Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.

5.9.2025

Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus. Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.

5.9.2025

Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.

4.9.2025

Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.

4.9.2025

Die Wirtschaftsministerin beruft einen Beraterkreis. Er besteht aus neoliberalen Ökonom*innen, die sich für weniger Sozialstaat ausgesprochen haben.

4.9.2025

In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.

28.8.2025

Bis 2026 will Berlin über zwei Milliarden Euro bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit strei­chen: ­Das trifft vor allem die UN und NGOs.

28.8.2025

Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.

27.8.2025

Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.

25.8.2025

Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter unterstützen.

25.8.2025

Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.

22.8.2025

Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle vorgehen.

12.8.2025

Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen, bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten.

11.8.2025

Die Pflicht verhauen, mit der Kür noch nicht mal angefangen – Anke Domscheit-Berg nimmt Deutschlands Digitalpolitik auseinander. Und macht Vorschläge.

11.8.2025

Die Zahl der Bafög-Empfänger:innen ist auf dem tiefsten Stand seit 25 Jahren. Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk fordert ein zügiges Handeln.

5.8.2025

Die Mediengruppe der Familie Berlusconi will ihren Anteil bei ProSiebenSat.1 aufstocken. Das würde die Medienmachtstruktur in Deutschland verändern.

2.8.2025

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf, der das Lieferkettengesetz verwässern soll. Wenn auch widerwillig.

24.7.2025

Ein Großteil des Haushalts des Umweltministeriums geht für Atom-Altlasten drauf. Damit bleibt weniger Geld für den Umweltschutz.

22.7.2025

Der Bund steht offenbar vor dem Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Es ist nicht der erste Rüstungskonzern, bei dem der Staat einsteigt.

15.7.2025