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Streit zwischen der EU und Polen

Brüssel knickt vor Polen ein

Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.

Von Eric Bonse und Gabriele Lesser

2.6.2022

Wofür man 100 Milliarden auch gut gebrauchen könnte

Die Bundesregierung will das Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Der geplante Kaufrausch steht in der Kritik3

3.6.2022

Seite 1, S. 1

Ein geöffneter Fallschirm an einem strahlend-blauen Himmel

Sondervermögen für die Bundeswehr

Teurer Aktionismus

Kommentar von Anna Lehmann

Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.

2.6.2022

Sondervermögen für Bundeswehr

Im militärischen Kaufrausch

Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.

Von Pascal Beucker

2.6.2022

Scholz-Plan gegen Inflation

Gemischte Reaktionen

Bundeskanzler Scholz schlägt eine „konzertierte Aktion“ zur Bewältigung der Inflation vor. Die Resonanz ist verhalten.

Von Barbara Dribbusch

2.6.2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen breitet ihre Arme aus.

EU-Gelder für Polen

Zu frühe Zugeständnisse

Kommentar von Barbara Oertel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand.

2.6.2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbauministerin Klara Geywitz .

Treffen mit Ampel-Regierung

Immo-Lobby überrepräsentiert

Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.

Von Gareth Joswig

1.6.2022

Kein extra Geld für Notsysteme

Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch

2.6.2022

inland, S. 6

Lehrermangel in Berlin

Weniger Stunden – guter Unterricht

Kommentar von Philipp Dehne

Den vorgeschriebenen Stundenplan trotz der Personallage an den Schulen zu erfüllen, bringt wenig. Viel sinnvoller wäre, das Pensum zu reduzieren.

1.6.2022

Ampel-Streit ums Klimageld

Die große Preisfrage

Arbeitsminister Heil will der Inflation mit einem „sozialen Klimageld“ begegnen. Finanzminister Lindner hat da eine ganz andere Idee. Und nun?

Von Hannes Koch

31.5.2022

Buttergeld fürs Klima

Hohe Preise, wie aktuell bei Butter, belasteten vor allem ärmere Menschen, sagt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Vorschlag: Ein „soziales Klimageld“. In der Regierung sorgt das für viele Fragen3

1.6.2022

Seite 1, S. 1