Ausländerfeindlichkeit in Südafrika: Herkunftsländer sollen Südafrika für Deportationen bezahlen
Länder, in die Südafrika Migranten deportiert, sollen die Kosten dafür tragen, sagt Südafrikas Regierung. Neue Aktionen gegen Migranten sind geplant.
Foto: Jairus Mmutle/GCIS/reuters
Nachdem über 160.000 afrikanische Migranten in den vergangenen Monaten Südafrika wegen der grassierenden ausländerfeindlichen Gewalt verlassen haben, verlangt Südafrikas Regierung jetzt Geld von Ländern, in die sie illegal eingereiste Migranten zurückgeschickt hat.
Das kommt ausgerechnet in der Woche, in der Südafrika Gastgeber des Staatengipfels der südafrikanischen Regionalgemeinschaft SADC (Southern Africa Development Community) in Durban gewesen ist und die rotierende SADC-Präsidentschaft übernommen hat. Und auf einem Südafrika-Simbabwe-Wirtschaftsforum in Johannesburg am Freitag will Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertiefen.
Südafrika verlangt von Äthiopien, Malawi, Mosambik, Nigeria und Simbabwe zusammen 292 Millionen Rand (etwas über 15 Millionen Euro) für die Kosten von Deportationen in diese Länder: Busse, Nahrungsmittel, Überstunden, Betriebskosten der temporären Deportationszentren Lindela nahe Johannesburg und Musina an der Grenze zu Simbabwe, über die rund 82.000 Menschen Südafrika im Rahmen der von ausländerfeindlichen Gruppen an alle „illegalen“ Migranten gesetzten Ausreisefrist des 30. Juni das Land verlassen hatten.
Eigentlich hatten Herkunftsländer der Migranten Entschädigung von Südafrika verlangt, da ihre Bürger ihr Auskommen in Südafrika verloren haben und nach der Rückkehr in ihre Heimatländer auf staatliche Unterstützung angewiesen waren. In mehreren Fällen hatten Südafrikaner Unternehmen im Besitz von Zuwanderern geplündert und gewaltsam übernommen. Ein südafrikanischer Minister hatte sogar behauptet, Nigerianer in Südafrika würden ein Drogenkartell führen.
„Unvorhergesehene und unvermeidliche Kosten“
Dass nun stattdessen Südafrika Geldforderungen stellt, nennt Südafrikas Innenministerium eine notwendige Maßnahme, um „unvorhergesehene und unvermeidliche“ Kosten zu decken, die seinen Haushalt gesprengt hätten. Aber „dass Herkunftsländer von Migranten für die Rückkehr von Staatsbürgern zahlen sollen, die durch Ausländerfeindlichkeit vertrieben wurden, wird als gefühlskalte Schikane empfunden“, sagt ein südafrikanischer Kommentator.
Viele afrikanische Regierungen stünden unter enormem Druck, sich stärker um die Sicherheit ihrer Diaspora zu kümmern, sagt der nigerianische Politikexperte Aura Ibrahim. Sie verlangen daher von Südafrika, Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe und Vertreibungen zu entschädigen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Diesen Regierungen im Gegenzug eine fette Rechnung zu schreiben, fügt dem Streit um die Sicherheit von Migranten einen ökonomischen Streit hinzu, was dem Ziel panafrikanischer Solidarität widerspricht“, sagt er.
Ghanas Regierung, die die Vertreibungen aus Südafrika auf die Agenda der Afrikanischen Union (AU) gesetzt hat, hofft auf eine diplomatische Mäßigung, indem beide Seiten auf ihre Forderungen verzichten. „Ghana hat keine finanzielle oder materielle Unterstützung von Südafrika erbeten, um unsere Landsleute nach Hause zu holen, also wird Ghana auch auf keiner südafrikanischen Liste von Ländern landen, von denen Südafrika eine Kostenerstattung für Repatriierungen verlangt“, hoffte Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa.
„Einheit auf Gipfeln, Exklusion auf der Straße“
Auf dem SADC-Gipfel in Durban musste Präsident Ramaphosa vor diesem Hintergrund einen Balanceakt meistern. „Als Südafrikaner sind wir tief besorgt und schämen uns dafür, dass Bürger anderer Länder in den letzten Monaten Diskriminierung und Misshandlung erleiden mussten“, sagte er auf dem Gipfel. „Die kriminellen Handlungen einiger weniger widersprechen dem SADC-Grundsatz der Solidarität. Wir können nicht auf Gipfeln Einheit predigen und auf der Straße Exklusion praktizieren.“
Aber auf der Straße in Durban demonstrierten pünktlich zum SADC-Gipfel 300 Südafrikaner und forderten die angereisten Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrika auf, ihre Landsleute zurückzunehmen. Organisiert hatte den Aufmarsch unter dem Motto „It's Time To Fetch Your People“ (Es ist Zeit, dass ihr eure Leute holt) die militante ausländerfeindliche Gruppe March and March, die bereits zum 30. Juni alle „papierlosen“ Ausländer zur Ausreise aus Südafrika aufgefordert und Massenaufmärsche gegen Migranten organisiert hatte.
Die Gruppe setzt nun eine neue Frist bis 30. September, um die Deportationen zu vollenden. „Die Bewegung ist zuversichtlich und befindet sich in einer strukturell besseren Position als am 30. Juni, um die Mutter aller nationalen Aktionstage gegen illegale Ausländer in Südafrika zu lancieren“, sagte March-and-March-Sprecher Sandile Dube im Hinblick auf den 30. September.
Zum Gipfelauftakt meldeten die südafrikanischen Behörden die Festnahme von zwei Kongolesen und einem Simbabwer, die sich unerlaubten Zugang zum Gipfelort verschaffen wollten. Die Kongolesen werden nun wegen Identitätsdiebstahl und Betrug angeklagt. Der Simbabwer, der sich als Artist ausgegeben hatte, wird zusätzlich der illegalen Einreise beschuldigt.
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