Aus Le Monde diplomatique: Von Island lernen

Kurz vor der Parlamentswahl steht die Piratenpartei an der Spitze der Wählergunst. Sie gilt wahlweise als libertär oder rätekommunistisch.

In Island kann man es sich gut gehen lassen: Banken wurden verstaatlicht, Sozialprogramme ausgebaut und Gleichberechtigung wurde gefördert Foto: reuters

Bei schräg einfallendem Sonnenlicht und einer frischen Meeresbrise trafen Anfang September Vertreter aller politischen Parteien Islands in einem Zelt vor der Universität von Reykjavík zusammen. Keine Polizei, keine Anfeindungen, alles blieb ruhig. Die Kandidaten für die Parlamentswahl am 29. Oktober erläuterten ihre Ziele. Über die Zukunft der Verfassung wurde dabei leidenschaftlicher diskutiert als über die Zuwanderung; der Wohnungsbau weckte mehr Interesse als die Steuersätze. Auch Themen wie Datenschutz oder Klimawandel spielten bei den Gesprächen eine wichtige Rolle. Und die Krise … Welche Krise?

Unter den Gletschern der Vulkaninsel brodelt immer noch die Lava der Finanzkatastrophe von 2008. Im April 2016 fegte der geballte Volkszorn Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wegen seiner Verwicklung in die von den Panama Papers aufgedeckten Geschäfte innerhalb von 48 Stunden aus dem Amt. Auch Präsident Ólafur Ragnar Grímsson wurde von Enthüllungen über das in einer Steueroase versteckte Geld seiner Frau eingeholt. Nach zwanzig Jahren an der Macht konnte er im Juni dieses Jahres nicht mehr kandidieren. Wenige Wochen vor der Wahl sorgen die Umfragen für eine Überraschung: Sie sehen die Piratenpartei (Píratar) an der Spitze der Wählergunst.

Vor acht Jahren, in den ersten Oktobertagen 2008, erlebten die 320.000 Einwohner Islands einen Albtraum: Die drei größten Banken des Landes, deren Vermögenswerte dem Neunfachen des Bruttosozialprodukts entsprachen, brachen zusammen. Die an der Börse gehandelten Unternehmen verloren über Nacht 90 Prozent ihres Werts, auch ein Teil der privaten Ersparnisse ging in Rauch auf. Der Staat intervenierte massiv: Die Verstaatlichung der Banken, die Einlagengarantie für die Einheimischen und eine strenge Kapitalkontrolle verhinderten das soziale Chaos und die Pleite der größten Unternehmen.

Heute verzeichnet Island einen Haushaltsüberschuss, deutlich zurückgehende Staatsschulden, ein Wachstum von mehr als 3 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Es gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und hat die höchste Beschäftigungsrate der Industrieländer mit 84,7 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (zum Vergleich: in der Eurozone liegt die Beschäftigungsrate bei 64,5 Prozent, in Griechenland bei 50,8 Prozent).

Erfolgreiche Kontrolle des Finanzsystems

Der seinerzeit von Ministerpräsident Geir Haarde herbeigerufene Internationale Währungsfonds (IWF) leistete bis 2011 Finanzhilfe. Am Ende mussten die IWF-Ökonomen zugeben, dass Islands Erfolgsgeschichte vor allem den Eingriffen in das Finanzsystem zu verdanken ist – in erster Linie der Entscheidung der Regierung, den isländischen Einlegern den Vorzug gegenüber den Aktionären zu geben und sich nicht für die Verluste der Banken in die Pflicht nehmen zu lassen. Man hatte in Island die Bankenkrise völlig anders angepackt als in Irland.

