Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler

Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen

Fröhliche Unterhändler: Stephen Harper, Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso (von links). Bild: reuters

Chlorhühnchen, Genfood – und nun angeblich der Investitionsschutz: Alles Grauslichkeiten, die nicht mehr in den Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) stehen. Oder dort angeblich nicht mehr stehen sollen. Wer ein Jahr zurückblickt, darf sich freuen: Die Zahl der Unerträglichkeiten bei TTIP und Ceta ist durch eine unerwartet starke Gegenöffentlichkeit in ganz Europa bereits dezimiert worden.

Der Protest an arkanen Kungelrunden, in denen gegen Verbraucherwünsche und für die Begehrlichkeiten von Megakonzernen verhandelt wird, hat bereits zu beachtlichen Zugeständnissen geführt. Zwar bejubelten die EU und Kanada nun den „Abschluss“ der Verhandlungen über das Ceta-Paket. Aber: Noch ist es nicht gültig. Und: Viel dürfte von dem Abkommen nach weiteren Rupfkuren im EU-, den nationalen und sogar regionalen Parlamenten Kanadas und der Mitgliedstaaten kaum übrig bleiben. Aber: Auch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel mosert. Noch steht der Investitionsschutz, der Konzerne dazu verführt, Staaten an ihren Rechtssystemen vorbei auf Millionensummen zu verklagen, drin.

In den Details verbergen sich weitere Hämmer. Verbietet das Abkommen mit Kanada weiter den Import von Öl in die EU, das extrem klimafeindlich aus Teersänden raffiniert wurde? Eine erste Analyse der 1.600 Vertragsseiten zeigt: offenbar nein.

Oder: Wie glaubwürdig ist es, wenn die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström kurz vor ihrer Begutachtung durch nörgelige EU-Abgeordnete ankündigt, im Abkommen mit den USA werde es keinen Investitionsschutz geben, wenn die Kommission beim Vorläufervertrag mit Kanada selbigen soeben durchgewunken hat? Oder: Zwar beteuert die Kommission, TTIP mache beim Verbraucherschutz keine Kompromisse, lasse also weder Chlorhühnchen noch Genfood zu – aber niemand kann das prüfen, weil ja weiter im Geheimen verhandelt wird.

Comments

[Gerda Fürch]

Die Verhandlungspartner sollen doch endlich mit ihren "Chlorhühnchen" und "Genfood" aufhören. Es geht um viel mehr als um "Chlorhühnchen" und "Genfood". Leider machen die Medien dabei mit. Es geht um noch viel mehr als um den verdammten Investorenschutz und die Sicherung der Sozialstandards vor allem in Deutschland, in Frankreich, Großbritannien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Spanien. Die Ukraine, falls sie EU-Mitglied wird, wird gar keine guten Sozialstandards, keine flächendeckende Tarifautonomie, Streikrecht , Mindestlohn etc. bekommen. Die anderen östlichen EU-Staaten haben auch keine begehrenswerten Sozialstandards und Mindestlöhne.

Es geht jetzt, wie AFP heute abend meldete, auch um die Einführung von US-Einreisekontrollen in Deutschland und anderen EU-Staaten! Auf Flughäfen, in Schiffshäfen, auf internationalen Hauptbahnhöfen aller EU-Staaten! Erst NSA-Kontrolle, jetzt auch noch US-Einreisekontrollen durch die USA, seitens des Heimatschutzministeriums, Außenministeriums etc. Die verweigerte Einreiseerlaubnis für Rebecca Harms in Moskau ist wahrscheinlich als Signal von Rußland gegenüber den USA, der EU-Kommission zu verstehen: "Wir wissen Bescheid, was ihr alles im Westen vorhabt!". Der russische Geheimdienst schläft nicht! Der französische auch nicht, der britische auch nicht.

Das beweist außerdem, daß die USA Tausende von Arbeitsplätzen in den USA abbauen und nicht aufbauen, daß auch in der EU keine Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern solche Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen, Kontensperren, Kreditsperren und jetzt auch noch US-Einreisekontrollen in Deutschland und EU die Massenarbeitslosigkeit in EU und USA e r h ö h e n wird! Die US-Unternehmen halten garantiert keine Mindestlöhne ein und die deutschen Unternehmen zahlen in den USA nur Mindestlöhne von 5,50 Euro! Ausgenommen natürlich Manager-Einkommen, für die es ja auch keine Altersgrenze gibt.