Austritt aus der UN-Kulturorganisation: Dem internationalen Konzept droht das gänzliche Scheitern
Die USA verlassen zum dritten Mal die Unesco. Doch es ist nur ein Symptom der Zahnlosigkeit der Vereinten Nationen.
E s war nur eine kleine Meldung. Und sie ging im Gewirr der umfassenden täglichen Schrecklichkeiten unter. Und dennoch ist sie symptomatisch: Die USA kündigten ihren Austritt aus der Unesco an. Sie verlassen die UN-Kulturorganisation nunmehr schon zum dritten Mal – und zum zweiten Mal unter Donald Trump.
Erhellend dabei ist die diesmalige Begründung: Die Unesco verfolge eine globalistische, ideologische Agenda. Deshalb sei eine US-Mitgliedschaft nicht im nationalen Interesse der USA. Dieses Argument ist punktgenau.
Es ist die Ablehnung des zentralen Moments aller UN-Institutionen – des gemeinsamen internationalen Interesses. Und Trump ist damit nicht alleine: Die israelische Regierung steht ihm dabei treu zur Seite. Nicht nur hat Israel mit den USA den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Israel – das seine Gründung der Empfehlung einer UN-Sonderkommission verdankt – hat schon lange ein schwer belastetes Verhältnis zu den Vereinten Nationen.
So wurde UNO-Generalsekretär Guterres zur unerwünschten Person erklärt. Das UN-Hilfswerk UNRWA steht unter Verdacht und wurde verboten. Kritik von der UNO wird von Israel generell als parteiisch, tendenziös, voreingenommen, feindselig betrachtet. Das Völkerrecht aber, das Kriege zivilisieren soll, wird gezielt ausgehöhlt – wie derzeit mit einer willkürlichen Hungersnot in Gaza.
Die Sicherung des Weltfriedens wird untergraben
Die heutigen Autokraten eint eines: Sie tragen gemeinsam – jeder auf seine Art – dazu bei, das Konzept der internationalen Organisationen, die Sicherung des Weltfriedens, zu untergraben. Dieses Konzept wird nicht nur infrage gestellt. Es ist nicht nur wirkungslos wie nie. Es droht vielmehr tatsächlich dessen Niedergang. Es droht gänzlich zu scheitern.
Man kann sich derzeit kaum mehr vorstellen, welche Hoffnungen nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Vorstellung eines weltweiten Staatenbundes verbunden waren. Grundlage für einen solchen war Kants Begriff des „ewigen Friedens“. Dieses Konzept beeinflusste ganz wesentlich die Charta der Vereinten Nationen, also deren Verfassung. Was Kant im Blick hatte, war ein „den Krieg abwehrender Bund“.
Dieser sollte keine Weltregierung sein, aber ein „globaler Rechtszustand, der die Völker vereinigt und den Krieg abschafft“, wie Jürgen Habermas schreibt. Diese Idee habe in den Institutionen der Vereinten Nationen Gestalt gewonnen. Beide Momente sind hier relevant: Frieden als ein zu stiftender Rechtszustand – gegen die gesetzlosen Verhältnisse der Willkür. Und ein Staatenbund, der auf Dauer gestellt wird, eine permanente Einrichtung.
Ein zentrales Problem von Kants Konzept ist noch heute das Problem der UNO: Eine solche Allianz bedarf einer moralischen Bindung der Staaten. Diese müssen sich zur Gemeinsamkeit verpflichtet fühlen. Es dies eine moralische, keine rechtliche Verpflichtung. Dies gilt auch für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Er hat nur eine symbolische Bedeutung.
Dem Staatenbund fehlen die Sanktionsinstrumente
Ohne Machtbasis verfügt der Staatenbund über keine Sanktionsinstrumente. Seine einzige „Waffe“ ist der Appell an die Weltmeinung: öffentlicher Druck durch Berichte zu Menschenrechtsverletzungen, durch Beschwerden. Sowie die Kodifizierung von Begriffen – etwa „Genozid“.
Diese beiden Momente – die Selbstverpflichtung und die rein symbolische Wirksamkeit – waren immer schon heikel. Anders gesagt: Es ist nicht das erste Mal, dass die UNO-Charta missachtet wird. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak – so viele Verstöße.
Und dennoch ist die Situation heute anders. Denn heute schwindet nicht nur die realpolitische Bedeutung der UNO. Heute erodiert auch das Konzept, das Ideal, die Idee einer solchen globalen Friedensordnung.
Die Vereinten Nationen erweisen sich nicht nur als zahnlos. Wie so oft. All die autoritären Machtfantasien und Realitäten höhlen auch das Einzige aus, was sie noch haben: ihre moralische Wirksamkeit. Anders gesagt: Derzeit wird auch noch die symbolische Autorität einer solchen Staatengemeinschaft untergraben. Und damit die Vorstellung, die Möglichkeit, der Horizont, ja selbst die Utopie eines „ewigen Friedens“.
Die Autorin ist Publizistin in Wien.
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