Nachdem die „Kochtopfrevolution“ die damals regierende konservative Unabhängigkeitspartei (in einer Koalition mit den Sozialdemokraten) aus dem Amt gejagt hatte, setzte die im April 2009 gewählte linke Mehrheit (Sozialdemokraten und Links-Grün) Sparmaßnahmen durch. Sie bemühte sich jedoch, die Kreditlast für Privatpersonen zu beschränken, indem sie Immobilienschulden strich, die den Wert des Grundeigentums überstiegen, und Steuereinnahmen nutzte, um die Auswirkungen der Rezession auf die privaten Haushalte abzumildern.

Die Sozialprogramme für Geringverdiener wurden ausgebaut (zwischen 2008 und 2009 stiegen die Zahlungen an Familien und in die sozialen Sicherungssysteme, mit Ausnahme der Renten, von 15 Prozent des BIPs auf 19,5 Prozent). Zugleich wurden die höchsten Einkommen deutlich stärker besteuert (für die reichsten 10 Prozent stieg die Einkommensteuer zwischen 2008 und 2010 von 24 Prozent auf 31,8 Prozent). Der Weg aus der Krise wurde also nicht nur durch die schnelle Rückkehr des Wachstums und eine sinkende Arbeitslosigkeit, sondern auch durch eine Verringerung der Ungleichheit gebahnt.

Le Monde diplomatique

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique, der großen Monatszeitung für internationale Politik. LMd gibt es jeden Monat neu gedruckt und digital sowie zum Anhören. Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe kann man hier nachlesen: www.monde-diplomatique.de/zeitung.

„Wir haben Privatisierungen abgelehnt und viele Qualifizierungsmaßnahmen für Leute angeboten, die ihre Arbeit verloren hatten“, sagt die damalige Bildungsministerin Katrín Jakobsdóttir, die heute Vorsitzende der Links-Grünen Bewegung ist. Ihrer Meinung nach war es entscheidend, dass man die Möglichkeit hatte, die Isländische Krone abzuwerten – und dass Island nicht Mitglied der EU ist: „Die Europäische Zentralbank ist in ihrer Wirtschaftspolitik zu sehr auf die Bekämpfung der Inflation fixiert. Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien oder Portugal wächst in der Bevölkerung die Wut über die Sparmaßnahmen. Und das kann in eine sehr gefährliche Richtung gehen. Wir meinen, dass die Wirtschaftspolitik sich wieder mehr auf den Keynesianismus besinnen sollte.“

Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchs

Jahrzehntelang hatten die Isländer Verfechter von Deregulierung und Bankenprivatisierung in die Parlamente gewählt, weil sie hofften, damit reich zu werden. Nun standen sie vor den Abgründen der Finanzökonomie. Ihr Erfolgsstreben und der unter den Bedingungen einer unwirtlichen Insel geformte Pioniergeist traten in den Hintergrund, während die Abscheu gegen Betrug und die Sehnsucht nach Gerechtigkeit wuchsen.

„Vielen Menschen, die alles verloren hatten, konnte es nicht schnell genug gehen mit der Strafverfolgung. Aber die Verfolgung von Finanzkriminalität ist wesentlich komplizierter als die von anderen Straftaten“, erinnert sich Ragna Árnadóttir, die auf dem Höhepunkt der Krise Justizministerin wurde und heute stellvertretende Direktorin der Staatlichen Elektrizitätswerke ist. Die Erfahrungen jener Monate beschäftigen sie offenbar immer noch. „Wenn die Menschen nicht mehr an das System glauben, muss das System einen Weg finden, das Vertrauen zurückzugewinnen. Ob uns das gelungen ist, weiß ich nicht.“

Immerhin brachten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei mehrere Bankmanager ins Gefängnis und führten zur Verurteilung von Ministerpräsident Geir Haarde (allerdings ohne Strafe). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei dem Haarde Berufung eingelegt hat, hat bis heute nicht entschieden, ob er das Berufungsverfahren eröffnet. Die meisten Banker sind längst wieder gut im Geschäft. Und im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die Panama Papers ermitteln bislang nur die Steuerbehörden.

Philippe Descamps

ist Chefredakteur von Le Monde diplomatique in Paris.

