Australien schafft CO2-Steuer ab: „Historische Verantwortungslosigkeit“
Als erstes Land hat Australien seine Klimaschutzsteuer gestrichen. Als Nächstes stehen die erneuerbaren Energien auf der Abschussliste.
CANBERRA taz | Australiens Beitrag zum Kampf gegen den globalen Klimawandel ist am Donnerstag auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Der Senat stimmte einer Vorlage der konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott zu, die 2012 eingeführte Klimasteuer wieder abzuschaffen.
Damit müssen die 350 größten Unternehmen des Landes, allem voran Elektrizitätswerke, Aluminiumhütten und andere emissionsintensive Unternehmen, keine Abgabe mehr von 25,40 australischen Dollar (17,33 Euro) pro Tonne Kohlendioxid bezahlen.
Die Steuer hätte bald in ein Handelssystem umgewandelt und damit deutlich niedrigeren internationalen Preisen angepasst werden sollen. Stattdessen sollen Firmen künftig mittels großzügiger Zahlungen vom Staat dazu „ermutigt“ werden, ihre Schadstoffe zu reduzieren. Eine Verpflichtung gibt es allerdings nicht.
Auch eine Kontrolle der verwendeten Steuermittel ist unter dem sogenannten „Direkt Action“-Plan der konservativen Regierung nicht vorgesehen. Dem Fiskus gehen durch den Wegfall der Steuer im Verlauf der nächsten vier Jahre Einnahmen in Höhe von sieben Milliarden australischen Dollar verloren. Premierminister Tony Abbott redete von einer „großartigen Nachricht“ für Familien und Kleinunternehmen, die nun weniger hohe Stromkosten hätten.
Umweltverbände reagierten empört: „Dies ist ein historischer Akt der Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit“, sagte der Klimaforscher John O’Connor. „Eine Tragödie, nicht ein Triumph“ sei der Entscheid, so Michael Raupach, Klimatologe an der Australischen Nationaluniversität.
Größter Pro-Kopf-Verschmutzer
„Um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen auf zwei Grad zu beschränken, muss die Welt ihre Emissionen bis 2050 um 60 Prozent reduzieren“, so der Akademiker; Australien – als größter Pro-Kopf-Verschmutzer der westlichen Welt – gar um 80 Prozent. Das Land generiert rund 90 Prozent des Stroms mit dem Verbrennen von Kohle.
Abbott ist ein erklärter Klimaskeptiker, der Klimawissenschaften einst als „Mist“ bezeichnet hatte. Vor den Wahlen im September letzten Jahres schwor er einen „Bluteid“, die Steuer abzuschaffen. Die Regierung wird sich nun die Erneuerbare-Energien-Industrie vornehmen, die in den letzten Jahren deutlich expandiert war. Eine Kommission überprüft derzeit, ob das Ziel eines Anteils von 20 Prozent erneuerbaren Energien am Gesamtmix bis 2020 überarbeitet werden soll.
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