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Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.
5.12.2014
INVESTORENSCHUTZ Vattenfall gegen Deutschland,Großkonzerne gegen Argentinien …
Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.
2.12.2014
Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er wird sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis. Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.
1.12.2014
Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.
27.11.2014
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.
10.11.2014
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.
31.10.2014
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.
13.10.2014
Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern.
10.10.2014
HANDEL Deutschland hängt am Investorenschutz, weil es ihn erfunden hat, sagt Markus Krajewski
Die EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet.
6.10.2014
Mit harter Lobbyarbeit hat Kanada erreicht, was es schon lange fordert: Die EU gibt Ölfirmen einen Freibrief für den Import von Teersandöl.
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen
28.9.2014
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.
Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch.
26.9.2014
Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.
Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst.
24.9.2014
Kanadas Premier setzt auf Ceta – obwohl sein Land nicht nur gute Erfahrungen mit Freihandel hat. Doch Stephan Harper braucht positive Schlagzeilen.