„Wir haben nicht alles umgesetzt, was die Menschen von uns erwartet haben, vor allem nach dem aufschlussreichen Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission, über das, was in der Politik und im Bankensektor schiefgelaufen ist“, erklärt Birgitta Jónsdóttir, Symbolfigur der Piratenpartei, die gern den Vorsitz im Althing, im Parlament, übernehmen würde. Die Künstlerin, WikiLeaks-Aktivistin und Umweltschützerin ist 2009 mit der Bürgerbewegung in die Politik gekommen. Seitdem sitzt sie im Parlament, 2012 hat sie die Piratenpartei mitgegründet. „Zum Beispiel haben wir immer noch keine Trennung zwischen den klassischen Geschäftsbanken und den Kasinobanken. Die Erarbeitung der neuen Verfassung war ein schöner Moment. Wir haben einen guten Verfassungsentwurf, der eine konsequente Gewaltenteilung sowie Transparenz und Verantwortlichkeit vorsieht, aber trotz der Annahme durch das Referendum blockiert unser Parlament seit 2013 das Inkrafttreten.“

Zuflucht für Whistleblower

Im Juni 2010 erreichte Jónsdóttir im Parlament die einstimmige Annahme einer „Initiative zur Modernisierung der Medien“, die Island zu einem Paradies der Meinungsfreiheit und einer Zuflucht für Whistleblower machen sollte: „Auch so ein unvollendetes Projekt. Die Durchführungsbestimmungen müssen vom Parlament erst noch beschlossen werden. Die Technologien entwickeln sich so schnell, und wir kommen mit den Gesetzen nicht hinterher.“

Die Rückkehr der Konservativen an die Macht im April 2013 hat den politischen Neuanfang gestoppt. Die Linke hatte es nicht geschafft, die Hoffnung auf mehr Demokratie und die Lösung konkreter Probleme – Beispiel Wohnungsmangel – zu erfüllen. Sie musste vor allem für ihre europafreundliche Haltung und die Entschädigung der ausländischen Sparer büßen.

Seit den 2000er Jahren hatten die sozialdemokratische Allianz und die Isländische Arbeiterföderation – die größte Gewerkschaft des Landes – für die Einführung des Euro gekämpft, um Währungsschwankungen zu vermeiden. Kristján Guy Burgess, Generalsekretär der Gewerkschaft, erklärt: „Als wir 2009 den Beitritt zur EU in Angriff nahmen, hielten wir es für möglich, ein gutes Abkommen zu erreichen, trotz so extrem schwieriger Themen wie dem Schutz unserer Fischerei und Landwirtschaft. Heute fehlt uns immer noch eine nachhaltige Lösung des Währungsproblems, um die Kapitalkontrolle aufheben zu können. Dass wir die Isländische Krone abwerten konnten, war während und nach dem Crash sicher ein Vorteil, aber ihre Volatilität war auch eine Ursache für die Krise, weil sie Zinssatzspekulationen zugelassen hat, gegen die auch unsere Zentralbank nicht vorgegangen ist.“

Nachdem am 7. Oktober 2008 die Direktbank Icesave, eine Landsbanki-Tochter, bei der auch rund 400.000 britische und niederländische Sparer Geld angelegt hatten, Insolvenz anmelden musste, verlor die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung. Großbritannien und die Niederlande forderten die Einlagen ihrer Staatsbürger zurück. Unter dem Druck der EU erklärte sich die isländische Regierung offen für einen Kompromiss, der für die Steuerzahler sehr teuer geworden wäre. Daraufhin versuchte Staatspräsident Grímsson – unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht – die Empörung der Bevölkerung gegen die Briten und Niederländer zu richten, mit Erfolg. Zweimal, im März 2010 und im April 2011, lehnten die Wählerinnen und Wähler in Referenden ein vom Parlament beschlossenes Abkommen ab, dem Grímsson zuvor seine Unterschrift verweigert hatte.

