Import von Teersand: EU handelt sich Drecksöl ein
Die EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet.
B ERLIN taz Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.
Das geht aus den Durchführungsbestimmungen für die Direktive hervor, die am Montag in Brüssel veröffentlicht werden sollen. Die taz hat vorab exklusiv Einblick in das interne 40-seitige Papier genommen. Anders als in einem Entwurf von 2011 gefordert, müssen nun Konzerne, die Schweröl aus Kanada importieren, sich nicht mehr deren höheres Treibhausgaspotenzial auf ihre Anstrengungen zum Klimaschutz anrechnen lassen.
Gefordert werden nur noch allgemeine Angaben über den Treibstoff und der Name der Ölsorte. Auch Importeure von Diesel und Benzin „sollen nicht verpflichtet werden, Informationen über die Quellen ihres Rohöls zu liefern“.
Schließlich sollen nach den Bestimmungen, die die EU-Generaldirektion für Klimaschutz erarbeitet hat, alle Informationen über das umstrittene „dreckige Öl“ als geheim gelten: „Die Informationen der Versorger an die Mitgliedstaaten über die Herkunft der Treibstoffe sollen vertraulich behandelt werden.“ Die EU-Kommission lehnte es auf Anfrage der taz ab, sich zu dem Thema inhaltlich zu äußern.
Kanadier haben sich durchgesetzt
Kanada und die EU hatten jahrelang über die Direktive gestritten. Nun haben sich die Kanadier durchgesetzt. Sie hatten mit einer intensiven Lobbykampagne in Europa die Kommission und das Parlament ebenso unter Druck gesetzt wie die nationalen Regierungen. Die gerade abgeschlossenen Verhandlungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta waren von Kanada als Instrument benutzt worden, um die EU-Direktive anzugreifen.
Die Regel stammt aus dem Jahr 2009, als sich die EU verstärkt zum Klimaschutz bekannte. Ölfirmen und Raffinerien wurden verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß ihrer Produkte bis 2020 um 6 Prozent zu senken. Das Öl aus den kanadischen Teersanden verursacht ungefähr 23 Prozent mehr Treibhausgase als Öl aus anderen Quellen.
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