Tja da hat "Petrie Heil" wohl ein wenig die Probleme und Wirkungen der Übernahme des Vorsitzes nicht zu ENDE Gedacht.

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Gutte Wünsche beim selbst "Zerlegen" Was besseres konnte uns wohl nicht passieren :-)).

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Gruss Sikasuu

[Celsus]

Die interessante Frage ist doch auch, ob die AfD überhaupt Parlamentssitze wahrnehmen dürfte. Wenn diese Frauke Petry unter dem Jubel der Delegierten eine Religion - namentlich den Islam - in toto als staatsfeindlich erkärt, ist das Wirken dieser Partei bereits gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Aber CDU und CSU, die bereits über Koalitionen mit der AfD nachdachten, sind in dem Punkt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD jetzt ganz still.