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FDP-Bürgermeister für Tempolimit

Voll am Limit

In Niedersachsen kämpft ein FDP-Bürgermeister für Tempo 30. Kann er seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, überzeugen?
Von Kersten Augustin

13.6.2023

Eine Person wird von Polizisten zu dem Eingang eines Flugzeugs geführt

Kritik an Flüchtlingsgipfel

Von Placebo bis Populismus

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
Von Dinah Riese

11.5.2023

Geflüchtete sind in einer Notunterkunft in einer Sporthalle untergebracht, in die Trennwände eingezogen wurden

Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik

„Wir können nicht mehr helfen“

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.
Interview von Dinah Riese

10.5.2023

Ein junger Mann steht auf Betonplatten und schaut über die Absperrung der Geflüchtetenunterkunft

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Widerstand gegen Abschottung

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind dagegen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

9.5.2023

Demonstraten tragen ein Banner mit dem Bild von Boris Palmer: Rassismus bekämpfen heißt Palmer bekämpfen

Tübingens Oberbürgermeister

Palmer geht, Problem bleibt

Kommentar von Lukas Wallraff
Der Parteiaustritt von Boris Palmer ist von den Grünen begrüßt worden. Für klare Haltung in der Flüchtlingspolitik braucht es mehr Courage.

2.5.2023

Portrait von Boris Palmer

Nach Parteiaustritt des Tübinger OB

Boris Palmer ist dann erst mal weg

Nach dem jüngsten Eklat tritt Tübingens Oberbürgermeister aus den Grünen aus. Späte Einsicht eines Provokateurs mit Potenzial.
Von Benno Stieber

2.5.2023

Eine alte Frau, es ist Ilse Losa, sitzt auf einem Balkon in der Kleinstadt Melle und schaut freundlich in die Kamera

Geflüchtet in die Literatur

Was Melle Ilse Losa verdankt

Im niedersächsischen Melle entsteht ein „Frauenort“ in memoriam Ilse Losa: Dort wurde die portugiesische Autorin vor 110 Jahren geboren.
Von Benno Schirrmeister

20.3.2023

Mehrere Grafiken zeigen eine Übersicht zum Umgang mit der Energiekrise in Deutschland. Die taz hat dazu eine Umfrage unter den Landkreisen gemacht.

taz-Umfrage zu Klima und Energiekrise

So spart Deutschland Energie

Straßen dunkler, Schwimmbäder kälter, der Osten spart weniger, aber protestiert mehr: Die taz hat alle 400 Landkreise zum Umgang mit der Energiekrise befragt.
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm und Malte G. Schmidt

3.3.2023

Eine Person schiebt Klappbetten über einen Gang

Geplanter Flüchtlingsgipfel

Kommunen fordern „Masterplan“

Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.
Von Dinah Riese

7.2.2023

Durch eine Tür ist ein Doppelstockbett mit weisser Wäsche und Handtüchern zu sehen

Unterbringung von Geflüchteten

Wer schafft was?

Es kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Wie man jetzt die Situation für Geflüchtete und deutsche Kommunen verbessern könnte.
Von Dinah Riese

3.2.2023

Michael Kretschmer posiert vor Weihnachtsbaum

CDU im Osten

Ein riesiges Problem

Kommentar von Sabine am Orde
Ein sächsischer CDU-Landrat versendet flüchtlingsfeindliche Weihnachtsgrüße: Warum die Bundes-CDU ihr Problem im Osten endlich angehen muss.

23.12.2022

Bautz’ner SenfWarum er der CDU nicht wurst sein sollte

Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen. Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem6,12 12

23.12.2022

Seite 1,  S. 1
Schild mit der Aufschrift „Rathaus“

Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik

Der Hass gefährdet die Demokratie

Mehr als die Hälfte der Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.
Von Tatjana Söding

8.12.2022

Eine Polizeiabsperrung vor einem Haus mit ausgebrannten Fenstern

Diskurs über Geflüchtete

Stimmung kippt nicht, man kippt sie

In der Migrationsdebatte tauchten wieder rechte Narrative auf. Erneut ist von „Wellen“ die Rede, von „Flut“ – als hätten wir aus 2015 nichts gelernt.
Von Carolina Schwarz

2.11.2022

Was Sie schon immer über eine Wahlwiederholung wissen wollten …

… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
Von Bert Schulz und Stefan Alberti

6.10.2022

berlin,  S. 23
Zwei Mädchen sitzen auf Betten in einer Turnhalle

Mehr Geflüchtete in Deutschland

Es wird wieder eng

Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta

29.9.2022

Balkone mit einzelnen Balkonsolaranlagen, Arbeiter montieren eine Anlage

Förderung von Balkonkraftwerken

Wo es was zu holen gibt

Ob ein Balkonkraftwerk gefördert wird, hängt von der Kommune ab. In Hamburg gibt es nichts, Mecklenburg-Vorpommern stellt jetzt zehn Millionen Euro.
Von Alina Götz

3.9.2022

Eine Plastikflasche wird an einem Trinkbrunnen mit Wasser gefüllt

Gesetzentwurf der Ampel

Trinkbrunnen werden Pflicht

Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.
Von Gina La Mela

10.8.2022

Ein Mann schiebt sein Fahrrad über einen Zebrastreifen

Gesetz für Verkehrswende

Wissing soll liefern

14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.
Von Anja Krüger

28.6.2022

Rund ein Dutzend Menschen sitzen auf einem Maibaum, der von einem Traktor gezogen wird

Soziale Gerechtigkeit

Landsleute mit ins Boot holen

Kommentar von Paulina Fröhlich und Florian Ranft
Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.

20.6.2022