Kommentar TTIP und CETA

Kein Vertrauen in die Freihändler

Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen

Fröhliche Unterhändler: Stephen Harper, Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso (von links). Bild: reuters

Chlorhühnchen, Genfood – und nun angeblich der Investitionsschutz: Alles Grauslichkeiten, die nicht mehr in den Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) stehen. Oder dort angeblich nicht mehr stehen sollen. Wer ein Jahr zurückblickt, darf sich freuen: Die Zahl der Unerträglichkeiten bei TTIP und Ceta ist durch eine unerwartet starke Gegenöffentlichkeit in ganz Europa bereits dezimiert worden.

Der Protest an arkanen Kungelrunden, in denen gegen Verbraucherwünsche und für die Begehrlichkeiten von Megakonzernen verhandelt wird, hat bereits zu beachtlichen Zugeständnissen geführt. Zwar bejubelten die EU und Kanada nun den „Abschluss“ der Verhandlungen über das Ceta-Paket. Aber: Noch ist es nicht gültig. Und: Viel dürfte von dem Abkommen nach weiteren Rupfkuren im EU-, den nationalen und sogar regionalen Parlamenten Kanadas und der Mitgliedstaaten kaum übrig bleiben. Aber: Auch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel mosert. Noch steht der Investitionsschutz, der Konzerne dazu verführt, Staaten an ihren Rechtssystemen vorbei auf Millionensummen zu verklagen, drin.

In den Details verbergen sich weitere Hämmer. Verbietet das Abkommen mit Kanada weiter den Import von Öl in die EU, das extrem klimafeindlich aus Teersänden raffiniert wurde? Eine erste Analyse der 1.600 Vertragsseiten zeigt: offenbar nein.

Oder: Wie glaubwürdig ist es, wenn die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström kurz vor ihrer Begutachtung durch nörgelige EU-Abgeordnete ankündigt, im Abkommen mit den USA werde es keinen Investitionsschutz geben, wenn die Kommission beim Vorläufervertrag mit Kanada selbigen soeben durchgewunken hat? Oder: Zwar beteuert die Kommission, TTIP mache beim Verbraucherschutz keine Kompromisse, lasse also weder Chlorhühnchen noch Genfood zu – aber niemand kann das prüfen, weil ja weiter im Geheimen verhandelt wird.

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Ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Ökologie. Er hat in Bonn und Berlin Wirtschaftsgeschichte, Spanisch und Politik studiert. Dann Redakteur bei den spanischen Costa Blanca Nachrichten. Von 2001 bis 2009 Redakteur in Bremen und Niedersachsen-Korrespondent der taz. Dann ging er zur Financial Times Deutschland, unter anderem als Redakteur der Seite 1. Seit Mai 2012 wieder bei der taz.

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