Naive Spekulanten entschädigt

Die Europäische Kommission beharrte darauf, die Isländer zur Kasse zu bitten, und brachte den Fall vor das Internationale Gericht der Europäische Freihandelsassoziation (Efta), das am 28. Januar 2013 gegen die EU entschied. Das Gericht war der Meinung, der isländische Staat habe die Regeln des Europäischen Wirtschaftsraums nicht verletzt, indem er nicht für die Einlagen ausländischer Staatsbürger bürgte. Inzwischen wurden diese naiven Spekulanten allerdings durch den Verkauf von Vermögenswerten der Landsbanki doch teilweise entschädigt.

Die Fortschrittspartei (Mitte-rechts, ursprünglich bäuerlich) und die Unabhängigkeitspartei versprachen, die Entschuldung der Privathaushalte zu unterstützen, und stellten sich hinter den Staatspräsidenten, der Referenden gegen das Parlament einsetzte. Damit konnten sie bei den Wählern punkten und wieder an die Macht kommen.

Dass Island sich relativ schnell von der Krise erholt hat, hat auch mit anderen Gegebenheiten zu tun: Aufgrund der Erwärmung der Ozeane ziehen inzwischen riesige Makrelenschwärme Richtung Norden und landen in den Netzen der isländischen Fischer. Und als 2010 wegen der Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull der Flugverkehr über mehrere Tage unterbrochen war, wurde Island auf einmal zum beliebten Reiseziel für Abenteurer. Seitdem hat der Tourismus sogar noch die Fischerei als bisher wichtigsten Wirtschaftszweig überholt. Geysire, Wasserfälle, Polarlichter und andere Naturschauspiele ziehen inzwischen so viele Touristen an, dass die Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Reykjavik, die Hauptstadt des kleinen Staates Foto: reuters

Auch in Island haben die meisten Parteien Vorwahlen eingeführt. Die konservativen Wähler versammelten sich Anfang September in dem edlen, modernen Gebäude, in dem die Unabhängigkeitspartei ihre Zentrale hat, um die Kandidaten für die 63 Sitze im Parlament zu küren. Vor dem Haus standen teure Autos, die Damen trugen Schmuck und elegante Schuhe, die Herren tadellose Anzüge und teure Uhren – fast wie auf einer Karikatur. Im Festsaal erinnern große Porträts an die beherrschende Rolle der Partei im politischen Leben seit der Unabhängigkeit 1944.

Libertär und rätekommunistisch

Die Konservativen hatten erkannt, dass sich die ärmeren Wähler nach dem Ärger mit Griechenland und dem Euro eher von den Befürwortern eines EU-Beitritts (vor allem Sozialdemokraten) abwenden würden als von ihnen – obwohl sie gerade Steuersenkungen für die Reichen beschlossen hatten. Die Parteiführung, euroskeptisch im Interesse ihrer betuchten Klientel (vor allem der Reeder), schrieb im März 2015 an die Europäische Kommission, Island wolle „nicht mehr als Beitrittskandidat betrachtet werden“.

Damit löste sie jedoch neue Aufregung aus. Zwar will die Mehrheit der Wähler keinen Beitritt, aber die Regierung hatte ein Referendum versprochen. Der Bruch dieses Wahlversprechens hatte eine Abspaltung innerhalb der Konservativen und die Gründung der neuen, europafreundlichen Mitte-rechts-Partei Viðreisn zur Folge – und die könnte bei der Bildung der nächsten Regierung das Zünglein an der Waage sein. Die Piratenpartei als Verfechter der direkten Demokratie legte während der Affäre in Umfragen auf mehr als 40 Prozent zu, fiel dann aber wieder auf 20 bis 30 Prozent zurück.

