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Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten.
30.9.2025
Private Geldgeber sollen in den Klimaschutz einsteigen. Das ist keine gute Idee – denn die wollen Profite sehen.
29.9.2025
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
24.9.2025
Die Mini-Zinssenkung zeigt: Trump hat noch nicht die totale Macht, denn der wollte weiter runter. Das gibt Anlass für Hoffnung.
19.9.2025
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spart am falsche Ende: Statt jetzt in die Energiewende zu investieren, bremst sie sie aus.
15.9.2025
Die humanitäre Hilfe fällt jetzt auch in Deutschland massiven Kürzungen zum Opfer. Der Aufschrei sollte größter sein, wenn es um Menschenleben geht.
8.9.2025
Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für Klimaschutz.
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
4.9.2025
Bei einem Gipfel in Tianjin will Staatschef Xi Jinping China als Gegengewicht zum Westen inszenieren. Das könnte klappen – dank Donald Trump.
29.8.2025
Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen, bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten.
11.8.2025
Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht.
17.7.2025
Die letzte Hoffnung für Brüssel ist ein Linksbündnis – doch das müsste sich vertragen und sparen, sparen, sparen.
13.6.2025
Die US-Technologiekonzerne erinnern an das Zeitalter des Imperialismus. Es geht nicht nur um Profite, sondern um Infrastruktur, Mobilität und Politik.
15.5.2025
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.
13.4.2025
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
17.3.2025
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.
16.3.2025
Der Fonds Sexueller Missbrauch steht vor dem Aus. Dabei war lange bekannt, dass die Hilfseinrichtung ein großes finanzielles Loch hat.
Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.
13.3.2025
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.
27.2.2025
Um den Etat durchzubringen, will François Bayrou Verfassungsartikel 49.3 anwenden. Doch ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte ihn das Amt kosten.
3.2.2025
