Auslieferungsgesetz in Hongkong: Ausschreitungen nach Großdemo

Die größte Demonstration seit drei Jahrzehnten endet in der Nacht in Gewalt. Der Protest richtet sich gegen geplante Auslieferungen nach China.

Die Demonstrationen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Proteste von 2014 Foto: reuters

Hongkong dpa/ap | Nach der Großdemonstration von rund einer Million Menschen in Hongkong gegen geplante Auslieferungen an China ist es in der Nacht zum Montag zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Verletzte und Festnahmen. Nachdem sich der friedliche Massenprotest am Sonntagabend aufgelöst hatte, versuchten einige hundert Demonstranten gegen Mitternacht, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor.

Zuvor war die Demonstration am Sonntag friedlich geblieben. Nach Angaben der Organisatoren waren rund eine Million Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Gesetz wurde als „Werkzeug zur Einschüchterung“ in Hongkong beschrieben.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will das von ihrer Regierung vorgelegte Gesetz im Schnellverfahren am Mittwoch vom Legislativrat – dem Parlament – beschließen lassen, ohne dass es vorher in den Fachausschüssen beraten wurde. Am Montag deutete sie an, trotz der Proteste an dem Gesetz festhalten zu wollen. Es sei wichtig und werde Hongkong helfen, die Justiz aufrechtzuerhalten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Gleichwohl werde sichergestellt, dass Menschenrechte gewahrt würden.

Ausschreitungen erinnern an Regenschirm-Proteste

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel straffer.

Ausschreitungen in Hongkong

Am Sonntag sind rund eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz zu protestieren. Es war die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking. Foto: reuters

Kritiker*innen des Gesetzes befürchten, dass Chinas Justiz die Auslieferung von Verdächtigten und Regimekritiker*innen aus Hongkong beantragen könnte, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt würden. Am Sonntag lief der Protest friedlich ab – auch wenn hier ein Polizist nach einem Demonstranten greift. Foto: dpa

Doch in der Nacht änderte sich das. Einige hundert Demonstrierende versuchten gegen Mitternacht Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Foto: reuters

Die Polizist*innen setzten Schlagstöcke ... Foto: dpa

... und Pfefferspray gegen die randalierenden Demonstrant*innen ein. Foto: reuters

Um sich gegen Pfefferspray zu schützen, nutzen die Protestler*innen Regenschirme. Das erinnert an die sogenannten Regenschirm-Proteste vor fünf Jahren, bei denen sich die Demonstrant*innen mit Schirmen gegen Sonnenlicht und Pfefferspray schützten. Foto: reuters

Während einige Demonstrant*innen versuchen, Absperrgitter zu stürmen ... Foto: dpa

... und andere ihren Emotionen Luft machen, indem sie laut schreien ... Foto: dpa

... bewahren manche auch in dem großen Chaos innere Ruhe. Foto: reuters

Trotz der Gewalt durch die Polizei gingen die Demonstrant*innen wieder und wieder auf die Straße. Die schwarz gekleideten Menschen erzwingen, dass die Regierung das Gesetz auf Eis legt. Foto: reuters

Dennoch sind die Menschen wütend und demonstrieren weiter. Am Sonntag sind bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die schwarz gekleideten Demonstrant*innen forderten die endgültige Beerdigung des umstrittenen Gesetzes – und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Foto: ap

Zurückgetreten ist Carrie Lam nicht, aber am Sonntag hat sich für ihr Vorgehen entschuldigt. Foto: ap

Einen Tag nach der Massendemonstration wurde Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, vorzeitig aus der Haft entlassen. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer musste wegen seiner Rolle in der Regenschirm-Bewegung 2014 nun eine zweimonatige Haftstrafe absitzen.

Die Ausschreitungen in der Nacht zum Montag erinnerten an die „Regenschirm“-Proteste vor fünf Jahren, die ihren Namen damals von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizei bekommen hatten. Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten.

Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten, wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtete. Einige Demonstranten und Polizisten seien verletzt worden. In den frühen Morgenstunden sei es an anderen Orten in der Metropole zu weiteren kleineren Zwischenfällen gekommen.

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern haben sich besorgt über die Auswirkungen geäußert. Es wurde gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als internationaler Handelsplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich einige Länder wie die USA und Kanada beunruhigt, dass das Gesetz ihre Bürger in Hongkong betreffen könnte.