Asyl in Deutschland für verfolgte Türken: Auswärtiges Amt erklärt Solidarität

Die Vorgänge in der Türkei hätten mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, erklärt Staatsminister Roth – und legt „kritischen Geistern“ nahe, Asyl zu beantragen.

Demonstration gegen die Verhaftung weiterer Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ in Istanbul Foto: dpa

Berlin dpa/afp | Angesichts der zahlreichen Verhaftungen von Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei hat das Auswärtige Amt ausdrücklich auf das deutsche Asylrecht hingewiesen. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung Die Welt.

Über Asyl entschieden zwar die zuständigen Behörden. „Aber: Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“

Roth übte deutliche Kritik am Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“, sagte Roth. „Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!“

Roth sagte, der am Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlung mit der Türkei werde negativ ausfallen. „Die EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren, was in der Türkei schlecht – oder gar nicht – läuft. Das ist leider sehr viel.“ Der Staatsminister sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. „Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich orientierten Türken alleinlassen.“

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Comments

[nzuli sana]

Auf dieses Asylangebot läuft es leider hinaus.

Natürlich leider im Sinne: besser wäre eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse in der Türkei!

Dann sollte das AA noch eben mal dem BAMF bescheid sagen, nicht dass die wieder sichere Dritte Orte in der Türkei finden.

[Velofisch]

Merkel wird mit dem Erdogan nicht nur vielen Verfolgten die Flucht verhindert haben, sondern auch neue Flüchtlinge produzieren. Wenn die Hälfte der Kurden und die Hälfte der Intellektuellen die Türkei verlassen müssen, werden wir wieder Millionen von Menschen an unseren Grenzen haben, die sich bei Frau Merkel für die Unterstützung des Diktators Erdogan "bedanken" werden.

[V. Ohneland]

@Velofisch:

Soso, "Millionen", hm?

Kleiner geht's wohl nicht?

Und Merkel wird mit Ergogan neue Flüchtlinge produzieren? Wie muss man sich das vorstellen, haben die beiden die Absicht, eine Großfamilie zu gründen?

Es ist eine Sache, Kritik am Umgang mit Fluchtgründen in den Herkunftsländern und Geflüchteten in Deutschland zu üben, lassen Sie dabei aber bitte die Finger vom Grundrecht auf politisches Asyl. Es gibt gute Gründe für dieses Recht, gerade Deutsche sollten das wissen.

[Lesebrille]

Darf/kann/muss ich das Statement jetzt ernst nehmen?

 

Deutschland versucht seit Monaten der Türkei die Geflüchteten zuzuschieben, mit ganz viel Geld und Energie, die politische Lage in der Türkei nahezu ignorierend und plötzlich und unerwartet dürfen politische türkische Flüchtlinge selbstverständlich in Deutschland Asyl suchen, denn: "Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen."

 

Aha! Und warum dann der Flüchtlingsdeal??? Und ist der dann wenigstens endlich vom Tisch? Oder suchen wir uns die Flüchtlinge lediglich aus: gut sind..., schlecht sind... ?

 

Es wäre ja schön - wenn auch aufs Bitterste zynisch - wenn Deutschland anhand der sich zuspitzenden Zustände in der Türkei sich endlich wieder daran erinnert, dass Asyl zu suchen ein Menschenrecht ist!