Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
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Es bleibt ungemütlich für die AfD im Bundestag. Auch in der ersten Sitzungswoche des Parlaments im neuen Jahr wird die extrem rechte Partei wohl bei Vorsitzwahlen in Ausschüssen scheitern. Dazu droht auch eine Klatsche im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Geheimdienste überprüft.
Die AfD war im Herbst bereits mit ihrem Kandidaten Michael Kaufmann für einen der Posten des Bundestagsvizepräsident:innen gescheitert. Im Dezember fielen dann auch ihre Kandidaten für die Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss durch. Diese Vorsitze hätten ihr nach dem „Zugriffsverfahren“ zugestanden. Die demokratischen Fraktionen zweifelten aber an der Eignung und Verfassungstreue der Kandierenden. Die Ausschüsse werden seitdem vorerst von den dienstältesten Abgeordneten geleitet.
Am Mittwoch wird es nun zu neuerlichen Wahlen kommen. Vor allem im Innenausschuss ist die Sache brisant, weil hier mit dem AfD-Mann und Ex-Polizisten Martin Hess ein mutmaßlicher Extremist einen Ausschuss geleitet hätte, der den Extremismus bekämpfen soll. Hess aber erhielt in geheimer Wahl nur 6 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen. Und die demokratischen Parteien lassen alles andere als erkennen, dass ein erneuter AfD-Antritt diese Woche erfolgreich sein könnte.
SPD-Mann soll nun Innenausschuss leiten
Stattdessen bringt sich nun die SPD in Stellung. Für sie soll der Abgeordnete und Verwaltungsprofessor Lars Castellucci als Ausschussvize antreten, der laut Geschäftsordnung den Ausschuss dann kommissarisch weiterleiten würde.
Und auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, deren Mitglieder am Donnerstag im Bundestagsplenum gewählt werden, sieht es für die AfD schlecht aus. Hier schickt die Partei Joachim Wundrak ins Rennen, einen früheren Generalleutnant der Bundeswehr, der für Parteiverhältnisse als gemäßigt gilt. Dennoch wird wohl auch seine Wahl scheitern.
Zwar wurde zuletzt mit Roman Reusch ein AfD-Mann im zweiten Anlauf in das Gremium gewählt. Auch diese Wahl aber war heikel, weil der Verfassungsschutz hier in geheimen Sitzungen über Rechtsextremist:innen Auskunft gibt – im Zweifel auch innerhalb der AfD. In den demokratischen Fraktionen wird nun auf die weitere Radikalisierung der AfD verwiesen, die einer Wahl von deren Parteivertreter in das sensible Gremium inzwischen grundsätzlich entgegenstünde.
Leitet ein Grüner oder ein SPDler das Kontrollgremium?
Gerangel gibt es noch um den Vorsitz des Kontrollgremiums. Den beansprucht als stärkste Fraktion die SPD für sich, Anwärter ist ihr Innenexperte Uli Grötsch. Den Grünen gefällt eine solche Ämterhäufung indes nicht. Denn dann kämen sowohl die Innenministerin Nancy Faeser als auch die Vorsitzenden des Innenausschusses sowie des Kontrollgremiums aus einer Partei. Eine Alternative zu Grötsch könnte der Grüne Konstantin von Notz sein. Eine einvernehmliche Lösung unter den Ampelkoalitionären fand sich bisher nicht.
Die AfD hat derweil Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Nichtwahl ihrer Kandierenden in den Ausschüssen eingereicht. Sie reklamiert eine Verletzung von Demokratieprinzipien. Die Aussichten sind jedoch eher mau: Einen Zwang für die demokratischen Abgeordneten, AfD-Politiker:innen zu wählen, gibt es nicht.
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