piwik no script img

Asyleinigung der Großen KoalitionDas ist beschlossene Sache

Eilverfahren, Abschiebungen, Residenzpflicht: Was hat die Regierung beschlossen? Was bedeutet es? Eine kurze Übersicht.

Die neuen Regelungen beinhalten schärfere Sanktionen für die Flüchtlinge. Foto: dpa

Flüchtlingsausweis: Für alle Asylbewerber und Flüchtlinge soll es einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank geben. Bisher können sich Bundespolizei und andere Behörden untereinander nicht austauschen, weil die technischen Voraussetzungen fehlen. Der Ausweis soll für Asylantrag und Beantragung von Leistungen zwingend sein.

Asyl-Eilverfahren: Für Asylbewerber „aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ soll das Verfahren nach drei Wochen beendet sein – einschließlich des Widerspruchs vor einem Verwaltungsgericht. Für sie soll es bundesweit drei bis fünf „besondere Aufnahme-Einrichtungen“ geben. Die ersten beiden sollen in Bamberg und Manching entstehen.

Residenzpflicht: Flüchtlinge erhalten erst Geld- und Sachleistungen, wenn sie in einer solchen Aufnahme-Einrichtung sind. Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen. Verstöße werden mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs geahndet, der Asylantrag ruht dann.

Abschiebungen: Sollen generell erleichtert werden. Für afghanische Flüchtlinge sollen dafür die „Entscheidungsgrundlagen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überarbeitet werden, um sie in vermeintlich sichere Gebiete abschieben zu können. Die Regeln für ärztliche Atteste, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können, sollen in einem Gesetz definiert werden.

Familiennachzug: Für Flüchtlinge, die kein Bleiberecht bekommen, aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen in der Heimat ernsthafter Schaden droht, wird für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt.

Sprachförderung: Mit rund fünf Euro im Monat sollen sich Flüchtlinge an ihren Sprach- und Integrationskursen beteiligen.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • Wenigstens die Interessen der Großkoalitionäre wurden berücksichtigt. War sonst noch was?

  • Ohne Mitwirkungsbereitschaft??? Mit diesem Totschlagargument wurde bereits bislang allen Asylbewerbern das Leben schwer gemacht, die keinen Pass vorzeigen konnten, unabhängig vom Grund, weshalb sie kein Dokument besitzen..... Die Folge wird sein: Kein Pass, kein Asyl.... tolle Bürokratie...typisch deutsch..