Kürzungen beim Bundeshaushalt Jeder spart für sich allein Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage. Von Anna Lehmann 20.12.2023
Bundeshaushalt 2024 Die Berechnung der Ratlosigkeit Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen. Von Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler 15.12.2023
Die Haushaltseinigung und ihre Folgen Steilvorlage für die AfD Kommentar von Anna Lehmann Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände. 16.12.2023
Haushaltsstreit und Klimakonferenz Hände hoch, Sprachpolizei! Kolumne Materie von Kersten Augustin Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung. 16.12.2023
Neuer Treibstoff für die Opposition Höhere Energiepreise ohne sozialen Ausgleich sorgen für Empörung bei Union, AfD und Linkspartei. Zu Recht?3,13 13 Ausgabe vom 15.12.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Propaganda-Show in Russland Putin wird an den Eiern gepackt Russlands Präsident hält Hof – Jahrespressekonferenz und Bürgerfragestunde in einem. Zu wenige und teure Eier sind ein Thema, das die Menschen bewegt. Von Inna Hartwich 14.12.2023
Nach der Einigung zum Haushalt Demokratieprojekte gerettet Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert. Von Konrad Litschko 14.12.2023
Tag der faulen Kompromisse Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12 Ausgabe vom 14.12.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Einigung im Haushaltsstreit Die riskante Wette der Koalition Kommentar von Ulrike Herrmann Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich. 13.12.2023
Einigung im Haushaltsstreit Eine Rettung mit unbekanntem Preis Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer. Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 13.12.2023
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus An der Abbruchkante Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025. Von Stefan Alberti 13.12.2023
EU-Gipfel in Brüssel Mut dringend gesucht Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest. Von Eric Bonse 13.12.2023
Berliner Doppelhaushalt „Das ist eine Kriegserklärung“ Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an. Von Rainer Rutz 13.12.2023
Neue Regierung in Argentinien Harte Kürzungen angekündigt Die neue Regierung in Buenos Aires will Subventionen für Energie, Wasser und Fahrkarten senken. Die Währung wird um 50 Prozent abgewertet. Von Jürgen Vogt 13.12.2023
Selenski in den USA Es geht um mehr als nur die Ukraine Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt. Von Hansjürgen Mai 13.12.2023
Haushaltkrise der Ampel Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben. Von Christian Rath 11.12.2023
Parteitag in Berlin SPD zieht rote Linien Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit. Von Anna Lehmann und Daniel Bax 10.12.2023
Revolution: SPD entdeckt soziale Politik Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12 Ausgabe vom 11.12.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Scholz auf dem SPD-Parteitag Parole Zuversicht Kommentar von Daniel Bax Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial. 10.12.2023
Warum es beim Bundeshaushalt hakt Frage von Geld und Gleichgewicht Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP. Von Hannes Koch 10.12.2023
