Artikel

Menschen stehen vor einer Gedenkstelle aus Blumen

Kritik am Sicherheitspaket

Gefährliche Datenspeicherung

Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.

Von Tabea Rößner und Sabine Grützmacher

9.10.2024

Eine Hand hält einen Reisepass von China

Einschränkung der Reisefreiheit

Die neue chinesische Mauer

Immer mehr Chinesen müssen ihren Reisepass bei den Behörden abgeben. Peking möchte sein Volk vor „geistiger Verschmutzung“ im Ausland schützen.

Von Fabian Kretschmer

7.10.2024

Demonstranten mit einem Schild auf dem steht:

7. Oktober – ein Jahr danach

Einbürgerung wegen Likes gefährdet

Palästinenser:innen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft.

Von Daniel Bax

8.10.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.

Von Konrad Litschko

18.9.2024

Überwachung einer Menschenmenge mit Gesichterkennung (Fotomontage/Symbolbild)

Pläne der Ampel gegen Terror

Abgleich mit allen Fotos der Welt

Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?

Von Christian Rath

3.9.2024

Sicht von oben auf eine schwarz gekleidete Menschenansammlung

G20-Prozess in Hamburg

Im Schwarzen Block wird gespitzelt

Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.

Von Katharina Schipkowski

15.8.2024

Ein Mast mit vier Überwachungskameras, dahinter ein Uhrenturm des Hamburger Bahnhofs.

Mehr Videokameras am Hauptbahnhof

Hamburg zündet Überwachungsbombe

Kommentar von Katharina Schipkowski

Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen.

14.8.2024

Strittiger Gesetzentwurf

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.

Von Christian Rath

13.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.

Von Christian Rath

12.8.2024

Hisbollah-Chef zu Nahost

Nasrallah bleibt im Ungefähren

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen.

Von Julia Neumann

6.8.2024

AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.

Von Christian Rath

3.8.2024

Eine runde Videoüberwachungskamera - von unten fotografiert - ragt über einen Vorsprung.

Überwachung in Bremen

Populistische Videos

Kommentar von Franziska Betz

Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.

31.7.2024

Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum.

Neue Videoüberwachung in Bremen

Zwei Kameras, wenig Kritik

In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.

Von Franziska Betz

30.7.2024

das wird

„Digitale Gewalt kann isolieren“

Eine Diskussion fragt, wie Betroffene geschützt werden können

Von Johanna Weinz

Ausgabe vom 15.7.2024, Seite 28, nordkultur

Verfassungsschutz-Leiter Thorge Koehler spricht am 31. Mai 2024 bei einer Pressekonferenz.

Kein Kommentar vom Verfassungsschutz

Gefährliches Schweigen

Kommentar von Lilli Uhrmacher

Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.

3.7.2024

Menschen in weißen Schutzanzügen in einer steppigen Landschaft

Ende Gelände über Verfassungsschutz

„Das ist ein krasser Zustand“

Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.

Interview von Katharina Schipkowski

29.6.2024