Eine gänzlich andere Atmosphäre als im Haus der Konservativen herrscht bei der Piratenpartei. Eine violette Fahne flattert in einem halbfertigen Gewerbegebiet über einem Haus mit engen Büros auf zwei Ebenen und Blick auf das Meer (und die Wale). Drinnen kleine Piratenwimpel, Piratenbierkrüge, eine Spielecke mit Piratenschiff, ein Regal voller Gesellschaftsspiele. Das Durchschnittsalter der Kandidaten: um die dreißig. Sind sie bereit für die Macht? „Wir sind bereit, die Macht neu zu verteilen“, antwortet Björn Leví Gunnarson, der als Informatiker im Bildungswesen arbeitet. „Wir haben eine internationale Verantwortung: Wir müssen Hoffnung wecken, dass es eine andere Politik geben kann“, ergänzt der junge Politikwissenschaftler Viktor Orri Valgarðsson.

Wir sind bereit, die Macht neu zu verteilen

Björn Leví Gunnarson, Pirat

Sind sie links oder rechts? Falsche Frage! „Wir sind antirassistisch, internationalistisch, für den nordischen Wohlfahrtsstaat, für den Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen, unabhängig von Einkommen oder Wohnort“, antwortet Valgarðsson. „Wir wollen die Monopole und den Protektionismus überwinden. Wir kämpfen gegen Korruption und Betrug, aber wir glauben nicht, dass es die Aufgabe des Staats ist, die Welt egalitärer zu machen. Das bedeutet für mich: Wenn ein Reicher auf ehrliche Weise reich geworden ist, ist das okay.“ Seine Mitstreiter setzen etwas andere Akzente, aber im Prinzip gilt die Partei wahlweise als „libertär“ – wegen ihres Eintretens für weitreichende Wirtschaftsfreiheit – oder als „rätekommunistisch“ – wegen ihrer Verteidigung der direkten Demokratie.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Hauptprojekt der Piraten ist das bedingungslose Grundeinkommen, allerdings nicht die Version à la Milton Friedman mit einer negativen Einkommensteuer, sondern in einer mehr solidarischen, linken Version. Daneben geht es vor allem um den Kampf für Internetneutralität und den Schutz der persönlichen Daten.

Die Konservativen haben bereits angekündigt, dass sie nicht mit den Piraten regieren wollen. Möglich scheint hingegen eine Koalition aus Piratenpartei, der neuen Zentrumspartei Viðreisn, den Sozialdemokraten und der Links-Grünen Bewegung. Es wäre eine Koalition, in der viele Streitpunkte vorprogrammiert sind, angefangen vom Verhältnis zu Europa über die Frage der Umverteilung bis hin zum wirtschaftlichen Protektionismus und dem Nato-Austritt, für den sich die Links-Grünen wiederholt ausgesprochen haben.

Deren Parteivorsitzende Katrín Jakobsdóttir gilt im Fall eines Machtwechsels als Favoritin für den Posten der Ministerpräsidentin. Sie hat keine Angst vor den neuen Parteien: „Wie überall in Europa wird auch in Island die politische Landschaft sehr unbeständig. Aber wir müssen uns zum Glück nicht mit rechtsextremen Parteien herumschlagen. Die Piraten äußern die Ablehnung des Systems auf ihre Art. Das ist in Ordnung, das sind Leute, mit denen wir arbeiten können. Natürlich sind wir uns nicht einig, wenn es um Steuerpolitik oder Staatsausgaben geht. Aber bei der Aufnahme der Flüchtlinge, bei der Demokratie, den Menschenrechten und der Transparenz ziehen wir am gleichen Strang. Ich mache mir trotzdem Sorgen, weil überall das Gefühl wächst, zwischen links und rechts gebe es eigentlich keinen Unterschied. Für mich war er nie so groß wie heute: Überall kann man sehen, wie die Ungleichheit zunimmt.“

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Comments

[CV]

Nicht schlecht! Aber die haben auch nur 320.00 Leutr und deren Interessen zu verwalten. Mal abgesehen von den internationalen Verbindungen.

[mdarge]

..ja, wann kommt diese Bewegung nach Deutschland? Potential gäbe es genug.